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"Möge Gott uns helfen": Griechenland droht Machtvakuum

07.05.2012 | 15:11 |   (DiePresse.com)

Die bisherigen Regierungsparteien haben bei der Wahl ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Bildung einer Koalition wird schwierig. Dem Land läuft die Zeit davon, eine Staatspleite droht.

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Nach dem politischen Erdbeben vom Sonntag startet in Griechenland das Ringen um eine neue Führung. Die Regierungsbildung wird schwierig: Die bisherige Koalition aus Neue Demokratie (ND) und Sozialisten (PASOK) hat ihre Mehrheit knapp verloren. Die beiden einstigen Großparteien haben zusammen nur noch 149 Mandate im 300 Sitze starken Parlament.

Damit sind ND und PASOK auf eine Zusammenarbeit mit einer jener fünf weiteren Parteien angewiesen, die den Sprung ins Parlament geschafft haben. PASOK-Chef Evangelos Venizelos plädierte am Wahlabend für eine Regierung der nationalen Einheit aller Parteien, die EU und Euro befürworten. „Griechenland muss in der Eurozone bleiben", betonte er. Dass die Suche nach einer Koalition nicht einfach wird, ist ihm freilich klar: „Möge Gott uns helfen". Auch ND-Chef Antonis Samaras sprach sich am Wahlabend für ein pro-europäisches Bündnis aus.

Doch welche Partei könnten Venizelos und Samaras ins Boot holen? Das Linksbündnis SYRIZA, das überraschend zweitstärkste Kraft wurde, scheint nicht zu einer Zusammenarbeit bereit zu sein. Außerdem ist SYRIZA zwar für den Verbleib in EU und Eurozone, stellt den Sparpakt mit den internationalen Geldgebern jedoch infrage und will, dass Athen seine Schulden nicht mehr zahlt.

In Frage kämen noch die Unabhängigen Griechen, eine eher antieuropäische rechtsorientierte Partei, die 33 Sitze im Parlament haben wird. Auch eine Zusammenarbeit mit der gemäßigten Demokratischen Linken (19 Mandate) wäre möglich. Die Führung beider Parteien hatten im Vorfeld aber eine Koalition mit den Traditionsparteien abgelehnt. Von vorneherein nicht für eine Koalition in Frage kommen die rechtsextreme „Goldene Morgenröte" und die Kommunisten.

''Fürchtet euch, wir kommen'': Radikale Parteien jubeln

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Samaras hat drei Tage Zeit für Regierungsbildung

Staatspräsident Karolos Papoulias beauftragte am Montagnachmittag Samaras mit der Regierungsbildung.

Das Mandat gilt laut Verfassung für drei Tage. Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommt Venizelos das Mandat für drei Tage.

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt.

Kommen baldige Neuwahlen?

"Die Unsicherheit im Moment ist groß, welche Art von Regierung es geben wird und ob sie das EU/IWF-Programm unterstützt", sagte Analyst Diego Iscaro von IHS Global Insight. Der griechische Politologe Dimitri Sotiropoulos erwartet Neuwahlen "binnen eines Monats". Als Grund für die schwierige Regierungsbildung nannte der Professor an der Universität Athen die schwammige politische Debatte vor der Wahl. Die Regierung habe den Wählern nicht ausreichend erklärt, welche Konsequenzen ein Ausstieg aus dem Euro und der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen haben. Als Resultat seien viele Stimmen an radikale Parteien gegangen, die sich einem Ausweg aus der Schuldenkrise verweigerten, und nie erklärt hätten, wie sie für die Sanierung Griechenlands bezahlen wollen.

--> Umfrage: Versinkt Griechenland im Chaos?

Griechenland braucht neue Hilfsgelder

Den Griechen läuft die Zeit davon. Das Land braucht dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Die internationalen Geldgeber erwarten aber bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung. Sollten sie diese nicht vorfinden, könnten sie den Geldhahn zudrehen, und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

(Ag./Red.)

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414 Kommentare
 
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Gast: EUDemokrat
07.05.2012 14:12
9 0

Putin, Luschenko, Janukowitsch & Co.

wirft man Wahlbetrug vor, kritisiert deren undemokratischen Verhältnisse und hält sich in der EU für Superdemokraten und dann gibt es in der EU Staaten wie Griechenland, wo 2 Parteien 32% haben und fast die Regierung stellen könnten (zum Glück fehlen 2 Mandate), d.h. hätten sie 33% dann könnten sie diese stellen, obwohl 67%, (also bei uns wäre dies sogar eine 2/3 Verfassungs Mehrheit) ANDERE Parteien gewählt haben!

