Wahlen in Serbien: Opposition erringt Sieg

Bei den Parlamentswahlen in Serbien hat sich eine Neulingspartei die größte Mandatszahl gesichert. Die SNS (Serbische Fortschrittliche Partei) des einstigen Ultranationalisten Tomislav Nikolic wurde erst vor drei Jahren gegründet. Sie sicherte sich laut Hochrechnungen 24 Prozent der Stimmen. Nikolic wird zudem in der Präsidentschafts-Stichwahl am 20. Mai gegen den Chef der Demokratischen Partei (DS), Staatspräsident Boris Tadic, antreten. Das geht sowohl aus ersten Resultaten der staatlichen Wahlkommission wie auch den Hochrechnungen des nichtstaatlichen Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) hervor. Endgültige Ergebnisse sollen erst am Donnerstag vorliegen

Laut den letzten Cesid-Hochrechnungen hat sich Tadic im Rennen um das Präsidentenamt am Sonntag 26,7 Prozent der Stimmen vor Nikolic mit 25,5 Prozent gesichert. Bei den Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2004 und 2008 war Nikolic nach der ersten Wahlrunde noch beide Male in Führung gelegen, konnte sich aber letztlich nicht gegen Tadic durchsetzen.

In den Parlamentswahlen hat sich die SNS mit 24 Prozent der Stimmen 73 Mandate in der 250-köpfigen Volksvertretung gesichert. Mit 22,3 Prozent der Stimmen bzw. 68 Sitzen landete die DS auf dem zweiten Platz. Den Sprung ins Parlament schafften auch noch die Sozialistische Partei (SPS) von Ivica Dacic - 14,7 Prozent bzw. 45 Sitze -, die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) - 6,8 Prozent, 20 Sitze -, die Liberaldemokratische Partei (LDP - 6,7 Prozent, 20 Sitze - und die liberalen "Vereinigten Regionen Serbiens" (URS) - 5,4 Prozent, 16 Sitze.

Ultranationalisten fliegen aus dem Parlament

Die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) des Haager Angeklagten Vojislav Seselj wird zum ersten Mal nach mehr als 20 Jahren laut Cesid so gut wie sicher keinen einzigen Abgeordneten haben. Noch vor vier Jahren hatte die Partei knapp 30 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen errungen. Danach kam es jedoch zur Spaltung und zur Bildung der SNS.

Im Parlament werden auch vier Parteien bzw. Bündnisse der Minderheiten vertreten sein. Die Liga der Vojvodina-Ungarn hat mit 1,8 Prozent der Stimmen 5 Sitze, die bosniakische Partei der Demokratischen Aktion (SDA) mit 0,6 Prozent der Stimmen einen Sitz erhalten. Ein Bündnis mehrerer Parteien verschiedener Volksgruppen errang mit 0,5 Prozent der Stimmen einen Sitz und die Walachenpartei NOPO (Keine der angebotenen Antworten) mit 0,6 Prozent der Stimmen ebenso einen Sitz.

Keine Hochrechnungen aus dem Kosovo

Die Cesid-Hochrechnungen haben auch am Montag noch immer keine Ergebnisse aus dem Kosovo einbezogen. Dort belief sich die Wahlbeteiligung nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die am Sonntag die Stimmabgabe organisiert hatte, auf nur 32,17 Prozent. Stimmberechtigt waren rund 109.000 Serben. Nach Meinung eines Cesid-Mitarbeiters dürften sich die Kosovo-Stimmen nur geringfügig auf die errechnete Mandatverteilung im Parlament auswirken. Die DSS könnte eventuell einen Sitz dazugewinnen.

Laut der staatlichen Wahlkommission, die ihre Endergebnisse erst bis Donnerstag mitteilen will, belief sich die Wahlbeteiligung am Sonntag auf 59,96 Prozent. Bei den Parlamentswahlen waren 4,19 Prozent der Stimmzettel ungültig, bei der Präsidentenwahl 4,30 Prozent. Enttäuschte Anhänger der Demokraten hatten in den letzten Monaten eine "Ungültig"-Kampagne geführt, um der bisherigen Regierungskoalition einen Denkzettel zu erteilen.

(Ag.)