China billigt ab sofort heimliche Festnahmen

14.03.2012 | 06:56 |   (DiePresse.com)

Regimekritiker können künftig sechs Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten werden. "Es gibt keinerlei Aufsicht", warnen Menschenrechtler.

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Zum Abschluss seiner Jahrestagung in Peking billigte der Volkskongress am Mittwoch ein umstrittenes neues Strafverfahrensrecht, das Sicherheitsorganen weitreichende Vollmachten für Festnahmen und Hausarrest gewährt. Das Gesetz wird auch in China kontrovers diskutiert und stieß auf heftige Kritik von internationalen Menschenrechtsgruppen.

Die knapp 3000 Delegierten nahmen auch den Rechenschaftsbericht von Regierungschef Wen Jiabao an. Wegen der globalen Wirtschaftskrise wurde die Wachstumsprognose mit 7,5 Prozent auf den niedrigsten Stand seit acht Jahren reduziert. Im vergangenen Jahr hatte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt noch 9,2 Prozent Wachstum erreicht und damit die Weltkonjunktur angetrieben.

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Zurückhaltende Zustimmung

In diesem Jahr war die Zustimmung für den Rechenschaftsbericht von Wen Jiabao aber deutlich niedriger als im Vorjahr. 2725 Delegierte stimmten dafür. Doch lag die Zahl der Gegenstimmen mit 90 fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Auch enthielten sich mit 49 Delegierten erkennbar mehr. Ohne größere Debatte nahmen die Delegierten ferner das kontroverse Strafverfahrensrecht an. 2639 stimmten dafür, 160 dagegen. 57 enthielten sich.

Das nicht frei gewählte Parlament hat bisher noch jede Vorlage angenommen, doch war auffällig, dass die Zustimmung für das Strafverfahrensrecht vergleichsweise zurückhaltend war. Im chinesischen Internet war kritisiert worden, dass es nur kurzfristig vorgelegt worden war. Die Zensur unterband aber die Online-Debatte und strich kritische Beiträge in Mikroblogs.

"Gefahr für Kritiker der Regierung"

Rechtsexperten und internationalen Menschenrechtsgruppen haben das Gesetz scharf kritisiert. Bei vage definierten politischen Verdächtigungen wie "Gefährdung der Staatssicherheit" oder "Terrorismus" sowie bei "größeren Bestechungsfälle" erlaubt das Gesetz "häusliche Überwachung" an einem unbestimmten Ort, wenn es für ungehinderte Ermittlung nötig erscheint. Dem Verdächtigten kann jeder Zugang zu einem Anwalt verweigert werden. Angehörige müssen zwar unterrichtet werden, aber nicht den Aufenthaltsort kennen.

"Solche Vorkehrungen sind eine große Gefahr für Kritiker der Regierung und Menschenrechtsaktivisten", sagte Sophie Richardson, China-Direktorin der Organisation Human Rights Watch. "Es ist auch ein klarer Verstoß gegen Chinas internationale Verpflichtungen." Haft an unbekannten Orten berge "eine große Gefahr von Folter und Misshandlungen". Mehrere Bürgerrechtsanwälte, die vergangenes Jahr unter Hausarrest gehalten wurden, hätten von Folter berichtet.

Kritiker unter "häuslicher Überwachung"

In den vergangenen Jahren waren wiederholt Kritiker, darunter der berühmte Künstler Ai Weiwei, der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo oder der Bürgerrechtsanwalt Gao Zhisheng, unter "häuslicher Überwachung" gehalten worden. Solcher Freiheitsentzug wird jetzt legitimiert. Der Vorwurf der Bedrohung der nationalen Sicherheit und speziell der "Untergrabung der Staatsgewalt" wird immer wieder gegen friedliche demokratische Aktivisten erhoben.

Ähnliches gilt für Angehörige von Minderheiten wie Tibeter oder Uiguren, die auch leicht dem Terrorismus- und Separatismusverdacht ausgesetzt sind, wenn sie sich gegen Chinas Regierung wenden oder größere politische, kulturelle oder religiöse Freiräume einfordern.

