Israel erkennt illegale Siedlungen im Westjordanland an

24.04.2012 | 13:45 |   (DiePresse.com)

Drei Siedlungen aus den 1990er Jahren wurden nachträglich legitimiert. 800 Menschen leben dort. Indes soll zum Libanon eine Grenzmauer gebaut werden. Sie soll zwei Kilometer lang werden.

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Die israelische Regierung hat drei illegal errichtete Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich anerkannt. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag mitteilte, entschied ein Ministerkomitee am Vorabend, die Siedlungen Bruchin, Rechelim und Sansana rückwirkend zu genehmigen. Die drei israelischen Außenposten waren bereits in den 1990er Jahren entstanden, ihr Status war seitdem ungeklärt. Insgesamt leben dort mehr als 800 Menschen.

Die Siedlungspolitik Israels gilt als Haupthindernis für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Die Vereinten Nationen betrachten Siedlungen auf palästinensischem Gebiet auch dann als unrechtmäßig, wenn Israel sie erlaubt. Die Entscheidungen der Regierung sind jedoch innerhalb des israelischen Rechtssystems wichtig. Der Oberste Gerichtshof hatte die Regierung aufgefordert, den Status der drei Siedlungen zu klären. Bruchin und Rechelim liegen im Norden des Westjordanlandes, Sansana bei Hebron im Süden des Westjordanlandes.


Im Westjordanland haben sich mehr als 340.000 jüdische Siedler niedergelassen, im Ostteil Jerusalems mehr als 200.000. Die israelische Organisation Peace Now kritisierte die jüngste Entscheidung des Ministerkomitees. Der Beschluss zeige, dass es die "wahre Politik" der Regierung sei, "neue Kolonien zu errichten und sich nicht auf den Frieden zuzubewegen", erklärte eine Vertreterin von Peace Now.

Abbas: Kein Dialog ohne Siedlungsstopp

Vor einer Woche übergab eine kleine Delegation der Palästinenser Netanjahu ein Schreiben des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Darin erklärte Abbas sein Bereitschaft zur "unverzüglichen" Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Allerdings werde es keinen Dialog ohne einen Stopp der Siedlungsaktivitäten und die Anerkennung der Grenzen von 1967 geben können. In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Ministerkomitees zu den drei Siedlungen sagte Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina, dies sei wohl "die Antwort" auf das Schreiben des Palästinenserpräsidenten

Israel baut Mauer an Grenze zu Libanon

Israel will offenbar in der kommenden Woche mit dem Bau einer etwa zwei Kilometer langen Mauer an seiner Grenze zum Libanon beginnen. Wie der private israelische Fernsehsender Channel 10 am Montag berichtete, soll die zehn Meter hohe Mauer zwischen den Ortschaften Metulla auf israelischer und Kfar Kila auf libanesischer Seite Armeestützpunkte besser voneinander trennen. Der Bau sei sowohl mit dem Libanon als auch mit den UN-Friedenstruppen im Südlibanon (Finul) abgesprochen worden.

Die israelische Armee hatte den Bau der Mauer bereits im Jänner angekündigt. Damals gab sie an, die Anlage zum Schutz neu errichteter Gebäude in Metulla aufstellen zu wollen. Israel und der Libanon befinden sich offiziell im Kriegszustand. Vertreter der Armeen beider Länder treffen sich jedoch unter Finul-Vermittlung regelmäßig zu Gesprächen über Probleme an der Grenze. Israel baut derzeit auch an seiner Grenze zu Ägypten eine riesige Sperranlage, um sich vor illegaler Einwanderung zu schützen.

(Ag.)

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15 Kommentare
Gast: Mode
27.04.2012 01:32
0


Antworten Gast: So
27.04.2012 07:47
0

Re: Israel, Mexiko, Nordirland, Korea u. Nordafrika.

unterhaltung/tv/thomas-gottschalk/zdf-nimmt-gottschalk-nicht-zurueck-22458152.bild.html

Terorristen

sonst nichts

Gast: k.u.k Feldmarschall
24.04.2012 13:51
1

Nur der Ordnung halber: jeder, der was gegen Israel sagt, der ist autmatisch ein -tsi

Nur damit uns da keiner einem Missverständnis zum Opfer fällt: Das bedeutet freie Meinungsäußerung und Demokratie.

Re: Nur der Ordnung halber: jeder, der was gegen Israel sagt, der ist autmatisch ein -tsi

automatisch nicht.

