Mehr Druck auf Assad: Syriens Freunde tagen wieder

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Vertreter aus über 70 Ländern und Organisationen - darunter auch Hillary Clinton - suchen in Istanbul einen Ausweg aus Spirale der Gewalt in Syrien.

Die Syrien-Kontaktgruppe aus Ländern, die einen Machtwechsel in Damaskus befürworten, hat am Sonntag in der türkischen Metropole Istanbul ihre Beratungen über ein Ende des Konflikts in Syrien aufgenommen. An dem zweiten Treffen der "Freunde Syriens" nehmen Vertreter aus mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen teil, darunter US-Außenministerin Hillary Clinton sowie mehrere ihrer europäischen und arabischen Kollegen. Österreich ist durch Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) vertreten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die bisherige Reaktion der syrischen Führung auf den Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan scharf.

Blutvergießen muss beendet werden

Das Regime von Präsident Bashar al-Assad gehe weiter mit Gewalt gegen die Opposition vor, sagte Erdogan zum Auftakt des Treffens. Erdogan forderte, die internationale Gemeinschaft müsse mit einer Stimme gegen Assad vorgehen. "Das Blutvergießen muss beendet werden. Die Herrn Annan gegenüber gemachten Versprechen wurden nicht eingehalten. Das Regime setzt Morde und Massaker fort", sagte der Premier. "Dem syrischen Regime sollte nicht erlaubt werden, diesen Plan zu manipulieren, um weitere Zeit zu gewinnen." Die Forderungen müssten umgehend erfüllt werden. Erdogan sprach sich zudem dagegen aus, bei den Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konfliktes Täter und Opfer auf eine Stufe zu stellen.

Drohungen müssten glaubwürdiger sein

Auch Vertreter des oppositionellen Syrischen Nationalrats sind in Istanbul zugegen. Sie wollen über neue Initiativen beraten, mit denen das syrische Regime zur Umsetzung des international unterstützten Friedensplans des Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Annan, bewegt werden kann. Die Drohungen gegenüber dem Regime in Damaskus müssten glaubwürdiger als bisher formuliert werden, hieß es in einer Erklärung, die der Syrische Nationalrat (SNC): "Sie sollen ihnen zeigen, dass sie nicht ungestraft davonkommen. Außerdem sollen sie den Menschen, die in Syrien in der Hölle der Angriffe leben, demonstrieren, dass man sie nicht ihren Schicksal überlassen wird."

Russland und China nehmen wieder nicht teil

Die "Freunde Syriens" hatten sich erstmals Ende Februar in Tunis getroffen, um den Druck auf Assad zu erhöhen. Dessen Sicherheitskräfte unterdrücken seit mehr als einem Jahr eine Protestbewegung. Dabei kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten seither fast 10.000 Menschen ums Leben. Russland und China, die im UNO-Sicherheitsrat bereits zweimal eine Resolution zur Verurteilung der syrischen Führung um Staatschef Bashar al-Assad blockiert haben, nehmen erneut nicht an dem Treffen teil.

(Ag.)

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