Militärausgaben steigen um 11,2 Prozent

Zum Abschluss der zehntägigen Sitzung billigten die Abgeordneten auch den Staatshaushalt und einen Anstieg der Militärausgaben um 11,2 Prozent. Die Verteidigungsausgaben steigen auf 670 Milliarden Yuan (heute 80 Milliarden Euro). Nach Einschätzung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) dürften die tatsächlichen Militärausgaben gut 50 Prozent höher sein, weil Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowie die paramilitärische Bewaffnete Polizei (Wujing) von anderen Haushaltsposten abgedeckt werden.

(Ag.)

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28 Kommentare
 
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wie in den USA....

und keiner regt sich auf oder hat es je ein EU-Politiker beanstandet?

Gast: OMVler
14.03.2012 18:33
0

Da stellen sich mir einige Fragen

Ich frage mich ob die EU bei den Chinesen, wie bei den USA, beide Augen zudrückt wenn es darum geht in der EU lebende Chinesen zu entführen und ob sie geheime Gefängnise in Rumänien sowie unangemeldete Landunge von Flugzeugen des chinesischen Geheimdienstes dulden.

Gast: China Gast
14.03.2012 14:15
0

was ist dieses Gesetz gegen

das VSA-Gesetz welches billigt das Morden derjenigen, auf die CIA mit dem Finger hinzeigt?
Dieses Gesetz, das eigentlich "nur"6 MOnate Haft vorsieht, kommt mir als human und demokratisch vor.

China Bashing

Und bei uns und in den USA werden Gesetze gemacht, dass einem die Spucke wegbleibt.

Antworten Gast: Johan C.
14.03.2012 18:02
0

Von wegen Bashing

"Die" werden bald "uns" sagen, was wir zu tun haben.

Und zwar genau dann, wenn unser krankes Sozialsystem crasht. Dann wird auch die Schule totgespart.

Und dann haben wir in West Europa endgültig verspielt, wirtschaftlich interessant zu sein.

DANN werden wir die Arbeit machen, die jetzt Chinesen und Inder unter schlimmsten Bedingungen für uns machen - DANN kommt alles zurück.

Und das wird nicht mehr lange dauern.

Gast: Gast4567
14.03.2012 12:43
4

na ja immer noch besser als die USA

dort kann man auf unbestimmte Zeit ohne Rechtsbeistand und ohne Anspruch auf ein Verfahren festgehalten werden

bei China wundert das einen auch nicht in den USA ist es erschreckend und weit weg von einem Rechtsstaat, daher können die Amerikaner den Chinesen auch nichts mehr bezüglich Menschenrechte vorschreiben oder aufdrängen

Gast: freund?
14.03.2012 12:35
0

heute in china...



morgen schon in ihrer ÄÄUU !

Auch in Österreich ...

... kann die Polizei Bürger überwachen und braucht dazu weder einen dringenden Tatverdacht noch einen richterlichen Beschluss. Diverse Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz machen dies möglich.

Und sowas wie "Meinungsfreiheit" gilt in Österreich leider auch nur eher bedingt.

Gast: testi
14.03.2012 12:27
0

Fehlmeldung??

Habe einige englische Artikel zu dem Thema aufgerufen, und bei den meisten steht, dass China das Gesetz aktuell einer Reform unterziehen will, um secret arrest eben grade nicht mehr zu erlauben. Ich bin verwirrt. Also erlauben sie es ab jetzt oder wollen sie es ab jetzt nicht mehr so handhaben wie bisher? Bitte mal überprüfen @ redaktion!

Pack!


Gast: Menschenrechte
14.03.2012 11:28
0

Mal schauen ob sich die USA darüber aufregt :-)


Antworten Gast: die USA, die AMIs
14.03.2012 12:25
0

Re: Mal schauen ob sich die USA darüber aufregt :-)

und EUROPA erst !

und vor allem ÖSTERREICH !

da sind die ALLES-AM-BESTEN-WISSER-UND-KÖNNER zuhause, so wie du, in der Theorie halt.

VOLKSkongress???


