Die internationalen Strafmaßnahmen treffen den Iran offenbar stärker, als Teheran bisher zugab. Das Land ist vom internationalen Bankgeschäft quasi abgehängt.
Istanbul/Teheran. Bisher hat der Iran stets abgestritten, dass die wegen seines Atomprogramms verhängten Sanktionen negative Auswirkungen hätten. Dies hat sich nun geändert: Der religiöse Führer Irans, Ali Khamenei, hat in seiner Ansprache zum Neujahrsfest am 21. März die Iraner aufs Durchhalten eingeschworen: „Wir müssen die Härten und Herausforderungen akzeptieren, aber wir dürfen dem westlichen Druck nicht nachgeben“, sagte Khamenei. Die westlichen Verschwörungen müssten neutralisiert werden, so dass die „Feinde Irans“ von ihren Bemühungen und Plänen abgebracht würden.
Es war ein klares Signal Khameneis, dass er nicht vorhat, klein beizugeben. Der 72-Jährige, der den schwarzen Turban der Propheten-Nachfahren trägt, hat in allen Staatsangelegenheiten ohnehin das letzte Wort. Aber seit der Niederlage der Anhänger von Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad bei der Parlamentswahl am 2. März hat er einen neuen Gipfel der Machtfülle erreicht: Die Reformer sind ohnehin marginalisiert, und nun ist auch sein widerspenstiger Ex-Protegé Ahmadinejad gehörig gestutzt.
Im Prinzip könnte diese Monopolisierung der Macht sogar eine Voraussetzung für erfolgreiche Atomverhandlungen mit dem Westen bieten, denn sie garantiert, dass diejenigen, mit denen man verhandelt, auch das Sagen haben. Doch Khamenei will nicht nachgeben und hat sich nun festgelegt.
21 Prozent Inflation
Die wirtschaftlichen Probleme, die Khamenei nun erstmals zugab, haben sich infolge härterer Sanktionen seit Jahresbeginn auffallend zugespitzt. Die Inflation ist auf 21 Prozent gestiegen, die Ölexporte und auch die Ex- und Importe anderer Güter nahmen ab. Verschiedene Industriezweige mussten ihre Produktion zum Teil drastisch zurückfahren.
Dabei steht der größte Schock wohl noch bevor: Vergangenen Donnerstag stellte die „Society for Worldwide Interbank Financial Communication“ (Swift) mit Sitz in Belgien das Geschäft mit dreißig iranischen Banken und anderen Dienstleistern ein. Damit ist Iran vom internationalen Bankgeschäft so gut wie abgekoppelt. Israels Finanzminister Yuval Steinitz war beeindruckt. „Das kann den Kollaps der iranischen Wirtschaft bedeuten“, schwärmte er. Die Entscheidung von Swift könnte den ohnehin schrumpfenden Überseehandel mit iranischem Erdöl ganz zum Erliegen bringen.
Der Iran kann dann noch immer versuchen, über seine Nachbarländer zu exportieren. Jedoch wird alles sehr viel schwieriger, und das gilt auch für andere Ex- und vor allem Importe. Der Iran könnte nun nach bewährter Methode versucht sein, die Spannung in der Region zu erhöhen, damit wenigstens der Preis für das noch exportierbare Erdöl hoch bleibt und die westlichen Ökonomien leiden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2012)