Syrien: Tote trotz Waffenruhe

Seit Donnerstagfrüh sollten in Syrien die Waffen ruhen. Trotz der Ankündigung des Regimes von Präsident Bashir al-Assad, die Feuerpause einhalten zu wollen, haben Sicherheitskräfte offenbar weiter Menschen getötet. Der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera berichtet am Donnerstag unter Berufung auf Oppositionelle von drei Toten. Die Vorfälle hätten sich in den Provinzen Idlib und Hama ereignet. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Seit 5 Uhr Früh (MESZ) müssen gemäß dem Friedensplan des Sondervermittlers von Vereinten Nationen und Arabischer Liga die Waffen schweigen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete kurz nach 5 Uhr aus der an den Libanon grenzenden Stadt Sabadani Explosionen. Deren Ursache war zunächst unklar. Eine Bewohnerin berichtete von nächtlichem Beschuss, der aber mit Fristablauf eingestellt worden sei. Zunächst hat auch die Beobachtungsstelle mit Sitz in London noch berichtet, dass die Situation in allen Regionen des Landes ruhig sei.

Auch Deserteure der "Freien Syrischen Armee" haben zunächst bestätigt, dass das Feuer am Donnerstag tatsächlich eingestellt wurde. Allerdings seien die Razzien gegen mutmaßliche Regimegegner weitergegangen, sagte Kommandant Riad al-Asaad, der von der türkischen Provinz Hatay aus operiert. "Es gab heute an verschiedenen Orten wieder Festnahmen", so Asaad. Später hieß es dann, dass eine Person im Umland der Stadt Hama erschossen wurde. Zwei weitere seien in der Provinz Deir al-Zor ums Leben gekommen. Sicherheitskräfte hätten dort das Feuer auf Demonstranten eröffnet.

Opposition ruft zu Demonstrationen auf

Auch von Regierungsseite wurde am Donnerstag ein Todesopfer beklagt. Ein Sprengsatz sei am Straßenrand detoniert. Ein Offizier soll getötet, 24 Menschen verletzt worden sein. Es handle sich um einen "terroristischen" Akt, berichtete das Staatsfernsehen.

Der Vorsitzende des oppositionellen "Syrischen Nationalrates" (SNC), Burhan Ghalioun, hat die Bevölkerung zu Massendemonstrationen aufgerufen. Das Recht zu demonstrieren sei ein Kernpunkt des Befriedungsplans. Er wäre ohne Wert, wenn "das Volk nicht demonstrieren könnte für den Übergang des Landes zu einer pluralistischen demokratischen Regierungsform", erklärte der SNC-Vorsitzende. Dem Regime Assad dürfe man nicht das geringste Vertrauen schenken, die Demonstranten sollen deswegen vorsichtig sein. Nach den Freitagsgebeten werden große Protestkundgebungen erwartet

Regime will weiter "angemessen reagieren"

Das syrische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag angekündigt, die militärischen Operationen vereinbarungsgemäß einzustellen. Man habe sich dazu entschlossen, die Operationen am Donnerstag früh zu beenden, nachdem die syrischen Truppen "erfolgreiche Missionen im Kampf gegen kriminelle Akte terroristischer Gruppen ausgeführt haben", hieß es in einer Kurzmeldung im staatlichen syrischen Fernsehen. Über den Abzug aus umkämpften Städten wurde nichts verlautbart. Ein solcher Abzug gilt aber als Teil des Friedensplans von Annan.

Außerdem behielt sich die syrische Regierung das Recht vor, auf eventuelle Angriffe der Rebellen "angemessen zu reagieren", hieß es in einem Schreiben des syrischen Außenministeriums an Annan. Nach der Ankündigung Syriens nahm Russland die Rebellen in die Pflicht. Diese hätten nun selbst den Erfolg der Waffenruhe in der Hand und müssten die Waffen schweigen lassen, sagte der stellvertretende russische Außenminister, Gennadi Gatilow.

