Deutschland will schärfer gegen die NPD vorgehen

23.03.2012 | 10:17 | (DiePresse.com)

Die Innenminister der Länder wollen Daten zur rechtsextremen Partei sammeln. Die V-Leute des Verfassungsschutzes sollen abgezogen werden. Ob ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, sei noch unklar.

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V-Leute

V-Leute sind Informanten. Sie arbeiten ständig für die Polizei, sind aber nicht selbst Beamte der Exekutive. Sie agieren unerkannt etwa in politisch extremen oder kriminellen Organisationen.

Die Innenminister der deutschen Bundesländer haben sich auf ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei NPD geeinigt. Zunächst soll systematisch Material über die Partei gesammelt werden. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Die Sammlung soll mindestens sechs Monate dauern und Daten seit 2008 beinhalten. Darüber hinaus hätten sich die Ländervertreter darauf geeinigt, dass der Verfassungsschutz zukünftig auf V-Leute in der Führungsriege der NPD verzichten soll.

Vor neun Jahren war der Versuch gescheitert, die NPD zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte das Verbot damals ab. Eine kritische Rolle für die Entscheidung spielten die V-Leute der Verfassungsschützer. Wegen ihrer zweifelhaften Rolle war die Beweisführung vor den Verfassungsrichtern nicht durchgegangen.

Ob die nunmehrige Initiative einen neuen Anlauf in Richtung eines NPD-Verbots bedeute, sei noch unklar. Bereits nach dem Aufdecken der Mordserie der rechten Zwickauer Terrorzelle an an ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin im November waren Rufe nach einem Verbot der Partei aufgekommen. Nach Angaben der "Zeit" könnte eine Entscheidung über das weitere Vorgehen aber erst im Herbst fallen.

(Red.)

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