Nationalistische Parolen: Sarkozy setzte Merkels Vertrauen aufs Spiel

Paris/Berlin/Brüssel. Es war eine schmerzliche Erfahrung, die der amtierende französische Präsident Nicolas Sarkozy gleich zu Beginn des Wahlkampfs machen musste: Mit Lob am erfolgreichen deutschen Nachbarland kann man sich in Frankreich keine Lorbeeren verdienen. Die enge Anlehnung an Angela Merkels Kurs war mitschuld daran, dass seine Umfragewerte dramatisch in den Keller rasselten. Besonders ein Fernsehinterview mit der deutschen Kanzlerin, in dem das ehemalige Power-Duo der EU innige Eintracht beschworen hat, ist den Franzosen sauer aufgestoßen.

„Dieses Volk ist viel zu stolz, um ein anderes Land als das große Vorbild betrachten zu wollen“, sagt Cécile Calla, Chefredakteurin des Magazins „ParisBerlin“ und ehemalige Deutschland-Korrespondentin des „Figaro“. „Außerdem hegt besonders die ältere Bevölkerung noch heute, 65 Jahre nach dem Krieg, große Ressentiments gegenüber Deutschland.“ Die Wahlkampfstrategen mussten also umdenken, wieder vermehrt nationalistische Emotionen nutzen. Ein Drahtseilakt, da man weder das eigene Volk noch den in der Krise so wichtigen europäischen Partner vergrämen möchte. Sarkozy entschied sich im Wahlkampf für Letzteres.

Freilich hat auch sein schärfster Gegner, der Sozialist François Hollande, bei Merkel keine guten Karten: Er holte sich von der Kanzlerin schon zu Beginn des Wahlkampfs eine Abfuhr, als er um ein Treffen bat. Merkels Zurückweisung hat, so Calla, drei Gründe: einerseits natürlich die – zu diesem Zeitpunkt – uneingeschränkte Solidarität gegenüber Sarkozy; zweitens die Unsicherheiten, die ein neuer französischer Präsident auf europäischer Ebene bedeuten würde. Der wichtigste Grund aber sei emotionaler Natur gewesen: Anfang Dezember vergangenen Jahres hielt Hollande beim SPD-Parteitag in Berlin eine Brandrede gegen Merkels Europakurs, die sie ihm nicht verziehen haben soll, meint Calla. Auch hat Hollande kritisiert, dass die deutsche Kanzlerin alle Entscheidungen im Alleingang treffe und Sarkozy lediglich ihr Abnicker sei.

Paris und Berlin: Schengen aussetzen

Der amtierende Präsident bemühte sich in den vergangenen Wochen redlich, mit diesem Vorwurf aufzuräumen: Zuerst drohte er, Frankreich werde aus dem Schengen-Abkommen austreten, wenn es in den EU-Partnerländern nicht endlich wieder verschärfte Kontrollen gebe. In diesem Punkt erhielt Frankreich sogar überraschend Unterstützung von Berlin: Die Innenminister beider Länder forderten diese Woche in einem Brief, nationale Regierungen sollten „die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen haben“ (siehe auch Seite 8).

Andere Forderungen Sarkozys dürften in Berlin hingegen weniger gut ankommen: Plötzlich ist der Präsident nämlich der Ansicht, dass der Fiskalpakt für schärfere Haushaltsdisziplin, den er immerhin federführend mitverhandelt hat, um ein Programm von Wachstumsinitiativen ergänzt werden soll – eine eindeutige Anlehnung an Hollandes Kurs, der das schon vor Monaten gefordert hat. Vergangenes Wochenende rüttelte Sarkozy schließlich an einem für Berlin unantastbaren Gut: der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).

Diese soll mehr Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums in Europa ergreifen, forderte er in einer letzten großen Wahlkampfveranstaltung auf der Place de la Concorde in Paris. Diese Aussage wiegt umso schwerer, als es mit Merkel eine Abmachung gibt, sich nicht mehr in die Angelegenheiten der EZB einzumischen.

Die europaskeptische, nationalistische Haltung gefällt den Franzosen, das zeigt die Aufholjagd Sarkozys in sämtlichen Umfragen. Merkel hingegen dürften die Ankündigungen ihres ehemals engen Partners auf europäischer Ebene sauer aufgestoßen sein – auch wenn sie weiß, dass vieles davon reine Wahlkampfpropaganda ist. Sollte der Präsident – entgegen allen Erwartungen – als Sieger aus der Wahl hervorgehen, werden „Merkozy“ wohl erst wieder zusammenfinden müssen. Das Vertrauen, das sie sich in der engen Zusammenarbeit während der Krise mühsam erarbeitet hatten, hat Sarkozy im Wahlkampf aufs Spiel gesetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2012)