Clinton: US-Militärhilfe für Ägypten auch ohne Demokratie

Hillary Clinton
Hillary Clinton(c) REUTERS (Molly Riley)
  • Drucken

Nach einem Streit wegen der Durchsuchung von NGO-Büros bessert sich die Beziehung der beiden Länder wieder. Ägypten erhält 1,3 Milliarden Dollar. Das US-Außenministerium sieht Fortschritte bei der Demokratisierung.

US-Außenministerin Hillary Clinton will den Weg für eine Fortsetzung der Militärhilfen für Ägypten frei machen. Clinton werde am Freitag darauf pochen, die Militärhilfe nicht von Fortschritten bei der Demokratisierung in Ägypten abhängig zu machen, erklärte ein ranghoher Vertreter ihres Ministeriums. Sie werde auch hervorheben, dass Ägypten seinen Verpflichtungen gemäß dem Friedensvertrag mit Israel nachkomme.

Nach dem Streit um die Durchsuchung von Büros von Nichtregierungsorganisationen in Kairo verbessern sich die Beziehungen der beiden Länder wieder. Die ägyptische Justiz hatte Ende Dezember die Büros von 17 ägyptischen und ausländischen NGOs in Kairo durchsucht, darunter mehrere US-Organisationen. Die Durchsuchungen, mit der nach Meinung von Beobachtern Demokratieaktivisten und Regierungsgegner eingeschüchtert werden sollen, hatte zu einem schweren Zerwürfnis zwischen Ägypten und den USA geführt. Auch die Militärhilfe Washingtons für Kairo in Höhe von jährlich 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) wurde infrage gestellt.

Nach den Durchsuchungen begann Ende Februar ein Prozess gegen 43 Beschuldigte, denen vorgeworfen wird, nicht zugelassene Zweigstellen errichtet und diese aus dem Ausland finanziert zu haben. Der Prozess soll im April fortgesetzt werden. Ägypten wird seit dem Sturz von Langzeit-Präsident Hosni Mubarak im Vorjahr von einem Militärrat geführt.

Ägypten habe in den vergangenen 16 Monaten auf dem Weg hin zu einer Demokratie dennoch mehr Fortschritte gemacht als in den vergangenen 60 Jahren, schrieb der US-Ministeriumsvertreter unter Verweis auf die in den vergangenen Monaten abgehaltenen Parlamentswahlen. Der Übergang hin zu einer Demokratie sei aber noch nicht abgeschlossen. Es müsse noch mehr getan werden, um die Rechte und Freiheiten der Menschen ebenso wie Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft zu stärken. Der Regierungsvertreter betonte zudem, dass eine "strategische Partnerschaft" mit Ägypten für die USA von großem Interesse sei.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Außenpolitik

Ägypten: Ein Staatschef von Gnaden des Militärs?

Das Rennen um Mubaraks Nachfolge beginnt. Ab Samstag können sich Kandidaten registrieren lassen.Einige klingende Namen sagten indes schon ab.
Moslembrueder sind eine totalitaere
Außenpolitik

"Die Moslembrüder sind eine totalitäre Bewegung"

Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi glaubt nicht, dass Ägyptens siegreiche Islamisten Kompromisse eingehen werden. In Tunesien sieht er bessere Voraussetzungen für eine Demokratisierung.
New Egyptian parliament holds first session
Außenpolitik

Ägyptens neues Parlament hält erste Sitzung ab

Knapp ein Jahr nach der "Revolution" wurde im neuen Parlament für die "Märyrer gebetet". Und ein ultrakonservativer Abgeordneter sorgte für Wirbel.
Khairat al-Shater
Außenpolitik

Kandidat der Muslimbrüder versetzt Ägypten in Aufregung

Die gemäßigten Islamisten haben Khairat al-Shater für das Amt des Präsidenten nominiert - entgegen ihren Ankündigungen. Der Überraschungscoup könnte mit dem Militärrat abgesprochen worden sein.
Archivbild: Kopten in Ägypten
Außenpolitik

Ägypten: Koptische Kirche verlässt Verfassungsausschuss

Die koptischen Christen ziehen ihre Vertreter ab. Sie schließen sich dem Boykott der säkularen Kräfte an. Auch die Al-Azhar-Uni beteiligt sich nicht.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.