Der israelische Ministerpräsident will einen "kurzen Wahlkampf von vier Monaten". Als vorgezogenes Wahldatum nannte er den 4. September.
In Israel soll das Parlament am 4. September in vorgezogenen Wahlen neu gewählt werden. Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte dieses Datum am Montag, nachdem er am Wochenende den Schritt bereits angekündigt hatte. Eigentlich würde die gegenwärtige Legislaturperiode der Knesset erst im Oktober 2013 enden. "Ich werde einem langen Wahlkampf von eineinhalb Jahren, der dem Staat schadet, nicht zustimmen", sagte Netanjahu am Wochenende vor Parteimitgliedern. "Ich will eine Koalition bilden, die so breit wie möglich ist, um Stabilität zu erreichen und Israel angesichts der großen vor uns liegenden Herausforderungen zu führen", sagte der Premier, dessen nationalkonservativer Likud-Block nach Umfragen mit Stimmengewinnen und rund 30 der 120-Knesset-Sitze rechnen kann.
Mit einem Wahlsieg würde sich Netanjahu zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA Spielraum und Rückhalt vor allem in der Iran-Politik verschaffen. Die israelische Regierung hat einen Präventivschlag nicht ausgeschlossen, sollte das iranische Atomprogramm nicht in Verhandlungen gestoppt werden. US-Präsident Barack Obama stellt sich im November zur Wiederwahl und dürfte im Wahlkampf darauf bedacht sein, es sich nicht mit pro-israelischen Wählern zu verscherzen.
Netanyahu regiert derzeit in einer Koalition mit religiösen und ultranationalistischen Partnern. Das Bündnis steht im Streit um den Haushalt und eine Einberufung ultra-orthodoxer Juden zum Militärdienst unter Druck. Der ultrarechte Außenminister Avigdor Lieberman kämpft dafür, alle israelischen Bürger ohne Ausnahme zum Militär- oder Ersatzdienst zu verpflichten. Er hat Netanyahu mit Koalitionsbruch gedroht, sollte das Gesetz nicht in diesem Sinne geändert werden. Auf der anderen Seite sind Netanyahus strengreligiöse Koalitionspartner strikt gegen eine entsprechende Regelung.
(Ag.)