Putin & Co haben sicher weniger Stimmen sich "angeeignet", um ihre Mehrheit und Herrschaft zu sichern, als diese Superdemokratie in der EU mit der Pervertierung von Wahlergebnissen durch eine solche Mandatsverteilung und Absicherung der Regierungsmehrheit für eine Kleinparteien möglich ist!

Gast: zensuriert doch mal wen anderen
07.05.2012 14:06
3 2

jetzt ist es amtlich

ums mit Verona zu sagen: Griechenland will nicht geholfen werden! Also sollten das die europäischen Politiker endlich einsehen (allen voran Merkel) und den Geldahahn zudrehen. Dann bleibt den Griechen eh nix anderes übrig, als aus dem Euro auszuscheiden.

Gast: Ikone der Vernunft
07.05.2012 13:54
5 4

„Möge Gott uns helfen"?

Wenn einmal die Sozen nach dem Allmächtigen schreien, dürfte der Schmerz wohl ziemlich tief sitzen.

Oder meint der griechische Obersoze die Schutzheilige aller Sozen, die "Heilige Korruptia"?

Re: „Möge Gott uns helfen"?

Die "Heilige Korruptia" ist nicht nur die Schutzheilige der Roten, sondern auch der Schwarzen und anderen. Sie ist auch die Schutzheilige aller Brüsseler Möchtegernpolitiker. Sie ist zweifellos derzeit sehr beschäftigt und wird auch in Zukunft über Arbeitsmangel nicht klagen können.

2 0

Re: Sie ist auch die Schutzheilige aller Brüsseler Möchtegernpolitiker.

welche gar nicht daran denken wollen das ihr bestens bezahlter Traum von NIchtstun müssen, noch zerbrechen kann werden natürlich alles daran setzen sämtliche kleine Länder zu ruinieren statt zuzugeben das dieses Projekt als gescheitert gilt.

Erinnert einem immer wieder an das alte Rom und den Untergang desselben ;-)


Gast: musikfreund
07.05.2012 13:54
6 0

unlösbar

Jahrzehnte der Korruption und Mißwirtschaft mit mehr oder weniger einem Pinselstrich aus Bruxelles aufheben zu wollen und dieses Land zu sanieren, ist ganz einfach nicht möglich. Dass der kleine Mann, der- wie immer- den Großteil der Zeche zahlen soll, nun nach extrem links oder rechts geht, ist sein verständliches Recht. Die Herrschaften Merkel und Co. leben völlig an der gelebten Realität vorbei.
Was nun geschehen soll? Keine Ahnung. Aber ich gebe es wenigstens zu......

Re: unlösbar

Schreiben sie über Kärnten?

Re: unlösbar

Wir vergeben Dir!

1 3

Re: Aber geh.

Griechenland hat grad mal die Größe und Bedeutung eines deutschen Bundeslandes. Klar wäre das zu stemmen. Die Dummheit des hirnlosen Nurprotestwählens rächt sich aber überall.

1 0

Re: Re: Aber geh.

eher wird sich die Dummheit oder Präpotenz etlicher Erfinder dieser Uniona als das herausstellen, was es auch ist; nämlich Länder soweit in die Abhängigkeit führen bis sie sich quasi ergeben und aufgeben müssen, deren Bürger vor Belastungen zusammenbrechen .... nur damit es einigen (der Hochfinanz) weiterhin gut und besser geht !?

Kein einziger Verursacher blutet und will auch helfen zu sanieren, denn die sind längst über alle Berge und sehen dem Land zu wie es untergeht um es dann noch billiger aufkaufen zu können!

Gast: Von Gamm
07.05.2012 13:49
7 0

Frechheit siegt

Zuerst die EU Mitgliedschafr erschwindeln, dann Schulden Machen bis über beide Ohren und jetzt dem Sparpaket eine Abwahl erteilen!!

Was würde man mit einem Privatmann machen, der so agiert?

Richtig: ......

Re: Frechheit siegt

Wallstreet, Goldman Sachs, Brüssel und Landespolitiker saßen am Pockertisch.
Für die Bevölkerung gab es nur Sagen und Märchen.
Jetzt bezahlt auch nicht die Pokerrunde sondern das Volk.
Wie war es den bei uns mit dem Eder-Tausender?

Re: Re: Frechheit siegt

wer offensichtliche wahllügen glaubt und die Hand aufhält ist schuldig

wie bei uns die 30% SPÖ Wähler!

