"Beeindruckender Erfolg": Faymann gratuliert Hollande

SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich am Sonntag in einer ersten Stellungnahme erfreut über den "beeindruckenden Erfolg" des französischen Sozialisten (PS) Francois Hollande und gratulierte ihm zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Faymann sieht darin "einen wichtigen Impuls für eine Politik, die sich für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa - als zentrale Parameter für Stabilität und sozialen Frieden - einsetzt". Im Ö1-"Morgenjournal" ortete der Kanzler eine "große Chance", in der EU nicht nur über den Sparkurs Beschlüsse zu fassen, sondern auch Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise zu ziehen. Weiters sei in Richtung Finanztransaktionssteuer "noch vieles offen", so Faymann.

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht in der Wahl "eine Entscheidung, die wir zu akzeptieren haben". Und betonte, dass ein Aufschnüren des europäischen Fiskalpaktes "nicht in Frage kommt". Man habe sich mühsam darauf geeinigt, die Schulden abzubauen und darauf zu achten, dass nicht ein Land die anderen in Geiselhaft nehmen könne. Diesen Kurs dürfe man nicht verlassen.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck gratulierte dem neuen französischen Präsidenten ebenfalls zum Wahlerfolg. In einem Telegramm betonte Gauck nach Angaben seines Sprechers am Sonntagabend, er wünsche Hollande Glück und Erfolg bei der Erfüllung seiner Aufgaben "zum Wohle Ihres Landes und zum Wohle der ganzen Europäischen Union". Gauck betonte, er sei sicher, dass Deutschland und Frankreich auch in Zukunft ihre "herausgehobene bilaterale Zusammenarbeit" fortsetzen und vertiefen werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Wahlkampf Sarkozy unterstützt hatte, gratulierte Hollande am Sonntagabend per Telefon und lud den Sozialisten zu einem baldigen Besuch in Berlin ein.

Gemeinsame Ziele, enge Zusammenarbeit

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bot Hollande demonstrativ einen Wachstumspakt für Europa an. Zugleich stellte er aber klar, dass der beschlossene Fiskalpakt ratifiziert werden müsse. Budgetdisziplin und eine wachstumsorientierte Politik seien zwei Seiten einer Medaille.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso tat seine Gratulation in Brüssel kund: "Wir haben ein klares gemeinsames Ziel: Die europäische Wirtschaft wiederbeleben, um ein dauerhaftes Wachstum zu erreichen." Der italienische Ministerpräsident Mario Monti betonte in einem Schreiben: "Die Resultate der Wahlen in Frankreich und Griechenland zwingen zu Überlegungen über die europäische Politik." Finanzdisziplin bleibe prioritär, müsse jedoch mit Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung verbunden werden, die nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit garantieren.

US-Präsident Barack Obama gratulierte seinem künftigen französischen Kollegen ebenfalls. Er wolle mit Hollande in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen eng zusammenarbeiten, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefongespräch. Auch der britische Premierminister David Cameron telefonierte mit dem künftigen französischen Präsidenten. Dabei hätten die beiden am späten Sonntagabend vereinbart, auf der bereits "sehr engen Beziehung" zwischen Großbritannien und Frankreich aufzubauen, wie ein Regierungssprecher in London erklärte. Der Konservative Cameron hatte den Sozialisten Hollande während eines Besuchs in Paris im Februar nicht getroffen. Der britische Oppositionsführer Ed Miliband meinte: "Diese neue Führung wird dringend gebraucht, damit Europa die Sparpolitik ablegt."

(Ag./Red.)