Frankreich: "Gaddafi finanzierte Sarkozy"

(c) EPA (Horacio Villalobos)
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Der ehemalige libysche Ministerpräsident Baghdadi al-Mahmudi bestätigte Finanzhilfe für Nicolas Sarkozys Wahlkampf 2007. Sein Herausforderer François Hollande überraschend unterdessen stark bei einer TV-Debatte.

Das könnte die Chancen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Wiederwahl nun endgültig versenken: Der ehemalige libysche Ministerpräsident Baghdadi al-Mahmudi bestätigte am Donnerstag Berichte über eine angebliche finanzielle Wahlkampfhilfe des mittlerweile verstorbenen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi für Nicolas Sarkozy im Jahr 2007.

„Al-Gaddafi, sein Regime und die Verantwortlichen, die mit ihm arbeiteten, haben den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys 2007 finanziert“, ließ er durch einen Anwalt, Bechir Essid, am Donnerstag in Tunis ausrichten. Es sei um rund 50 Millionen Euro gegangen. Mahmudi ist in Tunesien in Haft, laut Essid bestätigte er, dass das Geschäft von Libyens Ex-Geheimdienstchef Mussa Kussa „auf Anweisung Gaddafis geschlossen wurde“.

Der französische Internet-Enthüllungsdienst „Mediapart“ hat am Samstag ein Dokument von Ende 2006 veröffentlicht, in dem es hieß, Libyen sei bereit, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Ob das Geld tatsächlich floss, ließ Mediapart offen.

Sarkozy hatte gegen den Bericht Anzeige erstattet und das Papier „Fälschung“ genannt. Libyens Übergangsregierung sprach am Mittwoch von einem „falschen und vorgefertigten“ Brief.

TV-Debatte endet in Patt

In der letzten TV-Diskussion der Präsidentschaftswerber Sarkozy und François Hollande vor der Stichwahl am Wochenende war die Libyen-Affäre in der Nacht auf Donnerstag kein Thema. Sarkozy indes hatte zuvor versprochen, er werde in der TV-Debatte diese „Null“ von Hollande „platzen lassen wie einen Ballon“ – doch verlief das Duell vor 18 Millionen Zuschauern dann doch nicht ganz so, wie dies der amtierende Präsident gehofft hatte: „Sarkozy hat sich am ,Pudding‘ (eines der Schimpfwörter über Hollande, Anm.) die Zähne ausgebissen“, konnte man auf der Website des Radiosenders „Europe 1“ lesen. „Für Hollande ging es darum zu zeigen, dass er das Format eines Präsidenten hat. In diesem Bereich hat er gepunktet“, kommentierte „Nord-Eclair“. „In Auftreten und Haltung wirkte Hollande mehr wie ein Präsident“, meinte „Le Républicain Lorrain“. Tatsächlich geben aktuelle Umfragen Hollande einen Vorsprung von 53 zu 47 Prozent.

„Sie lügen!“

Dieser durfte zuerst die Debatte eröffnen, fackelte nicht lange und machte Sarkozy ob dessen Bilanz den Prozess. Wie ein MG nannte er Zahlen, um zu belegen, wie sehr Frankreich heruntergewirtschaftet worden sei. „Sie lügen, die Zahlen sind falsch!“, schrie Sarkozy zurück. Von einem Sozialisten, dessen Genossen Griechenland, Spanien und Portugal zugrunde gerichtet hätten, wolle er sich nicht belehren lassen.

Er beklagte sich darüber, dass er im Wahlkampf von links mit Franco, Pétain und Laval verglichen worden sei. „Und warum nicht auch noch mit Hitler?“

Vom sonst so umgänglichen Hollande konnte er aber keine Entschuldigung kriegen: „Jetzt hören Sie doch auf, sich ständig als Opfer aufzuspielen“, meinte dieser.

Sarkozy ist eine Kämpfernatur. Seine Taktik war es, aus der Defensive mit Gegenangriffen die Unstimmigkeiten seines Kontrahenten aufzudecken. Das gelang ihm beim Thema Immigration: Hollande redete um den heißen Brei herum und versuchte, seine rechten Gegner auf fremdenfeindliche Positionen und Islamhass festzunageln. Sarkozy kannte die Falle, blieb die Antwort schuldig und konterte, Hollande habe an der Parlamentsabstimmung über das Burka-Verbot nicht teilgenommen.

Sarkozy spielte auch seine Erfahrung aus: „Monsieur Hollande, sie haben keine Ahnung von Europa. Ich war auf allen Gipfeln, Sie nicht.“ Hollande hielt ihm einen Kniefall vor Merkel vor: „Was haben Sie (in den Verhandlungenüber den Stabilitätspakt) herausgeholt? Gar nichts!“ Zum Thema „Wie präsidieren?“ wollte er dem „Hyperpräsidenten“ gern den Rest geben: Wie auf den Tisch pochend begann er gleich 15-mal mit „Moi, Président de la République“ (Ich, als Präsident der Republik) sein Credo, wie er sich von Sarkozys Stil abzugrenzen gedenke. Sarkozy steckte die Kritik weg und holte seinerseits zu einem letzten Tiefschlag aus: Wenn es nach den Sozialisten gegangen wäre, säße ihm heute der (diskreditierte) Dominique Strauss-Kahn gegenüber. Was die Zuschauer nicht sahen: Nach diesem verbalen Schlagabtausch ohne Pardon stand Hollande lächelnd auf, ging zu Sarkozy und reichte ihm die Hand zum Gruß. Oder zum Abschied?

Auf einen Blick

Am Sonntag wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Zur Stichwahl treten Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und sein sozialistischer Herausforderer François Hollande an. Ihr hitziges Fernsehduell vom Mittwochabend änderte nur wenig an der Ausgangssituation: Hollande geht als klarer Favorit ins Rennen, in Umfragen führt er deutlich mit 53 Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2012)

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