3 0

Re: richtig erkannt !

denn wie immer, muss das einfache Volk dafür haften was andere welche längst geflohen sind und weiter anschaffen, angestellt hatten.

Erklär das aber mal nem Ökonomen oder Anleger !

Jetzt zeigt sich, wie recht Kreisky hatte,

als er sagte: "Mir sind ein paar Milliarden Schulden allemal lieber, als 100.000-e Arbeitslose auf der Straße".

Re: Jetzt zeigt sich, wie recht Kreisky hatte,

Kreisky und Co sind die Wegbereiter des Schuldenwahnsinns. Aber träumen Sie ruhig weiter.

Re: Re: Jetzt zeigt sich, wie recht Kreisky hatte,

"Das Problem der Sozialisten ist es, dass ihnen irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht" (M.T)

Das zum tollen Bruno.

Re: Re: Jetzt zeigt sich, wie recht Kreisky hatte,

Das streite ich nichtmal ab. Und... wie gehts uns, in Wien/Österreich? Wieviele Arbeitslose haben wir?

Wie geschrieben: lieber SCHULDEN statt ARBEITSLOSE (scheinbar schwer zu lesen...).

Antworten Gast: Gast4711
07.05.2012 14:01
3 5

Re: Jetzt zeigt sich, wie recht Kreisky hatte,

Fehlt Ihnen der Weitblick? Versuchen Sie es mal mit einer Brille.

Den Griechenland hat bald beides. Zuerst die Schulden und dann trotzdem 100.000e Arbeitslose und bürgerkriegsähnliche Verhältnisse.

Re: Re: Jetzt zeigt sich, wie recht Kreisky hatte,

Fehlt Ihnen die Kombinationsgabe? WIR haben eine 4 % Arbeitslosigkeit...

Gast: Hans Berger
07.05.2012 13:46
2 1

Griechenland setzt den begriff "Demokratie" mit Wohlstand auf Schulden gleich


Sparen will man nicht, aber in der EURO-Zone verbleiben will man doch. Wer hat also das laufende griechische Defizit zu bezahlen?

Die "Reichen" in Deutschland und Österreich?

1 1

Re: Griechenland setzt den begriff "Demokratie" mit Wohlstand auf Schulden gleich

man muss aber auch deren Mentalität verstehen plus der vorgelebten und lange ermöglichten Faulheit und gewohnten Steuerhinterziehung, welcher sich beinahe ALLE, aber besonders die Finanz stärksten bedienten und nun nicht mehr greifbar sind !

Wer bleibt übrig ?

Wie immer der kleinste der sich dagegen schwer wehren kann.

Und nicht vergessen, wie steuern immer schneller genau das gleiche Schicksal an, haben aber dafür angeblich (noch) weniger Arbeitslose und eine florierende Wirtschaft, welche sich allerdings auch mehr an Zuwanderern gütlich halten will als ins eigene Volk zu investieren (Ausbildung) !

Warum ist denn bspw ein ehemaliger sozdemokr. FM ins billigste Ausland geflohen ???

9 0

Griechenland droht Machtvakuum

Wohl eher droht dieses Machtvakuum den bisherigen Großparteien. Denn die Macht ist ja nicht weg, sie wurde vom Wähler nur auf andere Parteien verteilt.

Gemeinsam 32% wäre jedenfalls eine Wählerwatsche die sich auch unsere Großparteien redlich verdient hätten. Selbst eine 77% Mehrheit kann mit einem Mal weg sein, wenn das Volk nur unzufrieden genug ist.


2 0

Re: Griechenland droht Machtvakuum

aus Brüssel gesehen ist es wohl ein Vakuum, da sie immer schwerer direkt Einfluss nehmen können auf die Entwicklungen welche doch diamentral dem Geist der Union widerspricht !

Das sollte der Inhalt einer solchen Schlagzeile sein und NICHT das die Gefahr von nationaler seiten aus die wahren sein werden !

GR sollte so bald als nur möglich zurück zum Ursprung und der Drachme welche dann in kürzerer Zeit (lokal) wohl wieder etwas wert wäre zurückkehren, statt sich am Gängelband einiger Scheindemokraten vorführen zu lassen.

Gast: Ikone der Vernunft
07.05.2012 13:40
0 3

„Möge Gott uns helfen"?

Wenn einmal die Sozen nach dem Allmächtigen schreien, dürfte der Schmerz wohl ziemlich tief sitzen.

Oder meint der griechische Obersoze die Schutzheilige aller Sozen, die "Heilige Korruptia"?

