Wahlen: Franzosen erfahren Ergebnis als letzte

Employees place official campaign leaflets and other official electoral material into envelopes, at a
Employees place official campaign leaflets and other official electoral material into envelopes, at a(c) AP (Claude Paris)
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24 Stunden vor dem Urnengang darf nicht mehr über die Präsidentenwahl berichtet werden - um die Wähler nicht zu beeinflussen. Das Internet könnte das schwierig machen.

In Frankreich wird es ruhig: Ab Samstag ist jede Art von Berichterstattung über mögliche Ergebnisse der Präsidentschaftswahl tabu. Der Grund: 24 Stunden vor der ersten Runde des Urnengangs soll der Wähler Gelegenheit haben, sich ohne die Hilfe von Schätzungen oder „Exit-Polls" (aktuellen Trends) zu seiner Entscheidung durchzuringen. Das besagt ein Gesetz aus dem Jahr 1977. Erst nach der Schließung der Wahllokale gegen 20 Uhr darf wieder berichtete werden. Bei Verstößen droht ein Gerichtsverfahren sowie Strafen von bis zu 75.000 Euro, berichtet „Spiegel Online" am Freitag.

In der Praxis dürfte diese Regelung aber anders aussehen. Immerhin leiten Demoskopen vorab an Nachrichtenagenturen und Parteizeitungen die Ergebnisse der Auszählungen weiter. Diese können die Zahlenreihen in der Folge via SMS oder neuer Medien twittern oder posten. Trotzdem werden in Frankreich lebende Personen früher über das Wahlergebnis bzw. die ersten Trend Bescheid wissen, als die Wahlberechtigten selbst.

Die Kommission für Wahlumfragen teilte am Freitag in Paris mit, die neun wichtigsten Umfrageinstitute hätten zugesagt, auch keine bereits vor 20.00 Uhr erstellten Zahlen zur Präsidentschaftswahl an ausländische Medien zu liefern. In den vergangenen Jahren hatten Medien in der Schweiz oder Belgien, die nicht an das französische Gesetz gebunden sind, die Hochrechnungen schon vor 20.00 Uhr veröffentlicht.

Zwei Millionen für Online-Wahlkampf

Die Technik hat aber nicht nur den Umgang mit den Ergebnissen verändert, sondern auch den Wahlkampf selbst: François Hollande, Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei (PS), investierte laut „Spiegel Online" zwei Millionen Euro in den digitalen Wahlkampf - zehn Prozent seines Budgets. Auch der amtierende Präsident, Nicolas Sarkozy, bittet online um Spenden und ist auf verschiedenen Portalen vertreten. Für den Zentrumskandidaten François Bayrou bedienen knapp 2000 Fans die Anfragen auf Facebook oder Google+.

Als Vorbild für den digitalen Wahlkampf gilt nach wie vor die Kampagne von US-Präsident Barack Obama im Jahr 2008. Er hatte damals Zugriff auf 13 Millionen Mail-Adressen, wodurch er viele Helfer mobilisieren konnte.

(Red.)

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