Der deutsche Außenminister Westerwelle warnt die Ukraine vor politischer Isolation in Europa. Kanzlerin Angela Merkel macht einen Besuch der Fußball-EM von der politischen Entwicklung in dem Land abhängig.
Der politische Streit zwischen Deutschland und der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel macht einen Besuch zur Fußball-EM von der politischen Entwicklung in dem Land abhängig. Jede Planung stehe unter dem Vorbehalt des Schicksals der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko sowie unter "Vorbehalt der Rechtsstaatlichkeit" in der Ukraine, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnte die Ukraine vor einer Isolation in Europa. "Es geht sicherlich um mehr als eine Fußballmeisterschaft", sagte er am Montag. "Es geht vor allen Dingen auch darum, dass die Ukraine ihren Weg nach Europa aufs Spiel setzt, wenn sie die Menschenrechte nicht achtet."
Die Ukraine richtet gemeinsam mit Polen die am 8. Juni beginnende Fußball-Europameisterschaft aus. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge könnte Merkel auch ihren Ministern empfehlen, dem Turnier fernzubleiben, wenn die im Gefängnis erkrankte Timoschenko in Haft bleibt. Westerwelle sagte dazu: "Ich will da keinem Ministerkollegen Ratschläge geben. Ich selbst werde mir meine Entscheidung vorbehalten."
"Gesichtswahrende Brücke" für die Ukraine
Die 51-jährige Timoschenko wurde im vorigen Jahr zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt und klagt über Misshandlungen im Gefängnis. Die Verfahren gegen sie und andere Mitglieder der früheren Regierung sind in ihren Augen Schauprozesse, um die Opposition mundtot zu machen. Die deutsche Regierung setzt sich dafür ein, dass die erkrankte Timoschenko zur medizinischen Behandlung ausreisen darf. Die Berliner Universitätsklinik Charite hat angeboten, Timoschenko zu behandeln.
"Wir haben eine gesichtswahrende Brücke gebaut für die Regierung der Ukraine, dass Frau Timoschenko eine angemessene, gute medizinische Behandlung in Deutschland bekommt", sagte Westerwelle. Er hoffe, dass die ukrainische Regierung dieses Angebot annimmt.
Die Ukraine weist die Kritik aus Deutschland zurück. Das Außenministerium warnte Berlin am Montag davor, die "Methoden der Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben".
(Ag.)
