Fronten verhärten sich: Merkel erteilt Hollande Abfuhr

27.04.2012 | 19:10 |  ANNA GABRIEL (Die Presse)

Die deutsche Bundeskanzlerin will den Vertrag für Budgetdisziplin auf keinen Fall neu verhandeln. Der Favorit für das französische Präsidentenamt fordert aber genau das.

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Wien/Berlin/Paris. „Der Fiskalpakt ist nicht neu verhandelbar.“ Es kommt nur selten vor, dass Angela Merkel derart klare Worte findet – vor allem, wenn sie Gefahr läuft, damit einen Streit vom Zaun zu brechen. Doch die Verhandlungen über den Vertrag für mehr Budgetdisziplin in der Europäischen Union haben so viel Schweiß und Nerven gekostet, dass die deutsche Bundeskanzlerin die getroffenen Vereinbarungen um keinen Preis infrage stellen will.

25 Regierungschefs haben den Pakt unterzeichnet. Umso mehr verliert sie langsam die Geduld mit dem Favoriten für die französische Stichwahl am 6. Mai., dem Sozialisten François Hollande. Dieser beharrt hartnäckig darauf, den Fiskalpakt neu aushandeln zu wollen. Hollande fordert eine Lockerung des von Berlin vorgegeben strikten Sparkurses und mehr Bemühungen um Wachstum und Beschäftigung.

„Es ist nicht Deutschland, das für ganz Europa entscheiden wird“, polterte er kurz nach Merkels definitiver Absage zu seinen Plänen am Donnerstagabend. Im Fall eines Sieges werde er der Kanzlerin sagen, dass „das französische Volk eine Wahl getroffen habe, die eine Neuverhandlung des Vertrages vorsieht“. Hollande will um seine Position „kämpfen, ohne aber jemanden zu bedrohen“. Merkel kontert: Das Thema Wachstum sei ohnehin „längst die zweite Säule unserer Politik“. Zudem erfahre sie in Europa viel Unterstützung für ihren finanzpolitischen Kurs.

Das stimmt nur zum Teil. Denn es gibt immer mehr Stimmen in der EU, die der Ansicht sind, dass die strikte deutsche Sparpolitik die Krise nicht löse, sondern eher verschärfe. Zuletzt hat selbst EZB-Präsident Mario Draghi einen Vertrag für mehr Wachstumsimpulse als Ergänzung zum Fiskalpakt gefordert.

Die Fronten zwischen Merkel und Hollande verhärten sich kurz vor der entscheidenden französischen Stichwahl am 6. Mai also noch einmal. Zu einem ersten Eklat ist es bereits zu Beginn des Wahlkampfs gekommen: Merkel hat Hollande kurzerhand einen Korb gegeben, als dieser um ein Treffen bei ihr angesucht hat.

 

Wettern gegen Merkels Europakurs

Grund dafür war nur zum Teil die uneingeschränkte Unterstützung für den amtierenden konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der sich der Wiederwahl stellt und mit dem Merkel in der Krise eng zusammengearbeitet hat. Die Kanzlerin wollte Hollande vor allem dafür bestrafen, dass er kurz zuvor bei einem SPD-Parteitag in Berlin gegen ihren Europakurs gewettert hatte.

Doch auch Merkel weiß: Nur selten wird so heiß gegessen wie gekocht, vor allem wenn eine Wahl einmal geschlagen ist. So hat Hollande bereits durchblicken lassen, dass er sich notfalls auch damit zufriedengeben könne, den Fiskalpakt lediglich um das Thema Wachstum zu ergänzen. In so einem Fall müsste nicht gleich das ganze Dokument neu verhandelt werden, und beide Seiten würden ihr Gesicht wahren.

