Wulff will 280.000 Euro für Büro und Mitarbeiter

Wulff will 280.000 Euro für Büro und Mitarbeiter
Wulff will 280.000 Euro für Büro und Mitarbeiter(c) EPA (Maurizio Gambarini)
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Zusätzlich zu seinem Ruhestandsbezug von 200.000 Euro im Jahr will der zurückgetretene deutsche Bundespräsident weitere Privilegien, für die der Steuerzahler aufkommen soll.

Der deutsche Ex-Bundespräsident Christian Wulff besteht einem Magazinbericht zufolge ungeachtet der Debatte über seinen Ehrensold auch auf weiteren Privilegien für ehemalige Staatsoberhäupter. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie seine noch lebenden Vorgänger und beanspruche ein Büro und Mitarbeiter, berichtete "Der Spiegel" am Sonntag. Damit kämen neben den rund 200.000 Euro Ruhestandsbezügen jährlich 280.000 Euro weiterer Kosten auf die Steuerzahler zu, berichtete das Magazin. Das Bundespräsidialamt wolle die Mittel im kommenden Haushalt beantragen.

Wulff war nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung Mitte Februar zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitagabend sein Haus in Großburgwedel durchsucht und dabei unter anderem Unterlagen und Telefondaten beschlagnahmt. Dem "Spiegel" zufolge wollen die Ermittler vor allem die Kommunikation zwischen Wulff und dem Filmunternehmer Christian Groenewold unter die Lupe nehmen. Groenewold hatte für Wulff einen Kurzurlaub auf Sylt bezahlt und seinerseits vom Land Niedersachsen eine Bürgschaft erhalten. Wulff hatte erklärt, er habe Groenewold die Hotelrechnung in bar erstattet.

Vorgänger nimmt Ehrensold nicht an

Anders als Wulff nimmt der 2010 zurückgetretene Ex-Bundespräsident Horst Köhler seinen Ehrensold nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" nicht in Anspruch. Er wolle nach seinem freiwilligen Ausscheiden Doppelbezüge vermeiden, berichtet das Blatt. Wulff hat sich bisher nicht öffentlich erklärt.

Die Grünen kritisierten das Verhalten des ehemaligen Bundespräsidenten. "Ich rate Herrn Wulff einen Moment innezuhalten und zunächst alle Vorwürfe zu klären", erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast. Er beschädige das Ansehen der Politik insgesamt und auch nach seinem Rücktritt das des Bundespräsidenten.

(Ag.)

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Die Aktion sei "auf freiwilliger Basis" verlaufen, es gebe keinen Durchsuchungsbeschluss, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes. Es geht um den Verdacht der Vorteilsannahme.

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