Antworten Antworten Gast: k.u.k Feldmarschall
24.04.2012 16:23
0

Re: Re: Nur der Ordnung halber: jeder, der was gegen Israel sagt, der ist autmatisch ein -tsi

Weil Sie was zu melden haben.
Sind ja kein Mosaik, oder?
Dann zählt ja Ihre Meinung schon überhaupt nicht.

China baute

auch die Große Mauer gegen die ständigen Angriffe der Mongolen.

Da hat sich noch niemand aufgeregt.

Antworten Gast: Sorrrrrrryy
27.04.2012 01:49
0

Oroppa baute

Ceuta border fence. Die Friedensmauer in Belfast .

Antworten Gast: Weissnix
24.04.2012 15:10
1

Re: China baute

Vielleicht kannst du "Israel-Experte" mir etwas erklären, warum wurde entschieden in einem Gebiet, welches für drei Religionen sehr wichtig und heilig ist, nur einer davon die Macht zu übertragen? Und dann auch noch der kleinsten von den drei Religionen!

Und bitte, bitte sag jetzt nichts von wegen ".... Gott hat ihnen das Land gegeben/versprochen..."

Antworten Gast: Kibietz
24.04.2012 13:53
0

Nana, werter Kollege, aber China hat nix gebaut; hat ja weder Händ' noch Füß', nicht wahr?

Sollte der A. vom Fischhof aber schon präziser formulieren können, nicht wahr Herr Doktor?

Ein toller Beitrag

zur stabilisierung des Friedens und des Miteinanders in der Region.
Kann man Israel eigentlich abgesehen aus der Luft noch irgendwie erreichen?

Re: Ein toller Beitrag

ja, uber agypten, uber jordanien. uber haifa am seeweg

wie sievielleicht wissen, hat israel mit dem libanon eine von beiden seiten anerkannte grenze, jedoch gefiel es dem libanon, bzw. einigen verantwortlichen, den irangesteuerten hisbollahmilizen zu erlauben tausende raketen nach israel zumschicken, als gruss ihrer und des irans friedensbereitschaft.
daraufhin gabs eine militaerintervention und der laden ist dichter als dicht.

so, und was ist jetzt ihr problem?

Re: Re: Ein toller Beitrag

Also ich bin mir nicht sicher ob eine anerkennung einer Illegalen Siedlung Israels auf fremden Gebiet der Sicherheit und Frieden dient ich denke eher nein.

Eine Mauer wird die von den Israelis gefürchtete Hisbollah nicht aufhalten weil es sich um keine klassische Armee mit Panzer und der gleichen Handelt.
Das einzige was wirklich helfen könnte wäre ein umfangreicher Humanitärer Einsatz Israels im Libanon in dem man die Zerstörten Bauwerke der Libanesen wieder aufbaut und ihnen so eine Zukunft sichert. Dies würde die Hisbollah total untergraben weil die Libanesen für sie keinerlei verwendung mehr hätten. Hingegen wenn man eine neue noch höhere Mauer aufstellt ist dass ein klares Symbol von "wir betrachten euch ALLE als Feind" dadurch schafft man einen weiteren Nährboden von Angst der sich zu Hass umwandelt und damit spielt man indirekt sogar dann der Hisbollah in die Hände.

Sicherheitspolitik ist eben oft mehr als nur ein neuer besserer Panzer oder eine höhere Mauer. Auch Israel würde wieder an ansehen gewinnen wenn sie mal durch einen Humanitären Militäreinsatz in den Medien erwähnt werden. Aber so sehr ich Israel schätze aber der gleichen habe ich noch nichts gehört. Leider.

Antworten Antworten Gast: Ich bin der Meinung
24.04.2012 12:27
0

Re: Re: Ein toller Beitrag

Ihre Argumentation ist ja teilweise richtig und dennoch wird wie Mauer die Probleme nicht lösen es sei denn:

Sie würde dann einen Sinn machen, wenn auch die Israelius die Mauer als Mauer betrachten und ihren Staat nie mehr verlassen werden .....

Es wird ja auch schon Richtung Ägypten gebaut.

Re: Re: Re: Ein toller Beitrag

durch die mauern sind die terrorakte fast auf null reduziert worden,
insoferne sind sie eine gute zwischenloesung
bis die gegenseite(n) verhandlungen als vernunftig betrachten.

der sinaii wurde zureuckgegebne, siedlungen abgebaut, ...
also wenn man will, gehts ja;-)
leider duerfen agypter nicht rueber, denn dann koennten sie ja ein positives bild von israel bekommen,
israelis reisen u reisten sehr gerne n agypten (und liessen touristengeld dort)

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