Merkel auf der anderen Seite versprach, mit jedem französischen Präsidenten – also auch dem Sozialisten – gut zusammenarbeiten zu wollen, weil das der „Verantwortung beider Länder“ entspreche: Deutschland und Frankreich sind die beiden größten Volkswirtschaften der EU. Und sie gesteht Hollande zu, ein „Pro-Europäer“ zu sein. Am Ende steht wohl eine Erkenntnis: Auch bei Sarkozy war es keineswegs Liebe auf den ersten Blick.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2012)

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46 Kommentare
 
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Gast: Merkocy
04.05.2012 08:56
1

Verständnis für Merkel

Man stelle sich vor zwei Konzernchefs verhandeln einen Vertrag zwischen ihren Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen, dann kommt ein neuer Vorstand und will alles für nichtig erklären und nochmals an den Tisch obwohl die Verträge bereits unterzeichnet sind.

Mein volles Verständnis, dass sich Merkel nicht mehr diesen Aufwand antun will.

Re: Verständnis für Merkel

Ja, das ist doch absurd. Und zwei Jahre später hat Deutschland einen neuen Kanzler und der will das dann auch wieder neu verhandeln etc.

Wenn Hollande die Wahl gewinnt, dann kann er das, was in seiner Zeit zu erledigen ist erledigen. Danach kommt dann vielleicht wieder jemand anderer.

Sarkozy war halt zu dieser Zeit in der Position und dorthin wurde er auch gewählt. Leider kann man in einer repräsentativen Demokratie keinen Einfluss darauf nehmen, was die Repräsentanten anstellen.

das kann nur vorteilhaft für die EU sein

wenn die EU-Diktatoren Merkel und Sarkozy nicht mehr alleine diktieren können und die übrigen 25 auch noch was "beitragen" können.


Antworten Gast: EU-Fan
04.05.2012 10:05
0

Re: das kann nur vorteilhaft für die EU sein

Dann wäre das Chaos perfekt. Die deutsch-französische Beziehung ist jedoch eine geschwisterliche.

Da ging es in der Vergangenheit und geht es in Zukunft sicherlich auch darum, wer mit wem persönlich besser kann.
Die Besonderheiten der deutsch-französischen Beziehung ist jedoch, dass beide Seiten immer miteinander können. Und müssen.
Auf Letzteres hat Churchill einst vor Jahrzehnten in seiner ersten Pro-Europa-Rede hingewiesen.

Europa sollte also froh sein darum, denn ohne diese starke zweimotorige Maschine wäre es nämlich schon längst abgestürzt und in der totalen Bedeutungslosigkeit versunken.

Re: Re: das kann nur vorteilhaft für die EU sein

Es gibt insgesamt 27 EU-Staaten und da wollen sich nicht 25 von Deutschland und Frankreich diktieren lassen.
Oder halten sie die Diktatur für EU-üblich?

Antworten Antworten Antworten Gast: L.P.
04.05.2012 21:37
0

Re: Re: Re: das kann nur vorteilhaft für die EU sein

Wie kommen Sie auf "Diktatur"? Wo gibt es in der EU eine Diktatur? Was saugen Sie sich da aus den Fingern? Was träumen Sie sich da zusammen? Warum schreiben sie hier Ihre bescheuerten Phantasien hin anstatt sachlich zu argumentieren?
Weil Sie nicht in der Lage sind sachlich zu argumentieren. Beweise: Ihr Kommentar.

Re: Re: Re: Re: das kann nur vorteilhaft für die EU sein

Interview mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD)

Wir haben es in der jüngsten Krise mit einer beschleunigten Schaffung parlamentsfreier Zonen zu tun gehabt. Das geht nicht
Es muss zumindest so sein, dass die Richtlinien, nach denen die Beamten den deutschen Haushalt überprüfen, vom Europaparlament verabschiedet werden. Das ist ein Demokratieloch, in dem das Königsrecht aller Parlamente ausgehebelt wird.

http://m.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/martin-schulz-im-interview-notfalls-muss-es-krachen-11715859.html

Re: Oder halten sie die Diktatur für EU-üblich

JA

Gast: LegendIn
28.04.2012 13:26
3

Wehret den kommunistischen Anfängen!

Merkel ist für ihre Konsequenz zu gratulieren!