Gast: Gast 0000
14.03.2012 10:52
1

Nichts Neues

China macht nur öffentlich, was es seit langem sowieso praktiziert - Regimegegner, Tibeter, etc, die allermeisten verschwinden an unbekannten Orten und auch die Familie weiss nicht, wo die Angehörigen sind.
Zynisch, daß das jetzt auch noch offiziell so ist...

Gast: Wie.
14.03.2012 10:44
0

Wie

Wie schon unten bemerkt wurde ist das dann wie in den "Vereinigten Zuständen" - nur ehrlicher, denn sie schwafeln nicht von Menschenrechten. Die Konsequenz wäre sich von China und den USA fern zuhalten.

chinesisches guantanamo

...nur halt auf 6 monate begrenzt - ist ja humaner als USA

Gast: Weltbeobachter
14.03.2012 10:17
0

China und Weißrussland - zwei Paradiese für VP-nahe Geschäftemacher

... und Vorbild!

Gast: PAS2000
14.03.2012 09:43
1

Das wird wohl die nächste Parteireise der FPÖ

und wir können uns dann anhören: eh alles okay.

Regimekritiker können künftig sechs Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten werden.

Werden wohl nach dem Vorbild der demokratischen Länder, USAmerkanisch eine Exklave einrichten, wo Behandlungsmöglichkeiten "à la carte" stattfinden: "Omanatnaug" am besten auf der abtrünnigen Insel ostwärts.

Wie brutal und verkommen doch Machthaber aller Richtungen sich so geben!

Kein Wort über

die NDAA in den USA...USA ist jetzt das Vorbild für China hinsichtlich Menschenrechten - das ist so absurd, dass es kaum zu fassen ist!Der Bürger wird in den USA und bald auch in Europa langsam zum Feind des Systems erklärt, damit sich unsere "Politik- und Unternehmenselite" schön weiter am Topf bereichern kann während der einfache Bürger die Rechnung bezahlt...

Solange China billig für die Welt produziert,

solange man damit beste Geschäfte machen kann, solange man sich auf Kosten der Arbeitnehmer in den ehemaligen Industriestaaten die Gewinne steigern kann, solange wird man bei China alle Augen zudrücken uns sich von der Regierung in Peking auslachen lassen.

Antworten Gast: Humpelstilzchen
14.03.2012 08:39
1

Re: Solange China billig für die Welt produziert,

Die USA hat ja ähnliche Gesetze herausgebracht. Das ist natürlich etwas anderes.

Gast: Rechtsexperten und internationalen Menschenrechtsgruppen haben das Gesetz scharf kritisiert.
14.03.2012 08:15
1

Regimekritiker können künftig sechs Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten werden.

China nähert sich usamerikanischen Zuständen an.

Schock schwere Not.

Die Amis dürfen seit ihrem NDAA jeden US Bürger ohne Anwalt, ohne Verfahren und ohne Grund _unbegrenzt_ ("indefinitely")an einem unbekannten Ort festhalten.

Da gehts den Chinesen ja noch verhältnissmäßig gut.

Antworten Gast: HegeMohn
14.03.2012 13:41
0

Re: Regimekritiker können künftig sechs Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten werden.

Obama darf auch die Tötung von US-Bürgern veranlassen. (siehe: Tötung durch Drohnen-Angriff auf US-Amerikaner Awlaki im Jemen)
Den Rest der Erdbevölkerung sowieso.

Gast: recherchiertdochmal
14.03.2012 08:08
0

im unterschied zu china

nimmt sich ein anderer staat das recht heraus die eigenen staatsbürger nicht nur für immer und ewig wegzusperren, sondern auch zu foltern und zu ermorden. sebstverständlich auch jeden anderen bewohner dieser erde ... ohne irgendwelchen rechtsstaatlichen pipapo.

... sorry ... aber dieser schurkenstaat nennt sich usa und gegen den ist china ein hort der menschenrechte und philantropie ...

Gast: Armutszeuge
14.03.2012 08:08
0

wie in den USA also

... das scheinen Weltmächte so zu machen...

Allen voran der Weltverbesserer und Musterknabe der Welt, die USA haben vor kurzer Zeit eine Art "Ermächtigungsgesetz erlassen"...

 
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