EU-Linke feiert Hollande: "Merkels Alleinherrschaft vorbei"

07.05.2012 | 15:09 |   (DiePresse.com)

Europas sozialdemokratische Parteien hoffen nach der Frankreich-Wahl auf einen Richtungswechsel. Spannend wird die Zusammenarbeit zwischen Hollande und der deutschen Kanzlerin.

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Nach dem Sieg des Sozialisten Francois Hollande bei der französischen Präsidentschaftswahl wartet Europa gespannt darauf, welche politischen Signale künftig aus Paris kommen werden. Hollande hat angekündigt, sich für einen weniger harten Sparkurs in der Eurokrise einsetzen zu wollen. "Der 6. Mai wird ein neuer Start für Europa sein", sagte er am Wahlabend.

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Besonders die Zusammenarbeit mit Deutschland steht im Fokus der Aufmerksamkeit. Der enge Schulterschluss von Kanzlerin Angela Merkel mit dem bisherigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat den Spitznamen "Merkozy" geprägt, mit einer Ära "Merkollande" rechnet aber niemand. Direkt nach der Amtseinführung Hollandes soll es bereits ein erstes Treffen geben. Sie werde Hollande in Deutschland auf jeden Fall "mit offenen Armen empfangen", sagte Merkel am Montag.

Ein zentraler Punkt in Hollandes Wirtschaftsprogramm ist die erneute Verhandlung des europäischen Fiskalpaktes. Er will, dass neben den Sparmaßnahmen auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur eingeführt werden. Deutschland lehnt das aber strikt ab. "Das geht einfach nicht", sagte Merkel am Montag. "Der Fiskalpakt ist beschlossen und muss jetzt weiterbearbeitet werden." Die zwischen 25 EU-Ländern geschlossenen Vereinbarungen stünden nicht zur Disposition.

VIDEO: Was bedeutet Hollandes Sieg für die Eurokrise?

Francois Hollande / Bild: (c) EPA (Ian Langsdon)

Die Wahl von François Hollande zum Präsidenten Frankreichs wurde auch in der französischen Botschaft in Berlin gefeiert. Der Linksruck, für den Hollande steht, könnte auch anderen Ländern in Europa bevorstehen.

"Europa eine andere Richtung geben"

Mit Hollandes Sieg sei "Merkels Alleinherrschaft in Europa zu Ende", meinte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Bayerischen Rundfunk. „Das wird nicht nur Frankreich verändern, sondern endlich mithelfen, Europa eine andere Richtung zu geben", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der europäische Fiskalpakt müsse ergänzt werden durch einen Wachstumspakt.

Auch andere Vertreter des linken Parteienspektrums in der EU jubelten. Die tschechischen oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) sehen in Hollandes Wahlsieg eine "starke Ermunterung" für die gesamte europäische Linke. "Nach dem Erfolg der Sozialdemokraten in Dänemark und in der Slowakei handelt es sich um ein Schlüsselsignal zur Wende für alle, die eine gerechtere und sozial erträglichere Reaktion auf die Schuldenkrise wollen", betonte der CSSD-Chef Bohuslav Sobotka.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann sieht durch den Machtwechsel in Paris eine "große Chance", in der EU nicht nur über den Sparkurs Beschlüsse zu fassen, sondern auch Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise zu ziehen. So seien die Finanzmärkte "nicht ordentlich" geregelt, sagte er im "Ö1-Morgenjournal".

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Spekulationen über Hollandes Kabinett

Sarkozy übergibt die Amtsgeschäfte am 15. Mai an seinen Nachfolger. In den Medien zirkulierten am Montag bereits etliche Namen von Spitzenpolitikern, denen gute Chancen auf Top-Posten in der künftigen Regierung zugesprochen werden. Es gilt als sicher, dass Hollande direkt nach seiner Amtseinführung einen neuen Premierminister und anschließend sein künftiges Kabinettsteam präsentieren wird.

