Schäuble: "Haben klare Verabredungen in Europa"

Wolfgang Schaeuble
Wolfgang Schaeuble(c) AP (Yves Logghe)
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Der deutsche Finanzminister pocht nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland auf die EU-Absprachen zur Bewältigung der Schuldenkrise.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble pocht nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland auf Einhaltung der Absprachen in der Europäischen Union zur Bewältigung der Schuldenkrise. "Wir haben klare Verabredungen in Europa", sagte Schäuble am Montag im deutschen Fernsehsender ZDF. Auf die Frage, ob Deutschland die Versprechen des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, mitfinanzieren müsse, antwortete Schäuble: "Nein. "

Der Sozialist Hollande hatte erklärt, er wolle einen stärkeren Impuls auf Wirtschaftswachstum setzen. "Das tun wir auch", sagte der CDU-Politiker Schäuble. "Der Fiskalpakt hat ja das Ziel, durch finanzielle Konsolidierung eine Voraussetzung für dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu schaffen." Die deutsche Bundesregierung habe immer gesagt, mehr Wachstum sei nötig. Deutschland habe bewiesen, dass mit einer vernünftigen Reduzierung zu hoher Defizite zugleich das Wirtschaftswachstum verstärkt werden könne. "Diese Politik haben wir in Europa verabredet, und die werden wir gemeinsam mit Frankreich führen." Er sei "völlig sicher", dass das auch mit dem neuen französischen Präsidenten möglich sei.

Es gebe klare Verabredungen in Europa, in welchem Tempo die jeweiligen Defizite in den Mitgliedsländern zurückgeführt werden müssten, betonte Schäuble. "Die fiskalpolitischen Rahmendaten, die Defizitreduzierung, die ist vereinbart - und die wird von Frankreich genauso eingehalten werden wie von Deutschland." Die deutsch-französische Zusammenarbeit habe über Jahrzehnte immer gut funktioniert, unabhängig vom Ausgang der Wahlen, sagte Schäuble. "Und das wird nach der Wahl von Präsident Hollande genauso sein."

Zur schwierigen Regierungsbildung in Griechenland sagte Schäuble: "Europa steht weiterhin zu dem, was wir verabredet haben. Das ist der beste Weg, um Griechenland zu dauerhaftem Wachstum und zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu verhelfen."

Die Griechen haben am Sonntag die bisherige Regierung und ihren strikten Sparkurs abgewählt. Die beiden großen Parteien, die sich als einzige weitgehend zu den Reformauflagen der EU bekennen, haben keine Mehrheit, die stimmenstärkste Partei Neue Demokratie (ND) hat Montagabend die Koalitionsverhandlungen für gescheitert erklärt. Nun wird damit gerechnet, dass der griechische Staatspräsident am Dienstag das Sondierungsmandat dem Chef der zweitstärksten Partei, Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, erteilen wird.

(APA)

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