EU-Linke feiert Hollande: "Merkels Alleinherrschaft vorbei"

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Nach FrankreichWahlEU-Linke feiert Hollande: "Merkels Alleinherrschaft vorbei"EPA/Reuters
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Europas sozialdemokratische Parteien hoffen nach der Frankreich-Wahl auf einen Richtungswechsel. Spannend wird die Zusammenarbeit zwischen Hollande und der deutschen Kanzlerin.

Nach dem Sieg des Sozialisten Francois Hollande bei der französischen Präsidentschaftswahl wartet Europa gespannt darauf, welche politischen Signale künftig aus Paris kommen werden. Hollande hat angekündigt, sich für einen weniger harten Sparkurs in der Eurokrise einsetzen zu wollen. "Der 6. Mai wird ein neuer Start für Europa sein", sagte er am Wahlabend.

Besonders die Zusammenarbeit mit Deutschland steht im Fokus der Aufmerksamkeit. Der enge Schulterschluss von Kanzlerin Angela Merkel mit dem bisherigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat den Spitznamen "Merkozy" geprägt, mit einer Ära "Merkollande" rechnet aber niemand. Direkt nach der Amtseinführung Hollandes soll es bereits ein erstes Treffen geben. Sie werde Hollande in Deutschland auf jeden Fall "mit offenen Armen empfangen", sagte Merkel am Montag.

Ein zentraler Punkt in Hollandes Wirtschaftsprogramm ist die erneute Verhandlung des europäischen Fiskalpaktes. Er will, dass neben den Sparmaßnahmen auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur eingeführt werden. Deutschland lehnt das aber strikt ab. "Das geht einfach nicht", sagte Merkel am Montag. "Der Fiskalpakt ist beschlossen und muss jetzt weiterbearbeitet werden." Die zwischen 25 EU-Ländern geschlossenen Vereinbarungen stünden nicht zur Disposition.

"Europa eine andere Richtung geben"

Mit Hollandes Sieg sei "Merkels Alleinherrschaft in Europa zu Ende", meinte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Bayerischen Rundfunk. „Das wird nicht nur Frankreich verändern, sondern endlich mithelfen, Europa eine andere Richtung zu geben", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der europäische Fiskalpakt müsse ergänzt werden durch einen Wachstumspakt.

Auch andere Vertreter des linken Parteienspektrums in der EU jubelten. Die tschechischen oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) sehen in Hollandes Wahlsieg eine "starke Ermunterung" für die gesamte europäische Linke. "Nach dem Erfolg der Sozialdemokraten in Dänemark und in der Slowakei handelt es sich um ein Schlüsselsignal zur Wende für alle, die eine gerechtere und sozial erträglichere Reaktion auf die Schuldenkrise wollen", betonte der CSSD-Chef Bohuslav Sobotka.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann sieht durch den Machtwechsel in Paris eine "große Chance", in der EU nicht nur über den Sparkurs Beschlüsse zu fassen, sondern auch Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise zu ziehen. So seien die Finanzmärkte "nicht ordentlich" geregelt, sagte er im "Ö1-Morgenjournal".

Spekulationen über Hollandes Kabinett

Sarkozy übergibt die Amtsgeschäfte am 15. Mai an seinen Nachfolger. In den Medien zirkulierten am Montag bereits etliche Namen von Spitzenpolitikern, denen gute Chancen auf Top-Posten in der künftigen Regierung zugesprochen werden. Es gilt als sicher, dass Hollande direkt nach seiner Amtseinführung einen neuen Premierminister und anschließend sein künftiges Kabinettsteam präsentieren wird.

Als großer Favorit für das Amt des Premierministers wird Hollandes Sonderberater Jean-Marc Ayrault gehandelt. Der ehemalige Deutschlehrer und langjährige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung gilt als moderate Alternative zu Parteichefin Martine Aubry. Zudem werden ihm gute Drähte nach Berlin nachgesagt.

Weitere mögliche Kandidaten für Spitzenposten sind Ex-Premierminister Laurent Fabius (Außenminister) und Hollandes Kommunikationschef Manuel Valls (Innenminister). Die ganz junge Generation könnte unter anderen von der 34 Jahre alten Najat Vallaud-Belkacem repräsentiert werden. Sie war eine Pressesprecherin des erfolgreichen Sarkozy-Herausforderers.

(Red./APA)

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