Als großer Favorit für das Amt des Premierministers wird Hollandes Sonderberater Jean-Marc Ayrault gehandelt. Der ehemalige Deutschlehrer und langjährige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung gilt als moderate Alternative zu Parteichefin Martine Aubry. Zudem werden ihm gute Drähte nach Berlin nachgesagt.

Weitere mögliche Kandidaten für Spitzenposten sind Ex-Premierminister Laurent Fabius (Außenminister) und Hollandes Kommunikationschef Manuel Valls (Innenminister). Die ganz junge Generation könnte unter anderen von der 34 Jahre alten Najat Vallaud-Belkacem repräsentiert werden. Sie war eine Pressesprecherin des erfolgreichen Sarkozy-Herausforderers.

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(Red./APA)

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322 Kommentare
 
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Gast: Wirtschafts_Union
08.05.2012 17:38
0

Nicolas Sarkozy geht, die Probleme bleiben?

Die Hochriskanten Risikien von Banken mit Wertpapieren werden laut dem François Hollande untersagt!
Bei den KOnservativen wurde dieses System gebilligt! Die Verluste der B.. wurden einfach an die Masse and das Volk abgewelzt durch weitere Steuererhöhungen! Weil die Gesetzteslage der konservativen Regierung dafür gegeben war! Es sind doch nur Hilfspakette und Rettungsschirme gewesen.
Bin gespannt ob er in diesem Bereich auch wirklich etwas ändern wird wie er es versprochen hat.

Gast: asdfaf
08.05.2012 15:44
0

mal schauen...

... woher der das Geld für seine Wahlzuckerl herzaubern möchte...
Aber die meisten Menschen sind leider dumm genug. Es braucht nur einer was Versprechen und schon laufen sie ihm nach.
Siehe in Ö der HC

Brille ablegen!

am meisten versprechen und es sich dann nicht leisten können kommt von den Sozis!

Wer lügt?

Der Hollande muss sich jetzt beweisen. Er hat eine Neuverhandlung des Fiskalpakets den Franzosen versprochen.

Merkel hat das ketegorisch abgelehnt. Einer von beiden hat damit nicht die Wahrheit gesagt.

http://www.start-trading.de/blog/2012/05/08/merkel-oder-hollande-einer-luegt-bereits/

Re: Wer lügt?

Ja und?

Bei Merkel und Schäuble sind wir doch gewohnt, dass "unumstößliche" Tatsachen und Grenzen spätestens am nächsten Tag umgefallen sind.

Jetzt werden sich auch die Franzosen über den Umweg der EZB und des ESM oder wie immer das Ding morgen heißen wird, an unseren Steuergeldern bedienen.

Nochmals bzw. redigiert. Nur ein Teil der Franzosen feiert...

Ein begeisterter Schuldenmacher und Sozi hat in Frankreich zwar die Macht übernommen aber der Wahlsieg u.Ergebnis täuscht ! F.Holland wurde zwar von 51% der abgegebenen Stimmen gewählt ... lt.Analysen gab es (abgesehen v.49% d.Gegners) aber 7% leere/ungültige Stimmen, 19% Wahlenthaltungen u. 15% nicht-registrierte Wähler und daher es tatsächlich nur 32% der wahlberechtigten Franzosen waren die sich für den Sozi Kandidaten entschieden haben. Nüchtern betrachtet : Also er ist sicher kein Präsident für alle Franzosen wie das Ergebnis und d.Analysen zeigen ! Sein polit. Spielraum scheint nicht allzu groß zu sein , gilt auch für Europa.
Abwarten !

Gast: nkerl
08.05.2012 12:17
1

der geht,

seinen Misthaufen lässt er aber da.

Nachhaltiges Wachstum kann nur aus dem privatsektor kommen!

es braucht eine menge klein und mitttelbetriebe, sowie einige großkonzerne, die durch wettbewerb und export vorallem nach asien arbeitsplätze schaffen und nebenbei mittels ausfuhren divisen und wohlstand ins land holen!

