Israels Premier Netanyahu trifft heute US-Präsident Obama. Dieser hat in einer Rede vor der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC die "Entschlossenheit" gegenüber dem Iran betont.
Israelische Politiker haben vor einem amerikanisch-israelischen Spitzentreffen die Haltung von US-Präsident Barack Obama im Iran-Konflikt gelobt. Obama trifft am Montag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington.
Der US-Präsident habe in seiner Rede vor der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC "die Sicherheit Israels als nationales amerikanisches Interesse" bestätigt, sagte der israelische Präsident Shimon Peres dem heimischen Radio.
Der rechtsgerichtete israelische Außenminister Avigdor Lieberman wies Berichte zurück, Israel habe Druck auf Obama ausgeübt. Jerusalem habe den USA nichts vorgeschrieben, zitierte ihn die Zeitung "Haaretz". Lieberman forderte, die Fragen des weiteren Vorgehens gegen das befürchtete iranische Atomwaffenprogramm hinter verschlossenen Türen zu erörtern. Entscheidungen sollten "still und verantwortlich getroffen werden. Das ganze (öffentliche) Gerede hilft niemandem".
Israel will von USA unumstößliche Zusagen
Für Israel geht es nach Einschätzung von Sicherheitskreisen vor allem darum, von Obama eine unumstößliche Zusage zu bekommen, dass die USA eine iranische Atombombe auf jeden Fall und mit allen Mitteln verhindere. Nur dann könne Israel darauf verzichten, den Iran schon jetzt anzugreifen, so lange dies noch Aussicht auf Erfolg biete. Sicherheitskreise in Israel bezweifeln, dass der Iran wirtschaftlichem Druck nachgeben werde. Früher oder später bleibe nur die militärische Option.
Nach monatelangen Berichten über einen möglichen israelischen Überraschungsangriff gegen den Iran hatte Obama am Sonntag seine bisher schärfste militärische Drohung mit dem an Israel gerichteten Aufruf verbunden, Sanktionen mehr Zeit zu lassen. Obama machte in seiner AIPAC-Rede deutlich, dass er im Verhältnis zum Iran weiter auf Diplomatie und zugleich Druck setzt. Er drohte aber dem Regime in Teheran, dass seine Bereitschaft zu militärischen Schritten zunehme. "Der Iran sollte keine Zweifel an der Entschlossenheit der USA haben", sagte Obama.
Obama und Netanyahu uneins
Bei dem Treffen zwischen Obama und Netanyahu dürften dennoch die Differenzen in der Iran-Frage überwiegen. Beide Politiker würden bei ihrer Zusammenkunft zwar versuchen, einige gemeinsame Positionen herauszustellen, verlautete im Vorfeld aus regierungsnahen Kreisen in Washington. Die grundlegenden Differenzen in der Iran-Frage würden aber wohl nicht zu überbrücken sein.
"Das größte Problem ist, dass sie nach unterschiedlichen Uhren arbeiten", hieß es mit Blick auf die gegensätzlichen Einschätzungen beider Regierungen, wann der Iran zur Herstellung einer Atomwaffe fähig ist. Nach Einschätzung israelischer Experten könnte der Iran innerhalb weniger Monate nach der Entscheidung für eine Bombe dazu in der Lage sein, eine erste rudimentäre Atomwaffe herzustellen. In den USA überwiegt dagegen die Einschätzung, dass dis deutlich länger dauern würde. Zudem wird darauf verwiesen, dass es völlig unklar sei, ob die Führung in Teheran bereits eine politische Entscheidung zugunsten der Entwicklung von Nuklearwaffen getroffen habe.
(Ag.)