Barack Obamas Gesundheitsreform wackelt

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Symbolbild(c) AP (Charles Dharapak)
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In Washington wuchern Spekulationen: Aufhebung der Gesundheitsreform durch den Obersten Gerichtshof würde zu einer Wahlkampfschlacht ausarten. Urteil würde neben Präsident Obama auch Mitt Romney schwer treffen.

Washington. Fast flehentlich klang das Schlussplädoyer des Generalstaatsanwalts beim Hearing zur Gesundheitsreform vor dem Obersten Gerichtshof. Das Gericht, appellierte Donald Verrilli, möge die Entscheidung des Kongresses respektieren. Nach außen hin vermittelte das Weiße Haus in einem Statement zwar Zuversicht, doch die Obama-Regierung stellt sich auf ein mögliches Debakel ein – auf eine Annullierung der Versicherungspflicht, des Kernstücks der Reform, durch das Höchstgericht im Juni, vor Beginn der heißen Wahlkampfphase.

Die Abwägung der Pro- und Contra-Argumente vor dem Supreme Court ließ die Spekulationen wuchern. Rechtsexperten wie Jeffrey Toobin leiteten aus den kritischen Fragen zweier konservativer Richter eine ablehnende Haltung ab. Manche verstiegen sich gar zur Vermutung, die gesamte Reform stehe auf der Kippe.

Wie immer die Richter entscheiden – die Gesundheitsreform dürfte zum polarisierenden Thema eines hitzigen Lagerwahlkampfs werden. Ein negatives Urteil wäre ein politisches Desaster für den Präsidenten, gleichzeitig würde es die demokratische Basis mobilisieren. Dies gilt im umgekehrten Fall auch für die Republikaner.

Mitt Romney, der aussichtsreichste Obama-Herausforderer, muss in jedem Fall gegen das Image ankämpfen, als Gouverneur von Massachusetts das Modell von „Obamacare“ geschaffen zu haben. Demokratische Strategen punzieren ihn süffisant als den „Paten“ der Gesundheitsreform. An ihm klebt das Etikett des „Flip-Floppers“, der seine Positionen wechselt wie andere ihre Hemden.

Als sein Wahlkampfberater Eric Fahrnstrom neulich über den Neustart der Kampagne im Herbst räsonierte, bestätigte dies die Skeptiker. Fahrnstrom verglich die Ausgangslage mit einem „Etch-a-Sketch“, einem Plastikspielzeug, bei dem sich Zeichnungen ausradieren lassen. Unterschwellig schwang die Botschaft mit, vom teils rechten Rand in die Mitte zu rücken, wo sich die unabhängigen Wähler tummeln. Seither hängt Romney die Bezeichnung „Etch-a-Sketch“-Kandidat um.

Prominente Unterstützung

Romneys Umfragewerte sind miserabel. Die Hälfte der Amerikaner hat demnach eine schlechte Meinung von ihm – und mehr als zwei Drittel der Latinos, ein womöglich entscheidendes Wählersegment. In wichtigen „Swing States“ wie Florida oder Ohio liegt er klar hinter Obama zurück. Dass er in seinem kalifornischen Feriensitz La Jolla eine Garage mit einem Autoaufzug in Auftrag gegeben hat, lässt ihn als abgehoben erscheinen. Ihm fehlt der Draht zu den Wählern: Jüngst witzelte er darüber, dass sein Vater als Chef eines Autokonzerns eine Fabrik in Michigan zusperrte, um sie nach Wisconsin zu verlegen.

Dennoch hat er sich mittlerweile als haushoher Favorit etabliert. „Er müsste auf eine Landmine treten, um die Nominierung noch zu verlieren“, sagte der Senator Lindsey Graham. Bei den Vorwahlen in Wisconsin und im Nordosten ist ihm ein Sieg im April kaum zu nehmen, selbst in Pennsylvania – Rick Santorums Heimatstaat – holte er kräftig auf.

Und er sammelt Unterstützungserklärungen. Nach Ex-First-Lady Barbara und Sohn Jeb sprach sich jetzt auch Expräsident George Bush senior für ihn aus – fehlt aus dem Bush-Clan nur noch George junior. Mindestens so bedeutsam ist die Wahlempfehlung Marco Rubios. Der kubanischstämmige Senator aus Florida, ein Tea-Party-Liebling und Hoffnungsträger der Partei, wird als ideale Wahl für den Vizepräsidentschaftskandidaten gehandelt.
Währenddessen hat Newt Gingrich seinen Wahlkampf auf Sparflamme reduziert. Er kündigte einem Drittel seiner Mitarbeiter, sein Pressesprecher stornierte das „Wall Street Journal“-Abo, und für ein Foto verlangt er nun 50 Dollar.

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