Re: Wehret den kommunistischen Anfängen!

Klar doch, da haben Sie schon recht, vor allem was Angela MERKEL betrifft, die ja am Anfang ihrer politischen Karriere SED-Mitglied in der DDR war,
und die Deutsche Kanzlerin hätte sich im Franz.Wahlkampf neutral zu verhalten, natürlich nur, wenn sie eine EURO-Politikerin von Format wäre!!

Gast: immerdasgleiche
28.04.2012 12:14
1

wegen der zocker-casinobanken, spekulanten u. der unsozialen steuersysteme werden die ausgeuferten staatsbudgets nun auf kosten der arbeitnehmer u.asvg pensionen saniert. eine klassische umverteilung also"von unten nach oben zu den eliten";


Unterstützung für Sarkozy.

Vorerst versucht Merkel für Sarkozy Wahlhilfe zu geben. Ob es mit Hollande ttsächlich um ein Vielfaches schwieriger werden wird, abwarten und Tee trinken.

Könnte durch die Wahl von Hollande eine politische Wende in der EU eintreten. Aus meiner Sicht eher nicht. Aber Hollande wird das französische Potential mehr zum Vorteill Frankreichs einsetzen, sodaß Merkel über Strecken alleine bleiben wird.

Vor allem durch die pekäre Lage der Briten. Die Franzosen ware nie Freunde der Briten und haben sich bei den finanziellen Unterstützungen zur Kohlszeiten immer quergelegt.

Ein Schritt zurück?

Re: Unterstützung für Sarkozy.

Eher ein Bärendienst - ich glaube, dass die Franzosen das eher als Bevormundung verstehen und der Schuss nach hinten los geht.

Re: Re: Unterstützung für Sarkozy.

Möchte ich nicht dagegensprechen. Liegt im Bereich der Möglichkeit. Abwarten und Tee trinken. Es sind die Situationen wo sich die Frage stellt: "halb voll oder halb leer?"

Ich denke das nach Vorliegen der Wahlergebnisse größtenteils sofort sichtbar war das die rechten Wählerstimmen hier mit entscheiden werden.

Hollande vs. Merkel

Ich sehe die nun ablaufenden Zwistigkeiten zwischen Hollande und Merkel differenzierter.

Zum Ersten muss wohl festgehalten werden, dass Hollande nicht zuletzt bei rechtsgerichteten Wähler in F (Front National) mit seinem neuen französischen Selbsbewusstsein - gerade auch gegenüber dem wiedererstarkten, selbstbewussten, ewigen Rivalen Deutschland - gut ankommen dürfte. In letzter Zeit nahm die Skepsis in Frankreich gegenüber dem "neuen Deutschland" merklich zu.

Zum Zweiten zeichnet sich wohl ebenso deutlich ab, dass die europäische Skepsis gegnüber der deutschen Leaderrolle, aber auch gegnüber der deutschen Wirtschaftspolitik, zunimmt. Die Premiers in ITA und ESP verloren aufgrund der "ausbleibenden Erfolge" zuletzt massiv an Rückhalt in ihrer jeweiligen Bevölkerung. Sie wollen "das Problem" nun anders angehen: Wachstums- statt Sparprojekte sind dort angesagt. Da kommt ein Hollande gerade zur rechten Zeit.

Zu guter Letzt beharrt Merkel auf ihrer Position, da sie andernfalls ihre Felle davonschwimmen sähe. Denn D hat aufgrund seiner ökonomischen Ausgangslage kein Interesse
vom harten südeuropäischen Sparkurs abzukommen, die deutschen Exportmärkte sind auch so gesichert. Die Bedrohung eines EURO-Zusammenbruchs wiegt dagegen für die deutsche Wirtschaft weit schwerer.

Die Differenzen und Gehässigkeiten nehmen in Europa wieder zu. Muss nichts Schlechtes bedeuten, kann allerdings auch in einer wieder zunehmend nationalistisch-konfrontativen Strömung und Zukunft enden.

