Slowakei: Der zweite Anlauf des Robert Fico

Bratislava. Dass es bereits sein zweiter Regierungsantritt ist, nimmt Robert Fico nach seiner offiziellen Vereidigung selbst vorweg: „Die neue Regierungszeit wird vollkommen anders sein als jene in den Jahren 2006 bis 2010“, verspricht er schon, bevor ihn jemand nach Vergleichen fragt.

Tatsächlich sind die Vorzeichen diesmal weitaus günstiger für ihn. Damals traf ihn und seine Sociálna demokracia der Bannstrahl der europäischen Sozialdemokraten, weil er mit den minderheitenfeindlichen Nationalisten des Verbalrabauken Ján Slota und dem von Nato und EU geächteten Ex-Premier Vladimír Mečiar eine Koalition einging. Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda wurde damals als kritischer Beobachter aller politischen Schritte vor allem in Minderheitenfragen nach Bratislava geschickt.

Doch knappe sechs Jahre später kann Fico allein regieren, Slota und Mečiar sind von den slowakischen Wählern abgestraft worden. Und gerade Swoboda, der ihm damals die Mahnungen und Warnungen der EU-Partner überbracht hat, steht jetzt an der Spitze jener Europapolitiker, die sich auf die neue Regierung als Garanten einer „verlässlichen Europapolitik“ freuen. Mehr als jeder Sinneswandel Ficos es vermocht hätte, hat zu seinem neuen Positivimage beigetragen, dass die nur eineinhalb Jahre amtierende bürgerliche Zwischenregierung unter der christlich-liberalen Iveta Radičová die ganze Eurozone zittern ließ, als es im Herbst 2011 um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ging.

Gerade daran war die aus vier bürgerlichen Parteien bestehende Radičová-Regierung nach nur eineinhalb Jahren Amtszeit zerbrochen. Fico hatte hingegen den Euro-Rettungsschirm stets ohne Vorbehalte unterstützt.

Sogar eine in der Bevölkerung umstrittene slowakische Beteiligung am ersten Griechenland-Hilfspaket hatte Fico während seiner ersten Regierungszeit bereits in die Wege geleitet.

Fico gibt sich nun als Garant der wirtschaftlichen Stabilität: Er wolle eine strenge Haushaltsdisziplin einhalten, hat er schon vor der Ernennung angekündigt. Diese dürfe aber „nicht auf Kosten der sozial Schwachen gehen“, betonte er am Mittwoch nach seiner formellen Ernennung zum Premier.

Flat Tax soll fallen

Die ausländischen Investoren sind trotz aller Sympathie für den berechenbaren Euro- und EU-Kurs nervös: So soll die noch von der Radičová-Regierung eingeführte Bankensteuer erhöht, Spitzenverdiener sollen höher besteuert werden. Und die 2004 eingeführte Einheitssteuer (Flat Tax) von 19 Prozent auf alle Einkommen, die Fico in seiner ersten Regierungszeit trotz aller gegenteiligen Rhetorik noch überleben hat lassen, dürfte jetzt wohl endgültig abgeschafft werden – die Flat Tax begünstige „die Reichen“.

Unternehmensberater sehen darin mittlerweile keine wirklich große Tragödie mehr: Der große PR-Effekt der slowakischen Flat Tax sei schon längst verflogen, seit andere Länder mit zum Teil niedrigeren Steuersätzen das Modell überholt hätten. Den Investoren sind nach einer Umfrage die EU-Mitgliedschaft der Slowakei sowie Produktivität, Leistungsbereitschaft und Qualifikation der Arbeitnehmer des Niedriglohnlandes Slowakei ohnehin wichtiger. Die neue Regierung wolle Fachschulen zugunsten allgemeinbildender höherer Schulen stärker fördern, kündigte der neue Bildungsminister Dušan Čaplovič an.

Damit will man den Warnungen deutscher und österreichischer Investoren vor einem drohenden Facharbeitermangel begegnen. Vorläufig kein großes Thema für die neue Regierung scheint das Verhältnis zu Ungarn zu sein. Dabei kann sich gerade der von seinem Job bei EU-Außenministerin Catherine Ashton wieder nach Bratislava zurückkehrende Außenminister Miroslav Lajčák wohl noch gut an eine Serie von diplomatischen Scharmützeln erinnern, die schon erfolgt sind, als in Budapest noch nicht Viktor Orbán regiert hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2012)