Nach Protesten: Putin-Gegner zu Arrest verurteilt

15.03.2012 | 15:32 |   (DiePresse.com)

Nach einer Protestkundgebung soll der Chef der Linken Front Widerstand gegen die Polizei geleistet haben. Er kündigte einen Hungerstreik an. Das EU-Parlament fordert Putin zum "aufrichtigen Dialog" auf.

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Ein Moskauer Gericht hat den Oppositionellen Sergej Udalzow zu zehn Tagen Arrest verurteilt. Der Kremlgegner habe nach der Massenkundgebung am 10. März Widerstand gegen die Polizei geleistet, hieß es in dem Richterspruch am Donnerstag. Der Anführer der oppositionellen Linken Front sei noch im Gerichtssaal verhaftet und abgeführt worden, meldete die Agentur Interfax. Udalzow hatte schon einmal eine 15-tägige Arreststrafe abgesessen. Er kündigte einen Hungerstreik aus Protest gegen das Urteil an.

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Nach der Demonstration am vergangenen Samstag gegen Wladimir Putins Sieg bei der Präsidentenwahl am 4. März war Udalzow mit Dutzenden seiner Anhänger unterwegs in Moskau, als er nach eigenen Angaben von der Polizei festgehalten wurde. Der Politiker warf der Polizei grundlose Gewalt vor und plädierte auf nicht schuldig.

Wegen eines früheren Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht verurteilte ein anderes Stadtgericht in Moskau zudem den regierungskritischen Internet-Blogger und Anwalt Alexej Nawalny zu einer Geldstrafe von etwa 25 Euro. Nawalny und Udalzow kündigten Einspruch an. Menschenrechtler kritisierten das Vorgehen russischer Gerichte immer wieder als politisch gesteuert. Es diene dazu, Andersdenkende einzuschüchtern.

EU-Parlament fordert "aufrichtigen Dialog"

Das EU-Parlament hat Wladimir Putin zu einem "aufrichtigen Dialog" mit der Opposition aufgefordert. Die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hätten festgestellt, dass die Präsidentenwahl weder frei noch fair gewesen sei, hieß es am Donnerstag.

Der Wahlprozess sei "durch unausgewogene und einseitige Berichte in den Medien und die Mobilisierung staatlicher Ressourcen zugunsten eines Kandidaten in hohem Maße zu dessen Gunsten verzerrt" worden, hieß es darin. Putin hatte die Wahl am 4. März nach offiziellen Angaben deutlich gewonnen.

Der noch amtierende Kremlchef Dmitrij Medwedjew sollte "Worten Taten folgen lassen" und sicherstellen, dass die notwendigen Reformen des politischen Systems verabschiedet würden. Vor Amtsantritt des designierten Präsidenten sollte die Chance genutzt werden, das Wahlgesetz zu ändern. "Ein neues Wahlgesetz und die Registrierung der Oppositionsparteien sollten die Grundlage für freie und faire Wahlen zur Staatsduma schaffen", hieß es in dem Text des EU-Parlaments.

(APA)

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1 Kommentare

"Menschenrechtler kritisierten das Vorgehen russischer Gerichte immer wieder als politisch gesteuert. Es diene dazu, Andersdenkende einzuschüchtern."

Komisch. Als die Kommunisten noch an der Macht waren, hat das die "Menschenrechtler" von der fünften Kolonne nie gestört.

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