Das größte innenpolitische Projekt von Präsident Obama wird vom Obersten Gerichtshof geprüft. Die US-Regierung gibt sich optimistisch, dass die allgemeine Versicherungspflicht verfassungskonform ist.
Nach dreitägigen Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof der USA zu der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama hat sich das Weiße Haus weiter überzeugt von der Rechtmäßigkeit des Gesetzes gezeigt. Die Regierung sei "zuversichtlich", dass ihre Gesundheitsreform mit der Verfassung vereinbar sei, erklärte Sprecher Josh Earnest am Mittwoch in Washington. Die umstrittene Versicherungspflicht für alle Bürger sei ursprünglich sogar eine Idee der Republikaner gewesen, fügte Earnest an. Das Gesetz sei damit ein "überparteilicher Plan".
Die vor zwei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform gilt als größte innenpolitische Errungenschaft Obamas und soll 32 Millionen unversicherten Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen. Herzstück des Gesetzes ist die Pflicht, ab 2014 gegen Androhung einer Strafzahlung eine Versicherung abzuschließen. Die konservative Mehrheit der neun Richter am Supreme Court hatte während der Anhörungen in Zweifel gezogen, dass dies mit der Verfassung vereinbar ist. Sollte die Versicherungspflicht für verfassungswidrig erklärt werden, steht die gesamte Reform auf der Kippe.
Nach Ansicht der Kläger, darunter 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, werden mit dem Gesetz individuelle Freiheitsrechte beschnitten. "Das ist eine lustige Vorstellung von Freiheit, jemanden zum Kauf einer Versicherung zu zwingen", sagte Klägeranwalt Paul Clement am Mittwoch in seinem Schlussplädoyer. Der Vertreter der Regierung am Supreme Court, Donald Verrilli, erinnerte die Richter daran, dass sie mit ihrem Urteil über "demokratisch gemachte Politik" richten würden. Die Entscheidung des Supreme Court wird zum Ende des Sitzungsjahres im Juni erwartet.
(Ag.)