EM-Boykott? Westerwelle droht der Ukraine

02.05.2012 | 11:49 |   (DiePresse.com)

Zwischen der Ukraine und der EU verhärten sich die Fronten. Der deutsche Außenminister betont: "Der Weg nach Europa führt über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."

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Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Konsequenzen im Fall Timoschenko gedroht. Mit Blick auf die Bestrebungen des Landes, der EU beizutreten, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung: "Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."

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Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen, forderte der Minister: "Dass Eile geboten ist, sollte allen in Kiew klar sein." Zugleich sagte Westerwelle der Regierung Janukowitsch Fan-Proteste während der Fußball-EM voraus, sollte der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko weiterhin eine angemessene medizinische Versorgung verweigert werden. "Politiker, Sportler, Medien und Fans werden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen."

Timoschenko verbüßt nach einem umstrittenen Strafprozess eine siebenjährige Gefängnisstrafe. Die frühere Regierungschefin und Widersacherin von Präsident Janukowitsch, die unter einem chronischen Bandscheibenvorfall leidet, befindet sich nach Angaben ihrer Familie seit fast zwei Wochen im Hungerstreik - aus Protest gegen die Behandlung durch das Personal der Haftanstalt.

Deutsche Behandlung für Timoschenko?

Er sei "in großer Sorge um die Gesundheit von Julia Timoschenko", so Westerwelle im Interview. Er biete der Ukraine deshalb an, dass Timoschenko "in einem deutschen Krankenhaus behandelt werden kann, in dem gute Betreuung garantiert ist". Zu einem möglichen EM-Boykott der Bundesregierung sagte Westerwelle: "Das entscheiden wir, wenn die Entscheidung ansteht."

Zuvor hatte die deutsche Regierung angekündigt, den Spielen in Kiew, Charkow, Donezk oder Lemberg fernzubleiben. Dabei hatte Bundespräsident Joachim Gauck mit der Absage eines Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen den Anfang gemacht, auch die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, dachte am Dienstag laut über ein Fernbleiben nach. Diesem Vorgehen haben sich zuletzt weitere EU-Staaten angeschlossen. Der Kommissionspräsident der Union, José Manuel Barroso, wird der Ukraine nicht seine Aufwartung machen, auch Italien will die Forderung nach einem EM-Boykott unterstützen.

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(Ag./Red.)

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31 Kommentare
 
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Einfach zum Nachdenken

Niemand der klaren Verstandes ist will die Ukraine nach Europa führen! Und dass dieses Land (im Prinzip aber auch Polen) demokratiepolitisch betrachtet grenzwertig ist, hat man schon vorher gewußt.
Dem UEFA-Beschluss wurde dennoch freudig durch alle "Europapolitiker" akklamiert!
Abgesehen davon, dass die EM keine Politshow sein soll und man ohnehin nicht für eine zweifelhafte, im selben Sumpf groß und dann wieder klein gewordene Politikerin ins Feld zieht, hat (Tages-)Politik im Sport nichts verloren! So nimmt man dem Sport jedenfalls alles Völkervertständige!

Gast: africano
02.05.2012 16:59
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Was soll der Unsinn ?

Blöder geht es ja nimmer ???

Gast: Johan Meltini
02.05.2012 14:47
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kollektives Ventilieren

Es ist erstaunlich, wie von Spanien, über Deutschland bis nach Österreich plötzlich das Thema ventiliert wird. Vermtulich wird es so schnell vergehen, wie es gekommen ist.

Gast: Geschichte
02.05.2012 12:50
0 0

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Ich will die Ukraine jetzt nicht beurteilen.
Die EU ist jedenfalls eine Diktatur und dient der Ausbeutung der Massen. Recht und gut ist was einer kleinen reichen Schicht dient.

Antworten Gast: Systemhasser
02.05.2012 15:46
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Re: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Richtig!
Freiheit der Meinungsäusserung und der akademischen Wissenschaft gibt es auch nicht (könnte den wirklich herrschenden Cliquen gefährlich werden!).

Gast: almöhi
02.05.2012 12:40
1 1

er nun wieder,

er reitet für die Menschenrechte , der Quatschkopf, wo war er denn im Falle Lybien ?
Diese Verlogenheit ist nicht mehr zu ertragen.
Was hat denn diese Kriminelle für die Haftbedingengen gemacht, als sie am Ruder war?
Wie wärs noch mit dem Friedensnobelpreis für die ?

Sollte Grasser jemals zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werden

was ja ohnehin auszuschließen ist, dann würde er wohl aus Krankheitsgründen haftunfähig sein.
In der Ukraine ist das eben anders.

Also ich durfte den EU-Präsidenten nicht wählen.

Das EU-System ist ungefähr so repräsentativ und demokratisch wie die chinesischen Präsidentenwahlen.

Gast: EU-Buhu
02.05.2012 12:22
0 1

Und

sie werden doch fahren.Wenn die EU droht, wissen all diese Länder aus Erfahrung dass es leere Drohungen sind.

Westerwave

Seit 10 Jahren bauen sie unsere Bürgerrechte systematisch ab, unterzeichnen Verträge, die eine nicht gewählte Clique inkompetenter Komissare ans Ruder setzt.
Diese Leute werden noch betteln, damit mit ihnen so gnädig verfahren wird, wie mit Timoschenko in der Ukraine, gebühren würde ihnen jedenfalls eine andere Behandlung, eher Afghanistan style.