Gast: Gast4711
07.05.2012 13:22
8 0

Griechenland wählt den argentinischen Weg

Die weitere Entwicklung in Griechenland ist vorhersehbar.

1. Es wird in Kürze wieder Neuwahlen geben.
2. Bei diesen Neuwahlen werden ND und PASOK noch mehr verlieren.
3. Die dann noch stärkere Syriza verkündet einen Zahlungsstopp (nach argentinischem Vorbild).
4. Griechenland ist bankrott und will den Gläubigern eine 20%ige Quote diktieren. Diese lassen sich das aber nicht gefallen.
5. Weitere Hilfspakete für Europas Banken.
6. Griechenland bekommt nirgendwo Geld.
7. Bürgerkriegsähnliche Zustände in Griechenland.

Bin neugierig ob ich in einem halben Jahr richtig gelegen bin.

Antworten Gast: recherchiertdochmal
07.05.2012 14:49
4 0

Re: Griechenland wählt den argentinischen Weg

"argentinischer weg"?

wäre den griechen nur zu wünschen! argentinien war nach 2 jahren aus dem gröbsten raus, und heute geht´s ihnen besser als je zuvor ...

bürgerkrieg gab´s übrigens keinen ... nur falls sie das auch nicht wissen ...

zur weiteren info einfach "Argentinien-Krise" googlen und dem griechischen volk die daumen halten, dass es tatsächlich so kommt!

übrigens - war auch in island GENAUSO! was haben island und argentinien gemeinsam? äähm ja ... da war nichts "alternativlos" und beide haben mit der eurokratie nix am hut ...

Re: Re: Griechenland wählt den argentinischen Weg

Argentinien gehts noch immer dreckig!

Re: Griechenland wählt den argentinischen Weg

Na hoffentlich nicht.

Gast: Papa Schlumpf
07.05.2012 13:00
10 1

Die Banken wurden vom Neffen Pröll und Konsorten rechtzeitig in Sicherheit gebracht

Auf unsere Kosten und auf Kosten der Zukunft unserer Kinder.
Die Raika hat sich bei ihm mit einem eigens geschaffenen Versorgungsposten bedankt.

Gast: Banking Nationale
07.05.2012 12:57
0 5

Gutes Beispiel

Wir haben schon unsere Austria Card vor ein paar Jahren an einen Griechen übergegeben...und für Ihn und seine Familie damit ein stabiles Fundament in Wien gelegt....andere sollten folgen, um den Leuten eine Prespektive zu bieten.

eigenartiges wahlrecht,

wenn man mitknapp 18 % zusaetzlich 50 v 300 Stimmen bekommt, knapp 20 %, also in summe 38 %, wenn ich das richtig sehe .... kein wunder, dass diese falotten seit den siebzigern regieren!

das hat sich doch die spö in wien auch kuerzlich gewuenscht!!


2 0

Eigenartiges Wahlrecht , in der Tat


Der Sonderbonus von 50 Parlamentssitzen für die stimmenstärkste Partei wirkt sich gerade bei einer Hürde von nur 3% besonders krass aus; weil dann relativ viele Parteien den Sprung ins Parlament schaffen.

Das hat mit fairen Wahlen nichts zu tun. Dieser Sonderbonus gehört sofort abgeschafft.

Da haben die griechischen Korruptbonzen sich einen netten Wahlarithmetiktrick einfallen lassen. Nur der Schuß ging daneben, weil die PASOK so stark abgestürtzt ist.

Antworten Gast: Blankenstein Husar
07.05.2012 13:06
7 2

Re: eigenartiges wahlrecht,

Völlig richtig.

Am "demokratischten" ist aber die EU-Komission,

denn die wählt sich gleich selber...

Re: Re: ... denn die wählt sich gleich selber...

Die Unterschiede zu den praktizierenden Kommunisten verschwinden mehr und mehr.

14 15

Keine Angst!

Es wird sich nichts ändern.
Die EU wird solange wählen lassen bis die gewünschte korrupte Regierung heraus kommt.

Freie Wahlen, Stabilitätspakte, Transparenzpakete, Verhaltenskodex, direkte Demokratie alles nur Sand in die Augen damit das Volk nur ja stramm links weiter wählt.


Re: Keine Angst!

Alternative zu "freien Wahlen"??

Re: Re: Keine Angst!

Freie Wahlen wären z.B. in Österreich wenn die gewählten Mandatare ihr Mandat frei ausüben könnten und nicht einem Klubzwang unterliegen.

Wenn das gewährleistet wird braucht es keine Alternativen.

Antworten Gast: Beobachtender
07.05.2012 13:13
9 0

Re: Keine Angst!

