Aus Sicht des Vizekanzlers sind die Wahlen in Frankreich wieder "völlig offen". Die deutsche SPD begrüßt das Wahlergebnis und drückt Hollande die Daumen.
Das starke Abschneiden der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl wird in anderen EU-Ländern mit Sorge gesehen. Das Faktum beschäftigte am Montag am Rande auch die EU-Außenminister in Luxemburg."Das ist eine große Unterstützerzahl für Le Pen, und das muss uns allen zu denken geben", sagte VP-Außenminister Michael Spindelegger. Die Wahl sei nun aber "wieder völlig offen, nachdem sowohl Hollande als auch Sarkozy Kopf an Kopf liegen", so der Vizekanzler.
Der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat Marine Le Pen am Montag in einer Aussendung "herzlich gratuliert". Das Ergebnis mache "den positiven und richtigen Kurs der Politik des FN sehr deutlich" und zeige, dass ein "Europa der Vaterländer" das Gebot der Stunde sei. Andreas Mölzer, FPÖ-Europaabgeordneter und Leiter der EAF, schloss sich Straches Gratulation an und erklärte, Le Pen werde in der Stichwahl am 6. Mai das "Zünglein an der Waage" sein.
Der Sozialist Francois Hollande hat die erste Wahlrunde am Sonntagabend mit 28,63 Prozent gewonnen. Der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy kam auf 27,18 Prozent. Auf Platz drei kam Le Pen von der rechtsextremen Front National (FN) mit 17,9 Prozent - das beste Ergebnis, das ihre Partei jemals bei einer Präsidentenwahl erzielen konnte.
"Wasser auf die Mühlen der FN"
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gab Amtsinhaber Sarkozy eine Mitschuld an dem starken Abschneiden der Rechtsextremen. "Wenn jeden Tag wiederholt wird, dass die Schengen-Regeln geändert werden müssen, dass es eine harte Einwanderungspolitik geben muss, wenn von Frankreichs Sonderrolle und so weiter geredet wird, dann ist das alles Wasser auf die Mühlen der FN", sagte der sozialistische Politiker.
Der dänische Außenminister Villy Sövndal nannte das Wahlergebnis in Frankreich "außergewöhnlich besorgniserregend". Das starke Ergebnis Le Pens gehe einher mit dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien etwa in Dänemark oder Finnland.
"Ich bin beunruhigt angesichts dieser Stimmung, die wir feststellen gegen offene Gesellschaften, gegen ein offenes Europa", fügte der schwedische Außenminister Carl Bildt hinzu. "Das besorgt mich, nicht nur in Frankreich." Das Erstarken der extremen Rechten in Frankreich und anderen Ländern Europas sei "immer ein Grund zur Besorgnis", sagte der belgische Außenminister Didier Reynders. "Wir müssen deswegen sehr aufmerksam sein."
Merkel glaubt weiter an Sarkozy
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihre Unterstützung für ihren Parteifreund Sarkozy, wie Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin sagte. Pläne für gemeinsame Wahlkampfauftritte von Merkel und ihre Parteikollegen Sarkozy gebe es aber seines Wissens nicht, sagte Streiter weiter. Zugleich hob er hervor, dass die Bundeskanzlerin mit jedem gewählten französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten werde. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass das deutsch-französische Verhältnis "völlig unabhängig von handelnden Personen ist". Den hohen Stimmenanteil für Marine Le Pen nannte der deutsche Vize-Regierungssprecher "beunruhigend".
Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, sah Le Pens positives Abschneiden als Konsequenz der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik in Frankreich und Europa, der frustrierte Bürger in die Arme der extremen Rechten treibe. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, begrüßte indes den Ausgang des ersten Wahlgangs. Ein sozialistischer Sieg in der Stichwahl in zwei Wochen "wäre ein wichtiges Signal für ganz Europa", erklärte eer SPD-Chef laut Nachrichtenagentur dpa.
(APA)
