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"Möge Gott uns helfen": Griechenland droht Machtvakuum

07.05.2012 | 15:11 |   (DiePresse.com)

Die bisherigen Regierungsparteien haben bei der Wahl ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Bildung einer Koalition wird schwierig. Dem Land läuft die Zeit davon, eine Staatspleite droht.

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Nach dem politischen Erdbeben vom Sonntag startet in Griechenland das Ringen um eine neue Führung. Die Regierungsbildung wird schwierig: Die bisherige Koalition aus Neue Demokratie (ND) und Sozialisten (PASOK) hat ihre Mehrheit knapp verloren. Die beiden einstigen Großparteien haben zusammen nur noch 149 Mandate im 300 Sitze starken Parlament.

Damit sind ND und PASOK auf eine Zusammenarbeit mit einer jener fünf weiteren Parteien angewiesen, die den Sprung ins Parlament geschafft haben. PASOK-Chef Evangelos Venizelos plädierte am Wahlabend für eine Regierung der nationalen Einheit aller Parteien, die EU und Euro befürworten. „Griechenland muss in der Eurozone bleiben", betonte er. Dass die Suche nach einer Koalition nicht einfach wird, ist ihm freilich klar: „Möge Gott uns helfen". Auch ND-Chef Antonis Samaras sprach sich am Wahlabend für ein pro-europäisches Bündnis aus.

Doch welche Partei könnten Venizelos und Samaras ins Boot holen? Das Linksbündnis SYRIZA, das überraschend zweitstärkste Kraft wurde, scheint nicht zu einer Zusammenarbeit bereit zu sein. Außerdem ist SYRIZA zwar für den Verbleib in EU und Eurozone, stellt den Sparpakt mit den internationalen Geldgebern jedoch infrage und will, dass Athen seine Schulden nicht mehr zahlt.

In Frage kämen noch die Unabhängigen Griechen, eine eher antieuropäische rechtsorientierte Partei, die 33 Sitze im Parlament haben wird. Auch eine Zusammenarbeit mit der gemäßigten Demokratischen Linken (19 Mandate) wäre möglich. Die Führung beider Parteien hatten im Vorfeld aber eine Koalition mit den Traditionsparteien abgelehnt. Von vorneherein nicht für eine Koalition in Frage kommen die rechtsextreme „Goldene Morgenröte" und die Kommunisten.

''Fürchtet euch, wir kommen'': Radikale Parteien jubeln

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Samaras hat drei Tage Zeit für Regierungsbildung

Staatspräsident Karolos Papoulias beauftragte am Montagnachmittag Samaras mit der Regierungsbildung.

Das Mandat gilt laut Verfassung für drei Tage. Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommt Venizelos das Mandat für drei Tage.

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt.

Kommen baldige Neuwahlen?

"Die Unsicherheit im Moment ist groß, welche Art von Regierung es geben wird und ob sie das EU/IWF-Programm unterstützt", sagte Analyst Diego Iscaro von IHS Global Insight. Der griechische Politologe Dimitri Sotiropoulos erwartet Neuwahlen "binnen eines Monats". Als Grund für die schwierige Regierungsbildung nannte der Professor an der Universität Athen die schwammige politische Debatte vor der Wahl. Die Regierung habe den Wählern nicht ausreichend erklärt, welche Konsequenzen ein Ausstieg aus dem Euro und der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen haben. Als Resultat seien viele Stimmen an radikale Parteien gegangen, die sich einem Ausweg aus der Schuldenkrise verweigerten, und nie erklärt hätten, wie sie für die Sanierung Griechenlands bezahlen wollen.

--> Umfrage: Versinkt Griechenland im Chaos?

Griechenland braucht neue Hilfsgelder

Den Griechen läuft die Zeit davon. Das Land braucht dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Die internationalen Geldgeber erwarten aber bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung. Sollten sie diese nicht vorfinden, könnten sie den Geldhahn zudrehen, und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

(Ag./Red.)

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414 Kommentare
 
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Gast: najaa
09.05.2012 05:52
0 1

Wie wär's?

Wie wär's mit einer sozialen finanzwirtschaft mit sozial orientierten banken? (soziale marktwirtschaft)
Das hätte Zukunft - für alle!

