Der Volkskongress bestätigte am Mittwoch ein neues Strafverfahrensrecht. Regimekritikern droht monatelange informelle Inhaftierung. Die Bestimmungen seien "illegal" und widersprächen UN-Konventionen.
Der berühmte chinesische Künstler Ai Weiwei hat die Möglichkeit der monatelangen informellen Inhaftierung für Regimekritiker im neuen Strafverfahrensrecht in China kritisiert. Die Bestimmungen seien "illegal" und widersprächen UN-Konventionen, die Schutz vor solchen heimlichen Festnahmen böten, sagte der Regimekritiker am Mittwoch nach der Annahme des Gesetzes durch den Volkskongress.
Das Gesetz widerspreche fundamentalen Menschenrechten und moralischen Grundsätzen. "Es wird der Polizei sehr viele Vorwände geben, bei der Umsetzung rechtswidrig zu handeln; und es wird Panik in der Gesellschaft auslösen", sagte der Künstler, der im vergangenen Jahr selbst zwei Monate an einem unbekannten Ort unter solcher "häuslicher Überwachung" gefangen gehalten worden war.
"Das größte Problem ist, dass das Recht zur Interpretation und der Umsetzung des Gesetzes in den Händen einer Partei ist", sagte Ai Weiwei. "Egal ob Gerichte, Staatsanwälte oder Polizei, alle arbeiten gemeinsam zusammen. Es gibt keinerlei Aufsicht. Niemand stellt illegales Handeln infrage."
(APA)