Antworten Gast: EU-Bürger-H
28.04.2012 11:36
1

Re: Hollande vs. Merkel

Zu Ihrem Schlussatz:
Kann aber auch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ergeben, was meines Erachtens sowieso die besere Lösung wäre.

Re: Re: Hollande vs. Merkel

Besten Dank. Mir ist bis heute unklar wie ein solches "Europa der zwei Geschwindigkeiten" aussehen würde/müsste. Würde die Währungsunion aufgelöst oder träten lediglich einzelne Staaten vom Verbund aus? Wie würden zukünftige Beitrittskandidaten (Kroatien, Serbien, Türkei?) beurteilt und eingeteilt? Etc.

Wie sähe Ihre Vision/Vorstellung aus?

Re: Re: Re: Hollande vs. Merkel

Nach wie vor bleiben die Deutschen in der EU auf Grund ihrer Wirtschafts- und Geldleistungen dominant. Bevor die Eurozone halbwegs stabilisiert sein wird, wird es kaum neue Beitritte, noch eine ernsthafte Diskussion darüber geben. Ausgenommen bei Kroatien.

Aus meiner Sicht wird es keine Zustimmungen aller Mitgliedsländer für neue EU Beitritte geben. Teils ist das verfassungsmäßig durch Volksabstimmungen in einigen Ländern geregelt. In Frankreich ebenfalls. Nur Kroatien war davon ausgenommen. Ich bezweifle ob die Franzosen für weitere Beitritte insbesondere der Türkei stimmen werden.

Im Vordergrund für Europa stehen der Wirtschaftsmarkt, der Geldverkehr mit dem Bankwesen und die Stabilisation der Eurozone. Nicht zu vergessen ein Regulativ für die Zuwanderung.

Nur über diese Positionen wird die Vision eines vereinigten Europas möglich sein.



Re: Re: Re: Re: Hollande vs. Merkel

Auch Ihnen vielen Dank. Ich denke selbstverständlich ebenfalls, dass es in naher Zukunft keine weiteren Beitritte geben wird (ausgenommen die "laufenden Prozesse" mit z. B. CRO). Trotzdem ist mir im Zusammenhang mit der - immer wieder aufkommenden - Forderung eines "Europa der zwei Geschwindigkeiten" unklar, wie ein solches Konstrukt aussehen würde und welchen "Regeln" es unterliegen müsste. Können Sie sich darunter etwas Genaueres vorstellen? Haben Sie evt. über entsprechende Konzeptionen gelesen?

Besten Dank.

Re: Re: Re: Re: Re: Hollande vs. Merkel

Die Politik die bis dato zweispurig fuhr, die EU Politik wurde nahezu durchgehend für nationale Zwecke missbraucht, muss sich entscheiden. Trennung von der nationalen und spezifischen EU Politik die nur auf militärische und wirtschaftliche (einschließlich des Geldwesens) Zwecke ausgerichtet sein sollte.

Meines Erachtens wurden die nationalen durch Jahrzehnte angewachsenen Strukturen in den Mitgliedsländern und ihre eigene Sprache zu wenig berücksichtigt. So wie die einzelnen Länder mit ihrer Zuwanderung Probleme haben, so stellt sich auch das Problem der EU mit der Integration der Mitgliedsländer.

Bei näherer Betrachtung sehe ich auch keinen Grund warum nicht alle Mitgliedsländer die es möchten in die Eurozone aufgenommen werden. Der Euro wird sich ohne Voraussetzungen weiter entwickeln. Hier wollten die Europäer aus meiner Sicht unnötigerweise über den Dollar hinauswachsen. Ist der Dollar abgesichert? Nein? Warum der Euro? Wichtig wäre je grösser das Europotential je stabiler und erfolgreicher wird er.