Der staat kann nicht auf dauer arbeitsplätze schaffen, er kann wenn überhaupt nur kurzfristige shwierige zeiten überbrücken, bis die private konjunktur wieder anspringt!

Ich versteh nich warum das die sozialisten mehr als 20 jahre nach mauerfall immer noch nicht eingesehen haben!

der staatsanteil an der wirtschaft ist in frankreich ohnehin schon enorm, wohin das geführt hat sieht man
mitten in die veschuldung!
Frankreich ist verglichen mit deutschland eine bananenrepublik, die haben kaum noch industrie, verlieren beständig an wettbewerbsfähigkeit und erzielen ein rekord handelsdefizit nach dem anderen.

Warum? weil französische industrieprodukte ein schlechtes preisleistungsverhältnis aufweisen (von der atomtechnlologie und hochgeschindigkeitszügen einmal abgesehen, in diesen beiden bereichen ist frankreich wirklich weltspitze)

Aber in anderen bereichen steht frnakreich ziemlich schlecht da, verglichen mit deutschland.

Die französischen autobauer z.b haben keinen besonderen ruf, und stehen vor großen problemen, die deutschen hingegen genießen einen hervorragenden ruf, sind breit aufgestellt, exportieren kräftig in die asiatischen wachstumsmärkte, und erzielen einen absatzrekord nach dem anderen

... geht, die Probleme bleiben:

Was da so in 5 Jahren verbockt worden ist, kann nicht einmal in Jahren gut gemacht werden!

Gast: advo
08.05.2012 10:33
1

Underdog

Dieser Präsident ist ua. von der französischen Underdoggesellschaft gewählt worden. Was wird zu erwarten sein diese Randgesellschaft am französischen Wohlstand teilnehmen lassen zu können?!
Die Arbeitsplätze schaffen bekanntlich nicht die Politiker.

Im Gegenteil Frankreich und vor allem wir haben ein riesen Problem mehr

Wenn nun Frankreich unter Hollande auf die Seite der PIGS wandert (und das wird es wenn er nur ansatzweise seinen Vorschläge umsetzt weil es jetz schon an der Kippe steht), dann ist der halbe Euro-Raum auf Schwelleland-Niveau und wird Österreich (zumindest den Teil der nicht flüchtet) mitziehen.

Weil ewig wird die Merkel nicht dagegen halten können und unsere Faymann-Regierung (dank ÖVP) wird ja sogar fest beim weiter Schulden machen zustimmen

Wachstum durch Staats-

verschuldung... sicherlich, da ist faymanns bananentruppe bestimmt ganz d'accord mit hollande

Dass es mit einer SPÖ in der Regierung abwärts geht dass erelben und wissen wir seit 6 Jahren - deshalb habe ich sie auch nie gewählt

was mich ärgert ist dass die Pröll-Konrad-Leitl-ÖVP aus reinem Funktionärsopportunimsus dies zulässt - und ich so blöd war die zu wählen.

Aber damit ist jetzt Schluss bis die ÖVP sich nicht von Kopf bis Fuss reformiert hat.

somit ist frankreich

verloren !

die sozialisten haben noch jeden staat, früher oder später, in den ruin getrieben.

bin gespannt wie die französische bevölkerung auf die nun kommende sozialistische gehirn wä sche reagieren werden !?

in österreich ist ja die spö ein profi in solchen sachen: "wasser predigen, aber selber wein s aufen, "alles und jeder der nicht links denkt ist böse"....


Re: somit ist frankreich

Haben die Sozialisten das? Ich finde nicht, dass die skandinavischen Sozialstaaten und sogar Österreich von den Sozialdemokraten (so lange sie sich nicht all zu weit weg von der Mitte bewegen) in einen Ruin getrieben wurden. Ganz im Gegenteil geht es den menschen grosso modo dort so gut wir sonst nirgends auf der Welt. Ich lade Sie ein, mir ein Land zu zeigen, in dem das nicht so ist.