Wie Sie aus obigem Artikel bei sinnerfassendem Lesen durchaus entnehmen können haben die Griechen zu über 50% Links (PASOK, SYRIZA, Kommunisten, etc.) gewählt.

Warum die EU Parteien nicht goutiert welche ihre Schulden nicht zurückzahlen wollen ist wohl auch für Sie zu verstehen...

Re: Re: Keine Angst!

Aus obigem Artikel kann ich vielleicht entnehmen was die Presse für links hält...

In der Realität ist es so, daß in der EU wie auch in Österreich sämtliche Parteien nach links abdriften und einen internationalen Sozialismus betreiben auf dem Rücken der Völker.

Gerade die EU mit EFSF und ESM ist es die Schulden sozialisiert...


Gast: b754
07.05.2012 12:04
7 11

jetzt wird sich endlich die gefahr einer griechenpleite für europa als lüge herausstellen

die uns ackermann und merkosy aufgetischt haben

Re: jetzt wird sich endlich die gefahr einer griechenpleite für europa als lüge herausstellen

DIE GRIECHEN SIND NICHT MEHR PLEITE ! Da nun das ganze Geld von Europa in Griechenland ist,ist es der Rest von Europa der Pleite ist ;D

Der Schärdinger

Das ist die Antwort auf das gegen das Volk regieren.
Das geht eben nur solange, bis gewählt wird.
Bin neugierig ob Frau Fekter die Griechenlandgelder noch immer als gutes Geschäft ansieht.

1 0

Re: Bin neugierig ob Frau Fekter die Griechenlandgelder noch immer als gutes Geschäft ansieht.

als Quotenfrau ihrer Bankenpartei wird sie das weiterhin so sehen müssen, da sie sonst wieder wie einige andere auch, in der Versenkung verschwände.

SO hat sie aber wie der ehemalige Witze P. gute Chancen auf dauerhafte Absicherung.

Vergiss aber bitte nicht den NB-Gouvernör samt seinem Kanzlerdarsteller welche die gleichen Gleise befahren zu erwähnen, denn die sind zumindest zu 50% mitschuld am gesamten Desaster !!!


Antworten Gast: Gekko
07.05.2012 13:06
2 1

Re: Der Schärdinger

die damaligen etablierten parteien waren aber beim volk sehr beliebt als sie doch so schön sozialgeschenke verteilten!! im fall griechenland ist auch ganz klar das volk mitschuld u. nicht die politiker alleine !! griechenland ist jetzt eben der erste eu- staat der durch einen ausufernden u. überdimensionalen sozialstaat inkl. der üblichen politischen gaunerein bankrott gegangen ist,weitere werden folgen !! ps: aber es geht munter weiter in europa,denn wenn man sich diverse politiker in den eu- staaten anhört bzgl. sozialstaat/sozialleistungen/sozialgeschenke meint man das geld sei abgeschafft,milch u. honig fliessen in den bächen,die gebratene tauben fliegen in der luft u. eine karotte wiegt 25 kg !!

Re: Das geht eben nur solange, bis gewählt wird.

Was zur Folge haben wird, dass sich die das nächste mal, wenn sie es nochmals schaffen, die Legislaturperiode auf 20 Jahre, oder sogar auf Lebenszeit (wie in der Praxis der Steinzeitkommunisten), verlängern?

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Das Pendel

Wenn ich mir die Berichte im Internet so durchlese, was die Salafisten, MIRI-Clan, Mongolsclub so treiben, dauert es nicht mehr lange bis in ganz Europa die rdikalen Nationalisten das Sagen haben werden.
Und es wird gut sein.

Re: Das Pendel

Wie kann man wie Sie es bloß für gut befinden, wenn Radikale das Sagen haben? Änderungen ja - Chaos nein!

Re: Re: Das Pendel

Radikal bedeutet dass man eine einheitliche Linie hat. Sie könnne aber auch gerne die Definition im Internet nachlesen:
"Als Radikalismus bezeichnet man eine politische Einstellung, die grundlegende Veränderungen an einer herrschenden Gesellschaftsordnung anstrebt."

ist wie mit Rechts, alles dass nicht in die Gutmenschenpolitik passt ist rechts.
Bedeutet aber nicht dass ich Sie dazuzähle.

Antworten Antworten Gast: DI
07.05.2012 12:43
4 0

Re: Re: Das Pendel

Gebe Ihnen prinzipiell recht, nur eines darf nicht übersehen werden, haben wir jetzt schon das Chaos?

 
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