Budapest. Noch am Wochenende hatte die Online-Ausgabe des britischen Nachrichtenmagazins „Economist“ in Abwandlung des Bonmots von Benjamin Franklin geätzt, dass es im Leben drei Gewissheiten gebe: den Tod, Steuern und die Weigerung ungarischer Politiker, zurückzutreten.

Pál Schmitt hat diese Behauptung nun allerdings Lügen gestraft. Am Montag kündigte Ungarns Präsident im Parlament seinen Rücktritt an. Schmitt war seine seit Jänner schwelende Plagiatsaffäre zum Verhängnis geworden.

VIDEO: Ungarns Präsident Schmitt zurückgetreten

Im Plagiatsskandal um seine Doktorarbeit gibt der ungarische Präsident Pal Schmitt jetzt doch nach und geht. Schmitt hat heute seinen Rücktritt verkündet - er sehe sich nicht mehr in der Lage als Staatsoberhaupt die notwendige Einheit zu verkörpern.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte die Budapester Semmelweis-Universität Schmitt den Doktortitel aberkannt. Zwei Tage zuvor hatte eine Expertenkommission festgestellt, er habe fast seine gesamte Dissertation aus dem Jahr 1992 von anderen Autoren abgekupfert, insbesondere von einem bulgarischen und einem deutschen Sportwissenschaftler.

Obwohl die Tatsachen eindeutig gegen ihn sprechen, zeigte sich Schmitt bei seiner Abdankungsrede nicht ein bisschen zerknirscht. Vielmehr waren ihm Trotz und verletzter Stolz anzusehen. „Das Staatsoberhaupt verkörpert die Einheit der Nation. In der gegenwärtigen Situation, in der meine Person die Nation eher spaltet als eint, fühle ich mich deshalb verpflichtet, das Mandat des Präsidenten zurückzugeben“, sagte Schmitt am Ende seiner rund 15-minütigen Rede. Zuvor hatte Schmitt einmal mehr beteuert, dass er sich beim Abfassen seiner Doktorarbeit keiner Unehrenhaftigkeit schuldig gemacht habe.

Schmitt hatte noch am Freitag angekündigt, um den Verbleib im höchsten Amt des Staates zu „kämpfen“. So hatte er in einem TV-Interview gesagt, er habe seine Dissertation „nach bestem Wissen und Gewissen“ verfasst. Auch stritt er einen Zusammenhang zwischen der Affäre und seinem Amt dezidiert ab. Selbst am Sonntag noch polterte er in einem Radiointerview, er finde es unerhört, dass er wegen einer vor 20 Jahren geschriebenen Doktorarbeit zum Rücktritt aufgefordert werde.

Schmitt bekam bei seinem Kampf ums politische Überleben auch Rückendeckung von Regierungschef Viktor Orbán, der in der Vorwoche mehrfach betonte, dass der Staatspräsident „unantastbar“ sei. Dies war nicht weiter verwunderlich, galt doch Schmitt als Protegé Orbáns. Bei der Wahl Schmitts zum Präsidenten hatte der allmächtige Premier sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen. In Ungarn wird das Staatsoberhaupt traditionell vom Parlament gewählt.

Meinungsumschwung bei Fidesz

Letzten Endes konnte Schmitt aber auch die schützende Hand von Premier Orbán nicht retten. Obwohl es aus der Regierungspartei Fidesz noch in der Vorwoche als Reaktion auf den Bericht der Expertenkommission der Semmelweis-Universität geheißen hatte, dass die Plagiatsaffäre vom Tisch sei, hatte es im Regierungslager zuletzt einen Meinungsumschwung gegeben. So war wachsender Widerstand gegen den Verbleib Pál Schmitts im Amt aufgekommen. Die Begründung: Schmitt füge dem Amt des Staatsoberhauptes „moralischen Schaden“ zu.

Über einen Nachfolger gab es bereits vor dem Rücktritt Schmitts Spekulationen. Als heißeste Kandidaten gelten der Präsident der Akademie der Wissenschaften und Exbildungsminister der ersten Regierung Orbán, József Pálinkás, das ehemalige Staatsoberhaupt László Sólyom (2005 bis 2010) und Parlamentspräsident und Fidesz-Mitbegründer László Kövér. Letzterer wird die Amtsgeschäfte des Präsidenten so lange übernehmen, bis ein neuer Kandidat gefunden ist.

Die Opposition ihrerseits preschte in den vergangenen Tagen mit Forderungen nach einem neuen Modus bei der Wahl des Staatsoberhauptes vor. Während Expremier Ferenc Gyurcsány (2004 bis 2009) einen „gemeinsamen Kandidaten aller Parlamentsparteien” forderte, will der Chef der rechtsradikalen Partei Jobbik, Gábor Vona, die „Direktwahl des ungarischen Staatsoberhauptes” einführen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2012)