Radikale Linke erklärt Sparpaket für "null und nichtig"

Der Chef der Syriza ist derzeit mit der Regierungsbildung beauftragt. Und erntet Kritik: Er benehme sich "als sei er schon Ministerpräsident". Beim designierten französischen Präsidenten Hollande hat er bereits um ein Arbeitstreffen angesucht.

Der Chef des "Bündnisses der Radikalen Linken" (Syriza), Alexis Tsipras, will das griechische Sparprogramm annullieren. Der 37-Jährige ist zwar momentan mit der Regierungsbildung beauftragt, vom Amt des Ministerpräsidenten ist er aber noch weit entfernt. Nach Angaben seines engen Mitarbeiters Panagiotis Lafazanis plant der selbstbewusste Politiker trotzdem noch am Mittwoch einen Brief an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) zu schreiben. Darin will er das Sparprogramm Griechenlands für "null und nichtig" erklären.

Tsipras Ansicht nach habe „das griechische Volk" mit seiner Wahl am vergangenen Sonntag diesen Schritt gefordert. Denn es habe „den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben", sagte Lafazanis im griechischen Fernsehen.

Tsipras "benimmt sich wie Ministerpräsident"

Das Vorhaben des Radikalen Linken stößt bei den anderen Parteien auf heftige Kritik: Tsipras benehme sich, „als sei er schon Ministerpräsident", hieß es übereinstimmend aus Kreisen der Konservativen und Sozialisten. „Er hat aber nur 16,78 Prozent und nur ein Sondierungsmandat." Zu seinem Image als "Showman" passt auch, dass er um ein Treffen mit dem designierten französischen Präsidenten Francois Hollande angesucht hat. Mit dem Sozialisten wolle er über die Notwendigkeit einer neuen Finanzpolitik in Europa sprechen, die zu Wachstum und Beschäftigung führen könnte, so sein Büro.

Am Mittwochabend soll es zu den entscheidenden Treffen von Tsipras mit den Parteichefs der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos, und der Konservativen, Antonis Samaras, kommen. Die Aussichten auf eine Einigung sind angesichts der Forderungen der Linken aber gering. Sollten Tsipras' Sondierungsgespräche scheitern, sind die Sozialisten (Pasok) am Zug.

Die Pasok war bei der Parlamentswahl am Sonntag drittstärkste Kraft geworden. Sondierungsgespräche der Konservativen waren bereits am Montag gescheitert.

Die Zeit drängt: Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden. Medien spekulieren bereits über das mögliche Wahldatum. Der 10. Juni ist dafür im Gespräch.

Nach der Wahl in Griechenland jubeln radikale Parteien: Radikale Linke, Rechtsradikale und Stalinisten schafften ein Rekorderlebnis - der Einzug ins Parlament blieb ihnen vorerst aber verwehrt. (c) AP (Kostas Tsironis)

In Griechenland habe es eine "friedliche Revolution" gegeben, sagte der Vorsitzende des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, am Wahlabend. Ein "neues Griechenland" sei im Kommen. Syriza wurde bei der Wahl zweitstärkste Kraft. Der Block liebäugelt auch mit den Thesen der extremen Linken. (c) EPA (SIMELA PANTZARTZI)

Die Partei will das mit den internationalen Gläubigern ausgehandelte Sparpaket aufkündigen. Sie hat sich für den Verbleib in der Eurozone ausgesprochen, will aber erreichen, dass die fälligen Schulden nicht mehr beglichen werden. Dazu soll das Sparprogramm annulliert werden. (c) AP (Kostas Tsironis)

Auch die rechtsextreme "Goldene Morgenröte" schaffte - für ihre Verhältnisse - hervorragend 6,9 Prozent - erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. "Fürchtet euch, wir kommen", warnte Parteichef Nikos Michaloliakos (Bild Mitte) am Wahlabend. (c) AP (Petros Giannakouris)

Die Partei fordert die Ausweisung aller Einwanderer und kritisiert die "Vermischung der Rassen". (c) REUTERS (GRIGORIS SIAMIDIS)

Parteichef Michaloliakos beschimpfte am Wahlabend Journalisten mehrerer Fernsehsender mit den Worten: "Eure Pornokanäle haben mich verleumdet, aber ich habe gewonnen." (c) REUTERS (YANNIS BEHRAKIS)

Die konservative Neue Demokratie (ND) wurde zwar Erste, hat aber dennoch wenig Grund zum Feiern: Sie stürzte auf 18,87 Prozent ab. Parteichef Antonis Samaras hofft, bei den Neuwahlen am 17. Juni besser abzuschneiden. Vor der Wahl hatte er vollmundig verkündet, er strebe eine eigene absolute Mehrheit an und schließe eine erneute Zusammenarbeit mit den Sozialisten aus. (c) AP (Giannis Panagopoulos)

Seine Partei habe eine schmerzhafte Niederlage erlebt, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, am Wahlabend. Die Pasok kam mit 13,19 Prozent auf den dritten Platz. 2009 hatten noch 43,9 Prozent der Wähler für sie gestimmt. Seine Versuche, eine Regierung der nationalen Einheit zu basteln, schlugen vorerst fehl. (c) EPA (ALEXANDROS BELTES)

Die orthodox marxistisch-leninistische ausgerichteten Kommunisten (KKE) erhielten 8,3 Prozent der Stimmen. Sie wollen "Raus aus dem Euro und der EU jetzt". (c) REUTERS (JOHN KOLESIDIS)

An den internationalen Börsen schürte das Ergebnis die Sorgen um die Stabilität der Eurozone. Auch der Euro geriet unter Druck. Nach der Ankündigung von Neuwahlen erlebten die Börsen erneut ein Erdbeben. (c) AP (Shizuo Kambayashi)

Syriza

Die Radikale Linke, eine antistalinistische Sammlungsbewegung, stellt 52 der 300 Parlamentsabgeordneten. Zusammen mit ihrer Schwesterpartei der Demokratischen Linken hat sie 71 Sitze. Für eine Mehrheit sind 151 Abgeordnete erforderlich.

(Ag./Red.)