Zu wenige Teilnehmer: Kiew sagt Präsidententreffen ab

Wien/Jalta. „Ein günstiges internationales Klima herzustellen, in dem die Regierungen besser zusammenarbeiten können.“ Mit diesen Worten beschrieb der frühere tschechische Präsident Václav Havel vor Jahren das honorige Ziel des jährlich stattfindenden „Zentraleuropäischen Präsidententreffens“. Staatsoberhäuptern sei es ihrer verfassungsmäßigen Stellung wegen gestattet, bestimmte Themen – wie etwa das wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen Europas – „aus einer längerfristigen Perspektive zu betrachten“, fügte Havel hinzu. So weit, so gemächlich.

Gemächlich hätte es auch diesen Freitag und Samstag wieder werden sollen. Für den 11. und 12. Mai war das 18. Präsidententreffen, das seit 1993 jedes Jahr in einem anderen europäischen Staat stattfindet, in der ukrainischen Stadt Jalta angesetzt.

Dass ausgerechnet diese eher beschaulich wirkende Diskussionsrunde, die übrigens auf eine Idee des einstigen österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil und seiner Kollegen aus Ungarn, Tschechien und Deutschland zurückgeht, nun von ukrainischer Seite abgesagt werden musste, sagt einiges über das derzeitige politische Klima zwischen „Mitteleuropa“ und der Ukraine: Da braut sich kurz vor Beginn der Fußballeuropameisterschaft ein ziemlicher Sturm zusammen.

Sein Hauptgrund ist – auch wenn das kaum einer der Gäste mit den auffälligen Reiseproblemen offen sagt – die prominente Gefangene in der Haftanstalt der ostukrainischen Stadt Charkiw, Expremierministerin Julia Timoschenko. Ihre siebenjährige Haft wegen Amtsmissbrauchs wird von vielen Beobachtern als politisch motiviert angesehen; zudem ist die Frage der medizinischen Behandlung ihres Bandscheibenvorfalls nach wie vor ungeklärt.

Kein Ausweichtermin genannt

Für die Ukraine waren die vergangenen Wochen ziemlich unangenehm: Nach und nach wurden immer mehr Absagen europäischer Staatsoberhäupter publik. Der deutsche Präsident Joachim Gauck sagte seinen Jalta-Besuch ab, auch Heinz Fischer stornierte aus „terminlichen und inhaltlichen Gründen“. Zuletzt hat der montenegrinische Präsident Filip Vujanović seine Teilnahme zurückgezogen. Polens Präsident Bronislaw Komorowski – das Land richtet gemeinsam mit der Ukraine die Fußball-EM aus – wollte bis zuletzt in den Krim-Kurort kommen. Dennoch, die Absagen unter den rund zwei Dutzend eingeladenen Staatsoberhäuptern überwogen klar. Da zahlreiche Staatschefs nicht teilnehmen könnten, „sei eine Verschiebung sinnvoll“, sagte ein Sprecher des Kiewer Außenministeriums gestern. Ein neuer Termin wurde nicht genannt.

Ende des Hungerstreiks

Indes deutete sich gestern rund um Julia Timoschenkos Gesundheitszustand Entspannung an. Ihre Mutter wolle am heutigen Mittwoch den seit 20. April geführten Hungerstreik beenden, sagte Timoschenkos Tochter Jewgenija. Gestern sollte ein deutscher Neurologe den Transfer Timoschenkos in ein Krankenhaus begleiten – die Politikerin lehnte die Verlegung zunächst ab. Möglicherweise folgt dieser Schritt heute. Laut dem Magazin „Focus“ hat die ukrainische Regierung zwischenzeitlich angeboten, Timoschenko rund um die Uhr von deutschen Ärzten in einem ukrainischen Krankenhaus ihrer Wahl betreuen zu lassen.

Deutschland setzt sich für die Ausreise der 51-jährigen Politikerin und ihre Behandlung in Berlin ein. Diesem Vorschlag will die Ukraine offenbar nicht zustimmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2012)