Gast: Hardliner 1
08.05.2012 22:59
2 0

Fehlentscheidung korrigieren

Es ist höchste Zeit, dass die größte Fehlentscheidung der EU, die Einführung des Euro, korrigiert wird. Wir brauchen eine Renationalisierung der Währungen. Es kann nicht sein, dass die einen dauernd gigantische Beträge in den Topf stecken und andere permanent den Topf wieder leeren.
Meine Forderung: Keine Transferunion, kein Bail-Out, kein ESM, Rückkehr zu D-Mark und Schilling (gekoppelt wie früher).

Gast: Sekundant
08.05.2012 19:07
1 0

Die Politclowns haben nur ein Rezept: Die Krise aussitzen und Sprechblasen produzieren.

Nur, das hier ist keine TV-Show sondern die Realität. Und der am meisten verwandte Begriff dieser kriminellen Deppen ist: eine UNERWARTETE ENTWICKLUNG

Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist sowieso schon ausgemachte Sache !

Nach dem Sommer sind sie draussen- die Drachmen sind bereits gedruckt und können innerhalb von drei Tagen verteilt bzw. eingetauscht werden.

Wenn sich nicht bald was ändert...

...wird sich das wohl von selbst ändern.

http://mmaier.bplaced.net/2012/05/europas-letzte-chance/

3 0

raus mit GR und Ö aus dem Dilemma, welcehs nur grösser wird

solange man auf ein Wunder wartet welches niemals eintreten wird !

Banken sofort sich selbst überlassen, würde schon mehr Steuergelder einsparen als dafür ausgegeben werden...... !

Antworten Gast: Young and good
08.05.2012 17:35
0 3

Re: raus mit GR und Ö aus dem Dilemma, welcehs nur grösser wird

Freilich. Am besten gleich ganz raus. Die Grenzen wieder dicht. Reisefreiheit und freien Warenverkehr einschränken. Zoll an EU bezahlen. Industrie verstaatlichen, weil die ausländischen Investoren sich dan sowieso vertschüssen. Molkereigenossenschaft für die Bauern wieder einführen. Und weiter Schulden machen auf Teufel komm raus, denn das wird dann wieder notwendig sein bei noch mehr steigendem Außenhandelsbilanzdefizit. Aber das ist eh wurscht, weil die Schulden müssen dann eh irgendwelche anderen nach dir/euch bezahlen, gellt?!

Gast: kritikus
08.05.2012 13:23
4 0

rationale sinnvolle gründe für die diversen eu-"hilfen" kann es nicht geben!

liebe leserin, lieber leser, was würden sie tun, wenn sie jemandem geld geborgt haben und dieses von dieser person nicht zurückbekommen haben?

würden sie an diese person weiter geld verborgen und glauben, dass diese person dadurch zu einem sparsameren umgang mit geld und zu besserem wirtschaften gebracht wird, je mehr man ihr gibt?

selbst eu-bürokraten geben bereits zu, dass die diversen eu-"hilfen" (die in erster linie einer äusserst zweifelhaften dünnen oberschicht aus diversen politikern und deren günstlingen "helfen" statt dem land selbst) die verschwendung, das schlechte wirtschaften und das hinausschmeissen der hilfsgelder für nutzlosen unsinn sogar gefördert haben und dem staat griechenland folglich keineswegs helfen!!!

wir in österreich müssen übrigens auch deswegen so viel in die von unserem staat "gerettete" bank ÖVAG "hineinbuttern", weil griechenland an diese seine schulden nicht zurückbezahlt hat!
da die ÖVAG mittlerweile zu einem erheblichen teil uns allen gehört, hat griechenland also AN UNS seine schulden nicht bezahlt und folglich beschenken wir griechenland bereits reich für seine lotterwirtschaft mit unserem steuergeld!!!!!

das sind die "segnungen" des euro!

0 0

Wer nimmt schon einen Wenzel als Vorstand?


Antworten Gast: Y.S.
08.05.2012 17:37
0 4

Re: rationale sinnvolle gründe für die diversen eu-"hilfen" kann es nicht geben!

Als Völker aufhetzenden Nationalist werde ich dich nicht bezeichnen. Aber was bist du dann?

Antworten Gast: Pflichtfeld
08.05.2012 13:54
0 0

Re: rationale sinnvolle gründe für die diversen eu-"hilfen" kann es nicht geben!

Also Herr Elsner würde diese Frage mit einem klaren "Ja" beantworten...

Gast: Moderndenkender
08.05.2012 13:22
3 1

Dieses Griechenlanddesaster

ist die beste Wahlhilfe für HC Strache. Er braucht nicht einmal mehr öffentlich aufzutreten, um die kommenden Wahlen zu gewinnen.

Ob es nun einem gefällt oder nicht.