Skepsis wegen anhaltender Gewalt

Die chinesische Regierung hoffe darauf, dass die Führung in Damaskus ihre Verpflichtungen "ernsthaft" erfüllen werde, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag.  Auch die Opposition solle sich an die Waffenruhe halten.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama äußerten sich vor Ablauf der Frist skeptisch zu den Absichten des syrischen Präsidenten Bashir al-Assad. Die beiden teilten die Sorge darüber, dass die Regierung in Damaskus "weiter mit inakzeptabler Brutalität gegen das eigene Volk vorgegangen" sei, da sich das Regime auch bisher nicht an den Friedensplan gehalten habe, verlautbarte das Weiße Haus am Mittwochabend.

Syrische Soldaten hatten noch am Mittwoch Oppositionshochburgen unter Feuer genommen und damit die Hoffnungen auf eine Umsetzung des Friedensplans geschmälert. Rebellen zufolge beschoss die Armee die Städte Homs und Al-Rastan. Nur wenige Stunden vor dem im Friedensplan vorgesehen Waffenstillstand seien mindestens 20 Panzer nach Hama eingerückt und weitere Städte bombardiert worden. Ein umfassender Truppenrückzug - wie in der Vereinbarung vorgesehen - habe bis Mittwoch nicht stattgefunden, teilten Aktivisten mit.

"Annan, hier ist dein Waffenstillstand"

Westliche Staaten zeigten sich enttäuscht über die anhaltende Gewalt. "Das Regime hat das Fenster für die diplomatischen Bemühungen zynischerweise ausgenutzt, um noch härter gegen sein eigenes Volk vorzugehen", sagte der britische Premierminister David Cameron bei einem Besuch in Indonesien. Nur wenige Regierungsgegner nahmen Präsident Baschir al-Assad sein Friedens-Versprechen noch ab. In einem von Rebellen ins Internet gestellten Video, das ein bombardiertes Einkaufszentrum in Homs zeigen sollte, hieß es sarkastisch: "Annan, hier ist dein Waffenstillstand." Nach Angaben von Aktivisten kamen am Mittwoch mindestens zwölf Menschen ums Leben. Cameron sprach von rund 1000 Toten in der vergangenen Woche.

Bereits am Dienstag hätte nach dem von Annan vorgelegten und von Syriens Präsident Assad akzeptierten Friedensplan mit dem Abzug der Truppen aus Bevölkerungszentren begonnen werden sollen. Außerdem sollten keine schweren Waffen mehr eingesetzt werden. 48 Stunden danach sollte dann laut Plan ein vollständiger Waffenstillstand eintreten. Statt dem Beginn des Rückzugs war es aber in den vergangenen Tagen zu weiteren Kämpfen gekommen. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Syrien am Dienstag zur Umsetzung der Waffenruhe aufgefordert. Nach Annans Einschätzung zog sich die Armee zwar zunächst aus einigen Städten zurück, setzte aber an anderen Orten ihre Einsätze fort. Der Friedensplan galt daher bereits als gescheitert.

Türkei fordert UNO-Resolution

Die Türkei fordert wegen der andauernden Gewalt in Syrien ein deutliches Zeichen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Da die Gewalt nicht wie vorgesehen am Dienstag beendet worden sei, "erwarten wir dringend, dass der Weltsicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des syrischen Volkes einschließt", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara.

Die Türkei sieht außerdem die NATO in der Pflicht, die Grenze des Landes gegenüber Syrien abzusichern. Durch Beschuss aus Syrien wurden vor wenigen Tagen vier Menschen in einem Flüchtlingslager nahe der Grenze verletzt. "Die NATO hat nach Artikel 5 ihrer Charta ihren Verantwortlichkeiten an den türkischen Grenzen nachzukommen", wurde Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in der Tageszeitung "Hürriyet" zitiert.

Erdogan wollte indes seine Bemühungen um internationale Einigkeit im Syrien-Konflikt fortsetzen. Türkische Medien berichteten am Mittwoch, der Regierungschef werde nach seinem Besuch in Peking am Freitag nach Saudi-Arabien reisen. Geprüft werde auch eine Reise nach Moskau. Türkische Politiker haben mehrfach erklärt, dass sie keinerlei Vertrauen mehr in Zusagen des syrischen Präsidenten Bashir al-Assad haben. Dieser missbrauche den Friedensplan für Syrien, um weitere Massaker verüben zu lassen.

(Ag./Red.)