In Athen schlägt die Stunde der Volkstribunen

Athen/C.g. Sieger sehen anders aus: Die konservative Nea Dimokratia (ND) als stärkste Partei im neuen griechischen Parlament erhielt bei den Wahlen am 6. Mai lediglich 18,6 Prozent der Stimmen. Eigentlich ein vernichtendes Ergebnis für die einstige Großpartei, die noch bei ihrer Niederlage bei den Wahlen 2009 über 33 Prozent der Stimmen erhielt.

Aufgrund des sogenannten „verstärkten“ Verhältniswahlrechts in Griechenland steht der ND als erster Partei jedoch ein Bonus von 50 Sitzen zu – kein kleines Geschenk bei insgesamt 108 Sitzen für die Partei. Nach den strikten griechischen Verfassungsspielregeln muss nun ND-Chef Antonis Samaras mit der Bildung einer Regierung betraut werden. Samaras richtete denn auch schon in der Wahlnacht eine Einladung zur Bildung einer Regierung „nationaler Rettung“ an alle „proeuropäischen Kräfte“ des Landes, die mit ihm für eine „Änderung“ des Kreditvertrages mit den Gläubigern des zahlungsunfähigen Staates kämpfen wollen.

Brutale Strafe der Wähler

Es wird schwierig werden für Samaras, innerhalb der dafür von der Verfassung vorgesehenen drei Tage zu einem Ergebnis zu kommen. Der natürliche Koalitionspartner der ND, die sozialistische Pasok, wurde von den Wählern brutal für ihre Politik bestraft. Die Partei, die für die Unterzeichnung zweier Kreditverträge und die Vollstreckung der folgenden, von vielen als unfair empfundenen Sparmaßnahmen verantwortlich ist, wurde mit 13,2 Prozent der Stimmen (41 Sitze) auf das Niveau einer Kleinpartei zurückgestutzt. 2009 bekam sie noch an die 44 Prozent der Stimmen.

ND und Pasok verfügen gemeinsam nicht über die Mehrheit im 300-köpfigen Parlament. Wahrscheinlichster Koalitionspartner für ND und Pasok ist die „Demokratische Linke“ (Dimar) von Fotis Kouvelis, einem ehemaligen Eurokommunisten. Doch die Partei ziert sich. Kouvelis meinte nach der Wahl, er wolle nicht zu einem „demokratischen, linken Alibi“ für die politischen Kräfte werden, die das Land an den Abgrund geführt haben. Doch der Druck ist groß: An Dimar liegt es letztlich, ob eine tragfähige Regierung zustande kommt, die die nächste Kredittranche der internationalen Geldgeber in Empfang nehmen kann.

Bannerträger der Revolution

Der jugendliche, sprachgewandte Alexis Tsipras vom Demokratischen Linksbündnis (Syriza) ist der wahre Sieger der Wahlen. Sein Kurs – ja zu Europa, nein zum Kreditvertrag – kam bei den Wählern hervorragend an. Die frühere Kleinpartei stieg mit 52 Sitzen (16,8 Prozent der Stimmen) zur zweitstärksten Macht im Parlament auf. Tsipras nahm denn auch das Wort „Revolution“ in den Mund und erklärte sich in der Art eines Volkstribuns zum Vorreiter eines neuen Europas. Die Griechen hätten ein „starkes Zeichen für einen Richtungswechsel in Europa gesetzt“, glaubt er. Schon bei der Stimmabgabe am Sonntagvormittag sagte er: „Das Volk wird seinen Stempel, seine Unterschrift setzen. Die Unterschriften, die andere in seinem Namen gesetzt haben, zählen nicht.“ Wie er ohne das Geld der Gläubiger Pensionen und Gehälter zahlen will, erklärt er allerdings nicht.

Kommunisten koalieren nicht

Tsipras will eine linke Koalition zustande bringen, möglicherweise mit Unterstützung der rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ von Panos Kammenos, einer Abspaltung der ND, die auf 10,6 Prozent der Stimmen kam. Kammenos wollte nur „tot“ mit seinen Intimfeinden von der ND koalieren. In Bezug auf die linken Parteien war er weniger strikt. Die streng marxistisch-leninistische Kommunistische Partei jedenfalls erteilte einer Linkskoalition bereits eine klare Absage.

Das Parteiensystem seit 1974 ist mit den Wahlen vom 6. Mai zerbrochen, die alten Parteiloyalitäten zählen nicht mehr. Analytiker sehen die heutige Pattstellung als Zeichen des Übergangs in ein System mit neuen politischen Kräften. Das birgt Gefahren, wie der Aufstieg der rechtsextremistischen „Goldenen Morgenröte“ (Chrysi Avgi) zeigt, die mithilfe von Proteststimmen gegen die Sparpakete von einer ausländerfeindlichen Schlägertruppe zur Parlamentspartei gemacht wurde. Der jetzige Innenminister Tasos Giannitsis meinte vor einiger Zeit, dass derzeit die Zugehörigkeit Griechenlands zum Modell Europa auf dem Spiel steht. Nicht alle Parteiführer erwecken den Eindruck, als wäre ihnen das bewusst.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2012)