Antworten Gast: Meeschweinchenkünstler
08.05.2012 17:43
1 2

Re: Dieses Griechenlanddesaster

Träume brav weiter, wird aber nichts helfen, der HC bekommt bei der nächsten Wahl nicht mehr und nicht weniger, der ist mit seiner Partei am Limit der Wählergunst, da mag kommen was will. Alles andere sind Möchtegernphantasien realitätsfremde...

Gast: anderswo
08.05.2012 12:54
4 0

Wann ist endlich Schluss

Zitat
Gros schwebt zum Beispiel vor, dass der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM (er wird ab Sommer mit 500 Milliarden Euro an die Stelle der EFSF treten) die griechischen Banken rekapitalisiert.

Wieso zahlen wir unsere Steuern nicht gleich direkt an die Banken?

Wie kommt es, dass die Politik da mitmacht?


Wieso zahlen wir unsere Steuern nicht gleich direkt an die Banken?

Um den Eindruck zu vermitteln, Politik hätte noch ein Wörtchen mitzureden.

Auch Ihre abschliessende Frage kann beantwortet werden: Weil sie muss. Sie hat das jeweilige Land so jenseits aller Tragfähigkeit verschuldet, dass sie es damit auch völlig abhängig gemacht hat.

Dass Schulden Abhängigkeit erzeugen ist Fakt und kann als bekannt vorausgesetzt werden.
Dass Politik diese Abhängigkeit von Aussen wissentlich herbeiführt um selbst in Amt und "Würden" zu kommen/bleiben lässt tief blicken.

Das Euro-Rettungsvehikel EFSF müsste für die griechischen Spareinlagen haften, und das griechische Bankensystem müsste komplett von Europa übernommen werden.

Ja. Kann man machen.
Wie hoch sind eigentlich die Spareinlagen bei spanischen Banken?
Achso. Nur ca. 6x so hoch. Kein Problem.

Gast: freund?
08.05.2012 11:20
1 7

in österreich hat der extremistenpöbel

auch schon knapp 30%.

wir brauchen die klappe gar
nicht so weit aufmachen...

Antworten Gast: najaa
09.05.2012 05:54
0 0

Re: in österreich hat der extremistenpöbel

- nur 1% - abzock-banker u. skrupellose freunderl...

Antworten Gast: freund?
08.05.2012 12:04
7 2

Re: in österreich hat der extremistenpöbel

Zahlendreher, es muss heißen 13%, mehr haben die Grünen nie gehabt.

Antworten Gast: freund?
08.05.2012 11:53
7 0

Re: in österreich hat der extremistenpöbel



sie meinen die sozialisten? ja, die sind bedenklich.

die STEHLEN immer gerne fremdes, so wie sie meinen nick.

Antworten Antworten Gast: trollipop
08.05.2012 12:58
1 1

Pro-Tip: Benutzer registrieren

Wenn Sie Effe sind, seien Sie vorsichtig. Die LinxLinke Regstrierungsmafia will Ihnen an die Nutzerdaten. Machen Sie sicherheitshalber das CD-Rom 2x auf und zu und setzen Sie Ihren besten Alu-Hut auf. Das hilft!

Gast: Pol e Mik
08.05.2012 11:00
3 0

Raus mit den Griechen.....

....tragisch ist nur, dass die Österreichischen Budgetzahlen, wenn man Bundesbahn, Asfinag.....miteinbezieht, was man ja muss, nicht viel besser dasteht.

Na, ok, hier zahlen die Menschen wenigstens ihre Steuern.....

der Schwanz wedelt mit dem Hund

wie kann ein Land mit einem Anteil von 2 % an der europäischen Gesamtwirtschft derartige Probleme verursachen ?

Wieso stehen die korrupten Politiker der letzten 20 Jahre nicht vor dem Richter ? Wieso friert man deren vermögen nicht ein ?

Antworten Gast: Meanderfeld
08.05.2012 17:38
0 0

Re: der Schwanz wedelt mit dem Hund

Von welchem "Land" schreiben Sie?

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Re: der Schwanz wedelt mit dem Hund

wenns nur so wäre ;-)

Was würde die soziale Firme Wr Wohnen dazu sagen wenn ich meine: ich will und werde weiterhin in der deren Wohnung blieben, aber Mieten zahle ich keine ?!

Warum wirft man den kleinen Mieter raus, GR als Schuldenkaiser und Forderer aber nicht ???

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Re: der Schwanz wedelt mit dem Hund

....und was ist mit unseren Goldreserven!

 
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