Syrien: Willkürliche Exekutionen und neue Angriffe

17.04.2012 | 10:52 | (DiePresse.com)

In der Stadt Idlib sollen Regierungstruppen acht Menschen hingerichtet haben. Weiters soll es neue Granatenangriffen auf mehrere Gebiete in der Provinz Homs gegeben haben.

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Syrische Regierungstruppen sollen am frühen Dienstagmorgen in der Stadt Idlib acht Menschen festgenommen und hingerichtet haben. Das berichteten Regimegegner. Sie meldeten außerdem neue Angriffe mit Granaten auf mehrere Gebiete in der Provinz Homs. Am Montag sollen landesweit 27 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden sein, obwohl am vergangenen Donnerstag offiziell eine Waffenruhe beginnen sollte.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, am Montag hätten "bewaffnete terroristische Banden" in den Provinzen Daraa und Aleppo zwei Offiziere der Ordnungspolizei getötet. Damit hätten sie die Waffenruhe verletzt.

Kofi Annan, der als Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga versucht, im Syrienkonflikt zu vermitteln, wollte am Dienstag in dem Golfemirat Katar mit den Außenministern der Liga-Staaten über die weitere Strategie beraten. Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, hatte am Montag erklärt, die Wahrscheinlichkeit, dass Annan mit seiner Friedensinitiative Erfolg haben werde, liege aus seiner Sicht bei nur drei Prozent.

(Ag.)

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5 Kommentare

Gast: Na und?
17.04.2012 14:54

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6 0

Wegen Exekutionen:

Jede Armee hat das Recht auf das Standrecht.

Zivilisten haben in einem Konflikt keine Waffen zu haben. Wenn doch, gelten sie als Partisanen. Auch desertierte Soldaten werden im Kriegsfall nicht zimperlich behandelt...

Wenn also die syr. Armee standrechtliche Erschießungen durchführt, ist das völkerrechtlich gedeckt.

Gast: Staub bist Du, zu Staub wirst Du
17.04.2012 14:23

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Nur Mut, nur Mut Herr Spindelegger

Ist Ihnen auch aufgefallen, dass nach dem *Sonntagsgebet* in Syrien niemand auf der Strasse demonstriert, nur nach dem *Freitagsgebet*? Haben Sie bermerkt, dass 3 Millionen syrischen Christen mehrheitlich kein Chaos und keinen Regierungssturz wollen, sondern eine schrittweise, geregelte Entwicklung?

Unterstützen Sie daher die syrischen Parlamentswahlen im Mai, nicht den radikalen Umsturz! (Übrigens, seit wann unterstützt die ÖVP Revolutionäre?)

Gast: "Opfer der Beobachterstelle"
17.04.2012 13:27

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Schließe mich der Klage an .....

und beantrage die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie lassen sich tatsächlich zum "Sprachrohr der Terroristen" missbrauchen...

Gast: Mahalli
17.04.2012 13:22

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Keine eindeutige Lösungsstrategie

Früher oder später muß die politische Führung in der Türkei die Richtigkeit ihrer Syrien-Strategie hinterfragen. Außer der Türkei und den reichen Steinzeitdiktaturen im arabischen Raum wollte niemand ernsthaft in Syrien einen Regimewechsel durch Gewalteinsatz herbeiführen.

Auch gab es keine eindeutigen Stimmen für einen militärischen Einsatz zum Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung wie in Libyen. Erstens ist die Bevölkerungsstruktur und die Zusammensetzung der Opposition wesentlich komplizierter. Und zweitens wird das syrische Regime durch fremde Mächte wie Iran, Syrien und China entscheidend protegiert.

In dieser Konstellation war die Türkei nie in der Lage, den Lauf der Dinge alleine zu bestimmen.
Sie konnte weder die Nato noch andere fremde Mächte für einen militärischen Eingriff gewinnen.

Die Türkei ist momentan jenes Land, welche das syrische Regime am offensivsten angreift. Dies führt nur zu einer weiteren Spaltung der Meinung der breiten türkischen Öffentlichkeit.
Aber man kann getrost davon ausgehen, dass der Großteil der Bevölkerung gegen einen militärischen Eingriff, egal alleine oder mit Verbündeten, votieren würde. Denn, ein Stich ins syrische Hornissennest hätte wohl für die Türkei unabsehbare Folgen.

Schon der jahrzehntelange Kampf gegen die PKK hat der Türkei viel zu viele Tote und Verletzte gekostet, und bis heute ist der Staat nicht in der Lage, zu erklären, warum das Kurdenproblem nicht auf friedliche Art und Weise gelöst werden konnte.

Gast: Journalisten wo ist euer Berufsethos?
17.04.2012 12:40

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