Berichte: Moskau will Demonstrationsrecht verschärfen

Demonstration in Moskau
Demonstration in MoskauREUTERS (Denis Sinyakov)
  • Drucken

Versammlungen hätten den "Rhythmus des Stadtlebens" sowie die Wirtschaft gestört. Zudem seien hohe Kosten bei den Einsatzkräften entstanden. Die Opposition spricht von einer dummen Reaktion.

Nach den jüngsten Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern in Moskau will die russische Hauptstadt das Demonstrationsrecht verschärfen. Die Versammlungen hätten den "Rhythmus des Stadtlebens" verletzt sowie Verkehr und Wirtschaft gestört. Das sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Stadtverwaltung am Montag der Agentur Interfax.

In einem Bericht an Stadtoberhaupt Sergej Sobjanin, einem Vertrauten des gewählten Präsidenten Wladimir Putin, habe Vize-Bürgermeister Pjotr Birjukow zudem Millionenkosten für den Einsatz von Feuerwehr und Rettungskräften beklagt, berichtete die Tageszeitung "Kommersant". Die Opposition reagierte entsetzt.

"Das ist ein Versuch, die Rechte der Bürger auf Massenproteste zu beschränken", sagte Wladimir Ryschkow von der nicht registrierten Partei Parnas. "Diese Einschränkungen sind illegal und werden nichts Positives bewirken." Sergej Udalzow von der Linken Front nannte die Initiative "die dümmste und gefährlichste Reaktion". Dadurch werde die Wut der Bürger weiter angestachelt und die Situation verschärft.

"Russland anders als stabile Demokratien"

Moskau plane nicht, Proteste zu unterdrücken, sagte Vize-Bürgermeister Alexander Gorbenko. "Ohne Straßenaktionen können wir keine zivile, stabile und demokratische Gesellschaft errichten." Allerdings sei die Lage in Russland anders als in "Ländern mit stabiler Demokratie". Putin und der noch amtierende Präsident Dmitri Medwedew hatten vorgeschlagen, in Moskau eine "Redner-Ecke" nach dem Vorbild des Londoner Hyde Parks einzurichten, wo jeder seine Meinung frei äußern könne.

 Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl am 4. Dezember 2011 hatte die Opposition mehrere Großkundgebungen mit Zehntausenden Teilnehmern organisiert, zuletzt am Samstag. Auch Anhänger Putins hatten in Massen demonstriert.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Russland Herrscher Putin Auftraege
International

Russland: Wie Herrscher Putin Aufträge vergibt

Der Staat wird vom Monopol eines einzigen Clans gelenkt. Entsprechend fließen die Aufträge vor allem an gute Freunde des Präsidenten Wladimir Putin. Diese verdienen damit prächtig.
Zahlreiche Festnahmen gab es am Ende der Anti-Putin-Proteste in Städten Russlands
Außenpolitik

Anti-Putin-Proteste: Festnahmen wegen "Provokation"

Weitere Festnahmen gab es auch in St. Petersburg und Nischni Nowgorod. In Moskau wurde Oppositionsführer Udalzow in Polizeigewahrsam genommen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.