Schauen sie sich einmal an welche Reformen in Skandinavien gemacht wurden

Wenn nur ansatzweise dass in Österreich vorgeschlagen wird steigen SPÖ/Grün auf die Barrikaden und malen die 30 Jahre an die Wand als würde dann morgen Tod und Eldn über das Land hereinbrechen

Re: somit ist frankreich

Gehen wir einmal davon aus, dass die SPÖ überhaupt keine politische Gesinnung hat!
Ob links, rechts oder Mittelinks ist eigentlich egal.
Politik im Gesamten ruiniert alles, was ruiniert werden kann.
Leider ist nicht nur die SPÖ daran schuld, sondern alle in Österreich regierende Parteien der letzten Jahrzehnte

Personen und Parteien sind austauschbar

Die Probleme sind nur lösbar, wenn die Lösungsansätze von einer möglichst breiten Bevölkerungsbasis mitgetragen werden.

http://www.wienerzeitung.at/wzo/meinungen/gastkommentare/455425_der_groesste_betrug_bzw._selbstbetrug_in_der_geschichte_der_2._republik.html

Linksgerichtete haben nach der Denkart der meisten hier prizipiell an ALLEM schuld zu sein

auch am schlechten Wetter.

In ihrer blindwütigen Beißwut aber übersehen sie dass seit 1995 kein Linker mehr regiert hat.

Man übersieht auch vornehm dass vorher, ausser Mitterand keine Linken am Ruder waren.

Was bleibt ist die Erkenntnis:
Diese Wadlbeissertypen hier einfach nicht ernst nehmen. Es reicht schon wenn man gegen 'links' sich das Maul zerreißen kann, genauso wie es den anderen reicht wenn man gegen 'rechts' den Schnabel wetzten kann.

Re: Linksgerichtete haben nach der Denkart der meisten hier prizipiell an ALLEM schuld zu sein

Also ich kann nicht für die Anderen sprechen, die Sie da anreden. Aber es ist doch gar nicht das Problem ob rechts oder links. Jedenfalls haben die sogenannten mitte-rechts, mitte-links-Parteien europaweit eine Institution gegründet die EU heißt und die durch Pfuscharbeit schon bei der Gründung dem Untergang geweiht war.
Was stellen sich denn die Menschen in Frankreich jetzt vor, wo das Geld herkommen soll? Wollen sie Moulinex noch einmal aufsperren. Oder wollen sie den Rotwein panschen, so daß aus zwei Flaschen jetzt drei verkauft werden können? Oder wollen Sie ganz einfach die Banknotenpresse in Schwung bringen. Das ist doch alles Blödsinn und gerade wir in einem Land, das schon mehrere Male durch Inflation das Geld wertlos gemacht haben, sollten das wissen!

Re: Re: Linksgerichtete haben nach der Denkart der meisten hier prizipiell an ALLEM schuld zu sein

schauen sie nach griechenland.

dann wissen sie wie ein ohnehin kaputtes land durch rigorose sparmaßnahmen, ohne begleitmaßnahmen, dem totalen untergang geweiht wird.

Gast: No EUDSSR
08.05.2012 00:02
2

Rettungschirmchenzonenschicksalsgemeinschaft

Kommunismus ist, wenn es allen gleich schlecht geht. Ausser den Aparatschiks natürlich, die leben wie die Maden im Speck.

Gast: Martin_S
07.05.2012 22:42
3

Typisch Links

Die Anderen sollen gefälligst für seine hochtrabende Versprechungen zahlen....

es wird sich nichts ändern

das System Euro bleibt wie es ist, möglicherweise geht es jetzt sogar noch schneller in Richtung EU-DSSR.

Ein Diktator sei gestürzt worden

Erweiterung des EU-Fiskalpakts sowie die Einführung von Eurobonds?

http://www.youtube.com/watch?v=wSSxKreNCRw&feature=plcp

Gast: Horstl50
07.05.2012 19:13
1

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Laut Wikipedia ist ein Herr Draghi EZB Chef!

 
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