Iran: Ahmadinejad droht Amtsenthebung

16.03.2012 | 12:17 |   (DiePresse.com)

Mehrere Parlamentsabgeordnete wollen Protest gegen den Präsidenten einlegen. Er habe kein Recht das Parlament zu verhöhnen. Ein Machtkampf mit dem Klerus tobt.

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Im Iran geht der interne Machtkampf innerhalb der Führungsriege in die nächste Runde. Abgeordnete, die dem obersten Führer Ali Khamenei nahe stehen, wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Mahmoud Ahmadinejad einleiten. Bereits am Mittwoch war Ahmadinejad im Parlament vorgeladen - als erster Präsident in der Geschichte der Islamischen Republik. Grund sind seine umstrittene Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch seine eigenwilligen Personalentscheidungen und seine Kritik am Klerus. Im Nacken hat der Präsident zudem die Wahlniederlage seiner Unterstützer, den "Prinzipientreuen" Konservativen, bei den Parlamentswahlen am 2. März.

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Anstatt sich bei der Anhörung auf die ihm gestellten Fragen bezüglich seiner bisherigen Amtsführung zu antworten, verhöhnte er das Parlament mit leeren Floskeln, Selbstbeweihräucherung und Arroganz. "Eure Fragen sind nicht gut durchdacht. Ich bin Teil der Geschichte unseres Landes und sehe mich als Nationalist. Dafür muss ich mich nicht schämen", so der Präsident. Er wolle auch scherzen können, da das persische Neujahr nahe.

Empörung unter den Abgeordneten

Der Abgeordnete Mohammad Reza Khabbaz empörte sich über die Aussagen Ahmadinejads. Ein Präsident habe kein Recht, das Parlament zu verhöhnen. Sein Kollege, Ghodratollah Ali Khani, ergänzte, dass das Fass voll sei. Er hoffe, dass es nun zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten komme. Er will gemeinsam mit anderen Abgeordneten Protest gegen den Präsidenten beim Parlamentschef Ali Larijani einlegen. Bei dem stoßen die Abgeordneten ohnehin auf offene Türen. Larijani ist ebenfalls ein Kritiker des Staatschefs.

Der Zwist zwischen Ahmadinejad und Khamenei spiegelt sich auch in der iranischen Presse wider. Zeitungen, die der Präsidentschaftskanzlei nahestehen, berichten von einer "klaren Beantwortung der Fragen des Parlaments durch den Präsidenten" und einem "Musterbeispiel für Demokratie". Konservative Blätter rügen das "unerhörte Verhalten" Ahmadinejads.

Auch einer der härteste Kritiker des Präsidenten, Ali Hashemi-Rafsanjani, konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Er meinte, dass das Volk das Vertrauen in die Politik verloren hätte und dieses durch gezielte Maßnahmen und "geeignete Personen" wiedergewonnen werden müsse.

(APA)

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