Ungarn kommt EU im Notenbank-Streit entgegen

08.03.2012 | 07:24 | (DiePresse.com)

Ungarn will mit Zugeständnissen beim Notenbankgesetz den Weg für Hilfszahlungen der EU frei machen.

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Im Streit um die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank ist die Budapester Regierung auf die Europäische Union zugegangen. Das osteuropäische Land schickte der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch den Entwurf für Ergänzungen des bemängelten Gesetzes. Mit Zugeständnissen beim umstrittenen Notenbankgesetz will Ungarn den Weg für dringend benötigte Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber frei machen. Zuvor hatte die EU-Kommission von den Ungarn als Beleg für ihre Kompromissbereitschaft die Gesetzentwürfe angefordert.

In den übersandten Vorlagen werden dem ungarischen Wirtschaftsministerium zufolge Regelungen über die Entlassung von Notenbankmitgliedern aufgehoben. Auch das Recht der Regierung, Einblick in die Tagesordnung von Sitzungen zu bekommen und dorthin einen Vertreter zu schicken, werde gestrichen.

Doch die EU-Kommission hatte sich auch gegen die 2010 von der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban beschlossene pauschale Deckelung der Gehälter bei allen öffentlichen Angestellten einschließlich der Notenbanker gewandt.

(APA)

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8 Kommentare

Gast: Schmerhhan
08.03.2012 11:09

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Was denn, die Ungarn müssen

wir auch mit Milliarden durchfüttern? Und warum beschäftigt sich Orban dann nicht zur Abwechlsung mal mit sinnvoller Wirtschaftspolitik?

Gast: Zug Loi
08.03.2012 17:02

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"... dringend benötigte Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber ..."

(2. Teil)
Die EU(-Kommission) will jedoch erst dann zustimmen, wenn Ungarn die von ihr verlangten (immer mehr und mehr!)
Gesetze ändert.
Ein Beispiel dafür, welche Gesetze für die Kommission unakzeptierbar sind, ist der letzte Absatz des Artikels,
über die Deckelung der Gehälter im öffentlichen Dienst: Das Mindestgehalt (pro Monat) in U. ist derzeit 93.000 Ft
(320 EUR) Brutto, etwa 220 Euro Netto. Ungefähr die Hälfte der Angestellten verdienen nicht mehr dieser Betrag.
Das kritisierte Gesetz über die Gehaltshöchstgrenze (im öffentlichen Dienst) ist 2 Mio Ft/Monat (~6.900 Euro). Dies gilt
natürlich auch für Orbán als Ministerpräsident. Das Gehalt des Notenbankchefs war/ist 8 Mio Ft (~27.500 Euro).
Die Absetzung dieses Gehalts (was natürlich aus der ung. Staatskasse bezahlt wird) ist für die EU-Kommission
unakzeptierbar...
Ungarn braucht wirklich Hilfe: jedoch keine Spende, sondern Objektivität.
Die Hilfszahlung heißt dann Kredit und der Geldgeber heißt dann Anleger.

Gast: Zug Loi
08.03.2012 17:02

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"... dringend benötigte Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber ..."

Sie haben wahrscheinlich auf diesen Teil des Artikels reagiert.
Die Aussage stimmt jedoch nicht: Ungarn braucht keine Hilfe - mindestens nicht in der Form von Spende.
Die ungarische Wirtschaft funktioniert, mindestens so gut, wie vor 2-3 Jahren, unter der vorigen (ung.) Regierung,
aber eher besser.
Was Ungarn bräuchte ist frischen Kredit, womit zuerst die abgelaufenen alten (geerbten) Kredite zurückzahlen, und mit
dem Rest die Wirtschaft unterstützen kann, genauso wie Österreich, die Slowakei, Deutschland usw.
Die Regierung wollte diesen Kredit auf dem freien Markt (in der Form von Staatsanleihe usw.) aufnehmen, und nicht vom IWF,
damit ihr die Hände nicht voll gebunden sind.
Die Abstufung von Ungarn auf Ramschniveau durch die Rating-Agenturen (ihre "Objektivität" sieht sich im Fall von
Lehman Brothers in 2008) hat dazu geführt, dass die Regierung den notwendigen Kredit auf dem freien Markt nicht erreichen
konnte.
Die Regierung wollte demnach einen Vertrag mit dem IMF über einen (Bereitschafts-)Kreditrahmen abschließen
(natürlich nicht gratis), was als eine Sicherstellung für die Investoren/Kreditgeber funktioniert hätte,
wonach sie den notwendigen Kreditbetrag auf dem freien Markt erreichen hätte können.
Der IWF hat es abgelehnt sagend, dass er nur (echten) Kredit geben will aber keine Kreditgarantie, und auch diesen Kredit
erst dann, wenn die EU zustimmt.
(1. Teil - die 1500-zeichen Grenze erreicht ...)

Gast: fron
08.03.2012 10:08

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wie war das eigentlich bei der Fusion der DDR

hat sich da die EU auch aufgeregt als nicht alle Richter übe rnommen und ins Altenteil geschickt wurden etc.?

In der EU scheint es auch nur das Recht des Stärkeren zu geben, beim Überschreiten der 3% Grenze, da waren zuerst Deutschland und Frankreich die Täter, war aber der EU egal.

Quod licet jovi.

Gast: Hischtor
08.03.2012 15:26

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Das ist zwar falsch, aber lustig.

Sie sind wohl auf den Orbanschen Agitprop hereingefallen. Deutschland bei der Wiedervereinigung hat alle DDR-Staatsdiener inkl. Richter übernommen. Siehe Einigungsvertrag. http://tiny.cc/0rEf2b wenn Sie des Google nicht mächtig sind.

Gast: EKO
08.03.2012 09:58

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