Die Afrikanische Union einigte sich auf ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten des Führers der Militärjunta und seiner Gefolgschaft.
Die Afrikanische Union (AU) hat am Dienstag Sanktionen gegen die Putschisten im westafrikanischen Land Mali beschlossen. Das Militär würde mit dem Staatsstreich vom 22. März den Staat daran hindern, zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Die Afrikanische Union einigte sich auf "ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten des Führers der Militärjunta und seiner Gefolgschaft mit sofortiger Wirkung", erklärte Ramtane Lamamra, AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, nach einem Treffen der Gemeinschaft in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Auch gegen die Rebellen im Norden wurden Sanktionen verhängt. Anführer und Mitglieder der Aufständischen würden mit Reisesanktionen und Kontensperren behängt. Tuareg-Rebellen hatten in den vergangenen Tagen mehrere Städte im Norden des Landes eingenommen. Weil die Afrikanische Union Wirtschaftssanktionen verhängt haben, stehen Menschen vor Banken und Tankstellen Schlange.
Der Regionalorganisation der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), der 15 Staaten angehören, wollen "unverzüglich" eine Eingreiftruppe in Alarmbereitschaft versetzt. Die Generalstabschefs des Staatenbundes sollen noch in dieser Woche entscheiden, wie ein Einsatz der Truppe genau aussehen soll.
Ultimatum abgelaufen
Eine Gruppe von Offizieren und meuternden Soldaten hatte sich am 22. März an die Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Die Aufständischen begründeten den Putsch mit der Unfähigkeit der Regierung, die Rebellion der Tuareg im Norden zu beenden.
Die Ecowas hatte den Anführern des Putsches Ende vergangener Woche mit schweren Sanktionen gedroht, falls sie die Macht nicht innerhalb von 72 Stunden an eine zivile Regierung zurückgeben und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herstellen. Eine Delegation der Putschisten war daraufhin am Wochenende ins angrenzende Burkina Faso gereist, um Gespräche mit Präsident Blaise Campaore zu führen. Dieser war von der Ecowas als Vermittler eingesetzt worden. Juntaführer Kapitän Amadou Sanogo kam am Sonntag den Forderungen zumindest teilweise nach und sagte, er werde die Verfassung und alle staatlichen Institutionen wieder für gültig erklären. Jedoch war unklar, wann es demokratische Wahlen geben wird.
Der gestürzte Präsident Toure versteckt sich seit dem Putsch offenbar mit einigen loyalen Militärs an einem unbekannten Ort in der Nähe von Bamako. Ende April hätten in Mali Wahlen angestanden, bei denen Toure nach zwei Amtszeiten ohnehin nicht mehr antreten konnte.
Tuareg-Rebellen sind am Vormarsch
Unterdessen rückten Tuareg-Rebellen der MNLA (Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad) im Norden des Landes immer weiter vor. Nach lokalen Medienberichten nahm ein islamistischer Zweig der MNLA am Sonntag die UNESCO-Weltkulturerbe-Stadt Timbuktu ein. Timbuktu war die letzte Stadt im Nordosten des Landes, die noch von der Armee gehalten wurde.
In Timbuktu kam es zu schweren Plünderungen. In 60 privaten Bibliotheken beherbergt die Stadt die größte Handschriftensammlung Westafrikas. Viele Manuskripte sind bis heute nicht digitalisiert.
Zuvor waren die Kämpfer, die den Norden Malis abtrennen wollen, bereits nach Gao und Kidal eingedrungen. Putschführer Sanogo kündigte an, eine Delegation in die Region schicken zu wollen, die mit den Tuareg eine Waffenruhe aushandeln soll.
Reisewarnung des Außenministeriums
Angesichts des ausufernden Konfliktes hatten mehrere europäische Länder am Montag ihre Bürger aufgefordert, Mali sofort zu verlassen oder geplante Reisen zu vermeiden. Österreich hatte bereits am 22. März eine Reisewarnung für das westafrikanische Land ausgesprochen. Österreich empfiehlt seinen Bürgern vor Ort, sich informiert zu halten, der Ausgangssperre und den lokalen Sicherheitsanweisungen Folge zu leisten und Menschenansammlungen und die Nähe von offiziellen oder militärischen Gebäuden zu meiden, heißt es auf der Webseite des Außenministeriums.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und eine schnellstmögliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Deutschland, Frankreich und Großbritannien mahnten ihre Landsleute zur Ausreise.
Die EU-Kommission sieht derzeit keine Notwendigkeit von Sanktionen gegen die Militärjunta in Mali. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Brüssel, die Kommission unterstütze die Bemühungen, dass das Land so schnell wie möglich "in den verfassungsmäßigen Zustand zurückkehrt". Es gebe eine klare Strategie, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Erforderlichenfalls "werden wir natürlich auch auf die Entwicklungen in den Nachbarländern reagieren". Mehr gebe es dazu aber derzeit nicht zu sagen.
(APA)
