Plagiatsaffäre: Ungarns Opposition fordert Rücktritt

Die ungarische Opposition fordert einhellig den Rücktritt von Staatspräsident Pal Schmitt, der unter Plagiatsverdacht steht. Nach Ansicht der Sozialisten (MSZP) hat Schmitt seine Doktorarbeit "gestohlen". MSZP-Chef Attila Mesterhazy verwies auf die am Dienstag veröffentlichte Erklärung der universitären Überprüfungskommission, der diesen "Diebstahl" eindeutig belege.

Der Präsident habe deswegen den Doktortitel ebenso wenig verdient wie das Amt. "Ein solcher Mensch, der nicht eingesteht, sich mit fremden Federn geschmückt zu haben, ist nicht zum Staatschef geeignet", betonte Mesterhazy laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Orban soll "Anweisung" geben

Ministerpräsident Viktor Orban könnte die "Anweisung" geben, den Staatspräsidenten abzulösen, was die Fidesz-MPSZ-Fraktion mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit ohne weiteres tun könnte, so Mesterhazy. Der MSZP-Vorsitzende meinte zugleich, Orban würde Schmitt nicht abberufen, denn ihm käme ein solcher Präsident "ausgesprochen zugute", der "moralisch abgenützt ist". So könnte Fidesz-MPSZ sicher damit rechnen, dass Schmitt alle Gesetze unterzeichne, die die Regierungspartei für wichtig halte. Schmitt, selbst Fidesz-Politiker und langjähriger hoher Sportfunktionär, war nach dem triumphalen Wahlsieg seiner Partei 2010 vom Parlament ins höchste Staatsamt gewählt worden.

Die Grünen (LMP) forderten ebenfalls den Rücktritt Schmitts. Der Bericht der Überprüfungskommission habe belegt, dass der Präsident "95 Prozent" seiner Dissertation abgeschrieben habe. Zugleich erinnerte die LMP den rechtskonservativen Premier Orban an dessen eigene Worte: "Ungarn kann in Zukunft kein derart konsequenzloses Land sein, wie in den vergangenen acht Jahren (der sozialistischen Regierung, Anm.)." Laut LMP-Sprecher Laszlo Heltai muss Schmitt zurücktreten, da er "mit seinem Verhalten der Jugend nicht als Vorbild dienen kann". Die Überprüfungskommission habe zwar das Plagiat bestätigt, aber nicht die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Als Grund nennt Heltai "Angst" der Mitglieder der Kommission "vor Retorsion".

"Reinheit des öffentlichen Lebens"

Auch die rechtsradikale Jobbik-Partei drängte auf den Rücktritt Schmitts und meinte, wenn Fidesz den Staatschef nicht zu diesem Schritt aufforderte, sei das ein Beweis dafür, dass es der Regierungspartei wichtiger sei, "einen politischen Kader in seiner Position zu belassen, als die Reinheit des öffentlichen Lebens". Die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany kündigte Demonstrationen an, sollte Schmitt nicht zurücktreten.

Für die Regierungspartei Fidesz-MPSZ ist die Angelegenheit in Kenntnis des Berichts der Überprüfungskommission hingegen abgeschlossen. Die mitregierenden Christdemokraten (KDNP) begrüßten, dass die "politische Verfolgung" von Schmitt "endlich ein Ende gefunden" habe.

Die Kommission der Semmelweis-Universität hatte in ihrem Bericht festgestellt, dass Schmitt große Teile seiner 1992 an der damaligen Budapester Sportuniversität (TE) eingereichten Doktorarbeit von zwei anderen Autoren wörtlich übernommen hatte. Zudem gebe es in seiner gesamten Arbeit keine Fußnoten und keine kenntlich gemachten Zitate. Die Kommission machte jedoch die Sportuniversität dafür verantwortlich, dass sie den damaligen Präsidenten des Ungarischen Olympischen Komitees (MOB) nicht auf die Fehler hingewiesen hatte und dieser dadurch "glauben konnte, dass seine Arbeit den Anforderungen entspricht".

(Ag.)