Ägypten: Ex-Mubarak-Mann von Wahl ausgeschlossen

24.04.2012 | 15:53 |   (DiePresse.com)

Der Militärrat bestätigte ein Gesetz der Volksversammlung. Nur zwölf von hunderten Kandidaten für das Präsidentenamt wurden zugelassen.

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Im Rennen um das Amt des ägyptischen Präsidenten scheiden immer mehr Kandidaten aus. Der Oberste Militärrat billigte jetzt ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das die Kandidatur von ehemaligen Top-Funktionären des Mubarak-Regimes verbietet. Das verlautbarten am Dienstag Militärkreise. Demnach müsste der Kandidat Ahmed Shafik ausgeschlossen werden, den der damalige Präsident Hosni Mubarak kurz vor seiner Entmachtung im Februar 2011 zum Ministerpräsidenten ernannt hatte.

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Zuerst hatte es geheißen, das Gesetz werde erst nach der für diesen Donnerstag angekündigten Bekanntgabe der endgültigen Kandidatenliste durch die Wahlkommission in Kraft treten. Aus Sicherheitskreisen verlautete dann jedoch, das Gesetz werde doch schon von Mittwoch an gelten.

Nachdem die Wahlkommission bereits mehrere wesentliche Kandidaten aus formalen Gründen ausgeschlossen hat, wären nur noch zwölf Bewerber im Rennen. Die besten Chancen haben nach jüngsten Umfragen der unabhängige Islamist Abdel Moneim Abul Futuh, der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und der Muslimbruder Mohammed Mursi. Das Militär, das um seine Pfründe bangt, soll angeblich Mussa bevorzugen.

El Baradei zieht zurück und gründet Partei

Der Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei hatte seine Kandidatur schon frühzeitig zurückgezogen. Er will nun eine neue Partei gründen. Am kommenden Samstag steht in Kairo die Gründungsversammlung seiner "Verfassungspartei" an. El Baradei erklärte, die Übergangsphase nach der Entmachtung von Mubarak sei bisher "katastrophal" verlaufen.

Das erste Parlament der Post-Mubarak-Ära wird von den Islamisten der Muslimbruderschaft und der Salafisten-Bewegung dominiert. Es hatte ein Gesetz verabschiedet, das ehemalige Regierungschefs, Vizepräsidenten und Vorsitzende der inzwischen verbotenen Nationaldemokratischen Partei zehn Jahre lang vom politischen Leben ausschließt. Der Oberste Militärrat hatte nach dem Abgang von Mubarak dessen Machtbefugnisse übernommen.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Ägypten beginnt am 23. Mai. Im Juni ist eine Stichwahl vorgesehen. Danach soll sich nach dem bisherigen Zeitplan das Militär aus der Politik zurückziehen und in die Kasernen zurückkehren.

(Ag.)

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