Paris: Neue Gesetze gegen Hassprediger?

23.03.2012 | 14:23 |   (DiePresse.com)

Präsident Sarkozy fordert die Verfolgung von Hasspredigern im Internet. Ein Gesetzentwurf soll in den kommenden zwei Wochen präsentiert werden.

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Frankreich will nach der Mordserie von Toulouse im Eilverfahren neue Gesetze gegen islamistische Hassprediger verabschieden. Premierminister Franois Fillon sagte dem TV-Sender RTL, im Falle einer Zustimmung aller Parteien sei die Billigung eines entsprechenden Gesetzes im Parlament noch vor der Präsidentenwahl am 22. April möglich. Ein Gesetzentwurf soll dem Kabinett in den kommenden zwei Wochen präsentiert werden.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte als Konsequenz aus den Serienmorden von Toulouse angekündigt, Hassprediger im Internet und Besucher entsprechender Websites bestrafen zu wollen. Zudem solle jeder bestraft werden, der sich im Ausland indoktrinieren lasse. Kritiker äußerten jedoch Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne.

Merah hatte sich selbst als "Mujahedin" bezeichnet und der Polizei erklärt, dem Terrornetzwerk al-Qaida nahezustehen. Nach Behördenangaben gab es zunächst aber keine Beweise dafür. Der Franzose algerischer Abstammung stand unter Beobachtung der Geheimdienste, weil er in Afghanistan und Pakistan war und dort auch Terror-Camps besucht haben soll. Zuletzt war er nach Angaben von Innenminister Claude Guéant Ende vergangenen Jahres befragt worden.

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(Ag.)

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Einmal mehr sieht man,

wie wenig die Meinungs- und alsbald selbst die Informationsfreiheit in EU-Europa zählt.

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