Re: Re: Re: Re: Re: Hollande vs. Merkel

Zu den Geschwindigkeiten. Zuerst sollten die Fehler analysiert werden. Zu hohes Tempo bei den wirtschaftlichen Verquickungen nicht weniger in der nationalen Politik. Es wurden die nationalen *Eigenartigkeiten* überhaupt nicht berücksichtigt. Alles wurde versucht 1:1 in die Gemeinschaft einzubringen. Ein Nonsens.

Die Voraussetzungen für die Eurozone waren zu hoch. So konnten sich einige Mitgliedsländer absetzen und *drei gleisig* fahren. Nahezu sämtliche Parameter zur Gleichsetzung wurden aus den untersten Bereichen einiger Mitgliedsländer genommen. Das führte zu Verzerrungen.
Aus meiner Sicht sollten die wichtigsten Bereiche der Gemeinschaft zeitgemäß aktualisiert und in eine tatsächliche wirtschaftliche Einheit mit realen Parametern, in der alle Mitgliedsländer einbezogen werden. Nur als gesamte Einheit kann sich Europa Weltweit entscheidend durchsetzen.

Gast: Der Rabe wacht
28.04.2012 09:12
3

Maggie Thatcher hat damals der EU weniger Nettobeitragszahlungen für die EU abgerungen. Somit mussten andere Nettozahler wie Deutschland und Österreich mehr zahlen.


Und das ist das gefährliche für uns Österreicher an Herrn Hollande. Der will nicht Österreich oder Deutschland etwas gutes tun. Sondern nur und ausschließlich seinem eigenen Land. Etwas, wofür die Franzosen immer schon bekannt waren: rücksichtslos für ihre eigenen Interessen zu kämpfen.

Deshalb dient Hollandes Wahlkampfgeheule zwei Zielen: erstens die Wahl zu gewinnen. Und zweitens danach ein Druckmittel gegen Deutschland zu haben, um die zu höheren Zahlungen zu bewegen. Damit Frankreich sich etwas erspart.

Und seit wir in der EU sind, war es immer gleich: musste Deutschland mehr zahlen oder für mehr haften, dann ging das Österreich genau so.

Und glaubt jemand ernsthaft, unsere Regierungswurschteln werden sich gegen einen rabiaten Franzosen zur Wehr setzen? Sicher nicht. Da überweisen sie lieber ein paar Milliarden mehr an die EU und haben ihre Ruhe. Zahlen ja so und so nur die österreichischen Steuerzahler.

Gast: frenzi
28.04.2012 09:09
3

"SPARkurs", "SPARpaket"..... ??????

JEDES europäische Land wird kommendes Jahr MEHR Schulden haben als dieses. (Mit Ausnahme der Schweiz)
Das hat mit SPAREN überhaupt nichts zu tun !!
Sparen ist laut Definition: WENIGER ausgeben, als man einnimmt.

Hollande kauft wieder mal Wählerstimmen, auf Pump !! Bis das ganze Land auf ewig in der Schuldenfalle sitzt.
(PRIVAT hat der Sozialist mit Sicherheit IMMER eine schwarze Zahl unterm Strich.)
Für Ö: Austritt aus der EU !! Zusammenschluß mit Deutschland, Niederlanden, Finnland, (vielleicht der Schweiz)
runter von der Titanic ! Aber schnell !

Das dürfte von Merkel

wohl die beste Wahlempfehlung für Hollande sein.

recht so, m. hollande!

der fiskalpakt, der von den durchgeknallten sparefrohs diktiert wurde, die sich in die hosen gemacht haben vor den witzfiguren aus den ratingagenturen, ist schrott!

ein vernünftiger plan für zukunftsinvestitionen muss an seine stelle treten. auch wenn ich sie, m. hollande, als wenig fit für das ausarbeiten eines solchen plans halte: ihr beitrag, den doof-plan zu grabe zu tragen, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden! merci.

Antworten Gast: Besserwisser
28.04.2012 16:53
0

Re: recht so, m. hollande!

You made my day! Danke.

Stimme zwar nicht 100% mit Ihrer Meinung überein, aber der Unterhaltungswert Ihres Postings ist unübertroffen.

 
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