Niederlande stehen nach Budgetstreit vor Neuwahlen

Nach dem Scheitern von Budgetverhandlungen stehen den Niederlanden Neuwahlen bevor. Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Samstagnachmittag, seine Minderheitsregierung sei sich mit der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV), von der das Kabinett geduldet wird, nicht einig geworden. Daher würden die Gespräche beendet. "Es liegt auf der Hand, dass es Neuwahlen geben wird."

Die Minderheitsregierung strebt Einsparungen von 14 bis 16 Milliarden Euro an. Die liberal-christliche Koalition ist auf die Tolerierung der Rechtspopulisten angewiesen. "Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar", so Parteichef Geert Wilders. Er forderte rasche Neuwahlen.

Krisensitzung am Montag

Das Kabinett werde am kommenden Montag eine Krisensitzung abhalten, um über die nächsten Schritte zu beraten. Wahlen seien aber "der logische nächste Schritt", erklärte Rutte in Den Haag. Allerdings bekräftigte er seinen Wunsch, vor den Neuwahlen mit dem Parlament um ein Sparpaket zu ringen.

Am Freitag sei ein "ausgeglichenes Paket" an Kürzungen vorgestellt worden, sagte Rutte. Wilders habe das Paket aber am Samstag torpediert, nachdem er mit seiner Partei darüber gesprochen habe, sagte der Ministerpräsident.

"Unsinnige Forderungen aus Brüssel"

Er werde nicht akzeptieren, "dass die älteren Niederländer für unsinnige Forderungen aus Brüssel zahlen müssen", sagte Wilders. Eine Einigung wäre möglich gewesen, wäre die Regierung nicht so sehr darauf bedacht gewesen, die europäischen Vorschriften buchstabengetreu zu befolgen, sagte Wilders.

Der vor allem für seinen scharfen Ton gegen Immigranten bekannte Politiker sei nicht bereit gewesen, die negativen Auswirkungen der Einsparungen auf die Kaufkraft zu akzeptieren, berichtete der Fernsehsender NOS. Die Einschnitte sollen sicherstellen, dass die Niederlande das Defizitziel der Europäischen Union von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht verfehlen.

Die Verhandlungen über das Sparpaket hatten am 5. März begonnen. Die Gespräche waren ursprünglich auf drei Wochen angesetzt, daraus wurden nun sieben Wochen. Die niederländische Wirtschaft war in eine Rezession abgerutscht. Für das heurige Jahr wurde ein Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorhergesagt - deutlich mehr als die nach den Regeln der EU maximal zulässigen drei Prozent.

(Ag.)