Re: Westerwave

die frage ist: sollen so proleten (in negativem sinn gemeint) wie sie ernst genommen werden?

1. informieren sie sich über die bestellung von ministern (das sind nämlich die kommissare)
2. seien sie mal mutig, wenn sie nicht anonym oder in stramm ausgerichteten reihen zusammen mit gesinnungsgenossen auftreten.
3. versuchen sie ein account bei der krone zu bekommen.

Plonk


Re: Re: Westerwave

Wie werden eigentlich in China Minister bestellt?
Soviel ich weiß vom "Volkskongress".
In China gibt es sogar 8 Parteien!
Nur solche, die "außerhalb des Verfassungsbogens stehen" werden natürlich verboten.

8 5

Die EU als Vorbild für Demokratie und Menschenrechte.

Das ich nicht lache.

Gast: Imperialist
02.05.2012 12:03
4 0

zu viel Geschrei

Jene Länder, die die Menschenrechte auf gravierende Weise mißachten, sollten sanktioniert werden. Nur: warum so viel Geschrei wegen einer Timoschenko? Ist die etwa viel mehr wert, als andere ukrainischen Bürger, die genauso oder gar viel schlimmer behandelt werden? Und was ist mit dem benachbarten Weißrussland, wo die Situation fast schon nordkoreanisch ist? Oder Azerbaidschan? Da macht man gute Geschäfte und unternimmt so gut wie nichts gegen die Diktatoren und ihre Komplizen.

Re: zu viel Geschrei

aserbeidschan wird eh demnächst international durch uns kompromittiert werden: woki mitm popo!

im ernst: natürlich haben sie recht mit ihrer anschuldigung, dass geschäft vor anstand geht.
aber umso positiver sollte ein anfang gesehen werden, der im fall ukraine/fussball em gemacht wird.

Re: zu viel Geschrei

wurden Sie Schwester Westerwelle für ernst nehmen?

davon abgesehen:

Frau Timoschenko

ist doch nicht die Jungfrau von Orléans


Antworten Antworten Gast: Imperialist
02.05.2012 12:40
1 0

Re: Re: zu viel Geschrei

Ich nehme Parteibeamte generell nicht ernst. Da Frau Timoschenko eine Tochter hat, ist ihre Jungfräulichkeit nicht über alle Zweifel erhaben.

Gast: ich bin nur kurz hier
02.05.2012 11:52
6 2

und wie wurden..

und wie wurden die EU Vertretter Baroso, van-sowieso und Co gewählt?

Sicher nicht von den Völkern der EU..
anderen Ländern etwas vorwerfen ist etwas .. naja fragwürdig.
Wenn ein demo.gewählter Volksvertretter etwas macht das der EU-Spitze nicht gefällt .. wird er abgesetzt und ersetzt.

siehe Griechenland,.. Italien ,..

hier sind nicht vom Volk gewählte Personen an der Macht..

nicht das es in der Ukraine "mit rechten Dingen" zugeht,.. aber der wurde wenigstens gewählt.

Re: und wie wurden..

ich bin wirklich empört, dass derartige nicht-wisser wie sie mit ihrem nicht-wissen auch noch protzen!
von welchem volk wird bei uns der kanzler gewählt?
von welchem volk wird bei uns ein minister gewählt?

sie präsentieren hier tiefstes stammtischniveau, -wissen und -vorurteile.
und gleichgepolte deppen applaudieren auch noch dazu.
hätte das krone-forum nicht schon ein höheres niveau als hier, würde ich sagen: ab zur krone.
doch so: verschaff dir grundbildung oder halt die goschn!

Na Herr Falaffel

Dann sagens uns einmal, wie wir den Herrn Barroso, den Herrn Rompuy oder die Frau Ashton abwählen können? Wann gibt es ein Plebiszit, in dem dies entschieden wird? Wann gibt es vergleichbares zu einer Nationalratswahl? Na, wann denn? Nie!

Gast: netter gast
02.05.2012 11:48
6 5

Welch Geistes Kind

Die permanenten Drohungen
europäischer Politiker gegen Staaten
die sich nicht dem Willen dieser Politiker unterwerfen ,
zeigen welch Geistes Kind
diese Politiker sind . Totalitäre Antidemokraten !

Gast: freund?
02.05.2012 11:40
8 4

wenn westerwelle droht, muß MANN sich



nur fest hinsetzen- dann passiert nix .

Re: wenn westerwelle droht, muß MANN sich

Solidarität unter Schwestern.

Diplomatie hat andere Kernaufgaben

Offene und kritische Wortmeldungen zur politischen Situation in der Ukraine müssen erlaubt sein.
Wenn diese mit Drohungen verbunden werden, kann es leicht geschehen, dass sie Veränderungen nicht produktiv und hilfreich unterstützen.
Die politische Landschaft in der Ukraine ist nicht homogen, und eine Teilung des Landes in einen pro-westlichen und pro-russischen Teil darf schon wegen der sensiblen Beziehungen Europas zu Russland keinesfalls gefördert werden.
Daher sollten Europas Politiker ihre Aussagen zu diesem Land mit Bestimmtheit aber sehr behutsam tätigen.
Selbiges gilt auch für eine Verquickung des Sports mit der Politik.
Der Deutsche Außenminister kann daher ruhig etwas leiser treten.

 
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