PROMit langwierigen Verhandlungen und halbherzigen Drohungen ist der Iran nicht von seinem Atomprogramm abzubringen.
Der Iran schreitet mit seinem Atomprogramm immer weiter voran - bislang ungehindert. Auch wenn das Regime US-Informationen zufolge noch keine Entscheidung über den Bau von Atomwaffen gefällt hat: Technisch soll es dazu schon in einem Jahr in der Lage sein. Um endlich ein Einlenken im jahrelangen Atomstreit zu erreichen, muss der Westen den Druck deutlich verstärken. Von gutem Zureden und halbherzigen Drohungen lassen sich die iranischen Mullahs nicht beeindrucken. Neben weiteren Wirtschaftssanktionen darf auch eine glaubhafte Drohung mit einem Angriff auf die Atomanlagen kein Tabu sein. Vier Argumente für eine härtere Gangart.
Eine Atommacht Iran kann nicht akzeptiert werden
Mehr als einmal hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad gesagt, Israel müsse „von der Landkarte gefegt" werden. Aber nicht nur wegen der Gefahr eines Nuklearschlages darf die internationale Gemeinschaft es nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen herstellt. Allein der Besitz solcher Waffen würde das Regime massiv stärken. Es könnte dann frei schalten und walten, ohne eine Intervention des Westens fürchten zu müssen. Außerdem ist zu befürchten, dass der Iran die Technik an Verbündete wie die libanesische Hisbollah weitergeben könnte. Und nicht zuletzt würde der Aufstieg des Iran zur Atommacht ein Aufrüsten in der gesamten Region bewirken - Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien würden ebenfalls nach Atomwaffen streben.
Teheran narrt den Westen
Man habe „eigentlich keine Einwände", den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO Zugang zur militärischen Forschungsanstalt Parchin zu gewähren, behauptete das iranische Regime Mitte März. Kurz zuvor war ein Inspektoren-Team zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen mit leeren Händen aus dem Iran abgereist, weil ihnen den Zugang zu Parchin verweigert wurde. Immer wieder spielt das Regime dieses Spiel: Man verspricht der internationalen Gemeinschaft Kooperation, hält Zusagen aber dann doch nicht ein. In der Zwischenzeit kann in Ruhe am Atomprogramm weitergearbeitet werden.
Hoffnung auf „konstruktiven Dialog" ist naiv
Schon seit Jahren versucht der Westen mit Verhandlungen und wirtschaftlichen Sanktionen, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Der bisheriger Erfolg: gleich Null. Nun wollen die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland (die sogenannte Sechsergruppe) „demnächst" die Gespräche wieder aufnehmen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat erklärt, sie hoffe auf einen „konstruktiven Dialog" mit dem Iran. Das klingt angesichts der bisherigen Erfahrungen naiv. Zuletzt wurden die Verhandlungen der Sechsergruppe im vergangenen Jahr wegen Ergebnislosigkeit abgebrochen. Und erst Mitte März betonte der geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei, dass der Iran keine Kompromisse zu seinem Atomprogramm eingehen werde. Dem Iran kommen langwierige neue Gespräche entgegen, um weiter auf Zeit spielen zu können. Verhandlungen sind also nur dann sinnvoll, wenn der Westen sein Drohpotenzial erhöht.
Die Zeit wird knapp
Das Regime hat damit begonnen, seine Urananreicherungsanlagen unter die Erde zu verlegen, um sie vor Luftangriffen zu schützen. Schon jetzt sollen US-Berichten zufolge Teile der iranischen Atomanlagen so tief unter der Erde liegen, dass sie selbst mit den neuesten bunkerbrechenden US-Bomben nicht mehr erreicht werden können. Die Möglichkeit eines Präventivangriffs schwindet daher - und damit auch die Möglichkeit, dem iranischen Regime mit einem Präventivschlag zu drohen.
--> Contra: Nur Diplomatie verhindert eine Atombombe
PRO & CONTRA
Die Serie "PRO und CONTRA" ist eine Sammlung von Für- und Wider-Argumenten zu einem aktuellen Thema, die nicht die Meinung der Autoren widerspiegelt.
(Red.)