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KommentierenDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eher skeptisch. Das Blatt berief sich in seiner Samstagsausgabe auf Informationen über ein internes Treffen Merkels am Donnerstag mit Innenexperten der Unionsfraktion im Kanzleramt. Dabei habe die Kanzlerin gesagt, sie teile Bedenken des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl, wonach eine Verbindung zwischen der Neonazi-Terrorzelle NSU und der NPD nicht eindeutig bewiesen werden könne.
Bereits zuvor hatte Merkel mit Blick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren zur Vorsicht gemahnt. Ein erstes Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, vor allem weil der Einfluss von V-Leuten des Verfassungsschutzes auf die rechtsextreme Partei nicht geklärt werden konnte. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich jedoch inzwischen darauf verständigt, bis Anfang April auf ihre V-Leute zumindest aus den Führungsgremien der NPD zu verzichten. Auch soll in den kommenden Monaten Material für ein neues Verbotsverfahren zusammengetragen werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte die Haltung Merkels scharf. "Es ist unerträglich, dass Kanzlerin Merkel sich vom Ziel eines NPD-Verbots verabschiedet", erklärte Oppermann in Berlin. Noch bevor die Innenminister mit ihrer Materialsammlung beginnen, verkünde Merkel, dass dies aussichtslos sei. Die Kanzlerin verbreite damit die Botschaft: "Es fehlt der politische Wille für ein NPD-Verbot." Dies sei "eine schlechte Nachricht für die wehrhafte Demokratie".
(APA)
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