Ist die Regierungsbildung der Sozialisten gescheitert?

11.05.2012 | 18:21 |   (DiePresse.com)

Die Konservativen sind dabei. Weil die Demokratische Linke die Radikale Linke ins Boot holen will, könnte die Regierungsbildung noch kippen. Am Abend wird verhandelt.

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Im Ringen um eine Regierung hat der Sozialistenchef Evangelos Venizelos offenbar eine Lösung gefunden. Die griechischen Konservativen sind als stärkste der Parlamentsparteien bereit, an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. Das wurde am Freitag nach einem 20-minütigen Gespräch des Parteivorsitzenden der konservativen „Neuen Demokratie" (ND), Antonis Samaras, mit dem Chef der „Panhellenischen Sozialistischen Bewegung" (Pasok), Evangelos Venizelos, in Athen mitgeteilt.

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Bereits am Donnerstag hatte der Chef der Pasok von einem „guten Omen" für eine mögliche Koalition gesprochen, nachdem er die Zustimmung der gemäßigten Demokratischen Linken (Dimar) zu einer Koalition bekommen hatte. Damit hat das Dreigespann eine Mehrheit von 168 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Gemeinsam wollen sie Griechenland im Euroland halten und stufenweise vom diktierten Sparprogramm lösen.

Venizelos war als dritter Parteiführer mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem sowohl die Konservativen als auch die radikalen Linken an der Aufgabe gescheitert waren.

Zukunft liegt in „Händen der Radikalen"

Doch die Sache hat noch einen Haken: Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, will sich nur an einer Regierung mit Sozialisten und Konservativen beteiligen, wenn auch das „Bündnis der Radikalen Linken" (Syriza), die zweitstärkste Kraft im Parlament, mit dabei ist. Die Regierung sollte so breit wie möglich sein, meinte Kouvelis am Freitag. Ein Treffen zwischen Venizelos und dem radikalen Bündnis ist für heute Abend geplant.

Samaras erklärte nach der Einigung mit Venizelos im Staatsfernsehen, dass die Vorstellungen der Pasok und der Dimar den Thesen seiner Partei „sehr ähnlich" seien. „Wir sind bereit, diese Regierung zu unterstützen oder eine Minderheitsregierung zu dulden."

--> Umfrage: Droht Griechenland das Chaos?

Wie schon Kouvelis sprach sich auch der Chef der Konservativen für die Einbeziehung der Syriza in die Regierung aus. „Es muss eine stabile Regierung geben", betonte er. Syriza müsse an der Koalition teilnehmen oder die Regierung zumindest tolerieren. Es sei nun „in ihren Händen". Eine Regierung der nationalen Einheit solle dem Land den Euro erhalten und eine Neuverhandlung des von den internationalen Kreditgebern vorgegebenen Sparplans vorbereiten, sagte Samaras.

Das ist eine der Kernforderungen der Syriza. Das Bündnis lehnt die europäischen Sparvorgaben strikt ab, die Griechenland im Gegenzug für die milliardenschweren Rettungsaktionen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllen muss.

Umfragen für Einlenken verantwortlich?

Das überraschende Einlenken der Konservativen ist nach Ansicht politischer Beobachter den aktuellen Umfragewerten geschuldet. Immerhin hatte Samaras die Suche nach eine Regierungspartner nach sechs Stunden aufgegeben und auf Neuwahlen spekuliert. Dabei hatte er die Rechnung aber offenbar ohne die Bevölkerung gemacht, denn laut den Umfragen würden Samaras und seine Partei bei Neuwahlen nicht mehr stärkste Kraft werden. Vielmehr würden die Radikalen Linken mit bis zu 24 Prozent der Stimmen gewinnen. Alle anderen Parteien würden laut Umfragen Stimmen verlieren.

Griechenland: Euro-Befürworter gewinnen Wahl

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(Ag./Red.)

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74 Kommentare
 
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Gast: Brummer
11.05.2012 17:50
2 0

Die Griechen agieren wie immer,

präsentieren eine Pseudo-Lösung zum Thema
Regierbarkeit des Landes, kassieren weitere Milliarden der fleißigen EU-Mitgliedstaaten, zahlen keine Schulden zurück - und leben damit ganz gut weiter wie bisher. Wetten zu diesem Ablauf werden entgegengenommen!
Never trust a Greek.....

Re: Die Griechen agieren wie immer,

BITTE
Nicht verallgemeinern und sich Aufhetzen lassen. Es geht nie um die Bevölkerung so werden und wurden immer Kriege angezettelt.
NEVER TRUST A POLITICAN:
Das Unterschreibe ich Ihnen sogar mit meinem Blut.

Sucht man nur einen Schuldigen für den nächsten Wahlgang?

Nachdem der Einfluss der bisherigen Machthaber aufgrund des Mehrheitswahlrechtes in Relation zum Stimmenanteil viel zu groß ist, wird auch dieser Versuch letzten Endes scheitern.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/455425_Der-groesste-Betrug-bzw.-Selbstbetrug-in-der-Geschichte-der-2.-Republik.html

für die neuverhandlungen mit vertretern der eu

sollten wir unseren erfolgreichen heeresminister exportieren!

der weiß, wie man noch was herausholen kann ;)))

Gast: Bankenhilfspaket_Frisches_Kapital
11.05.2012 15:50
2 0

Es muss eine stabile Regierung geben?

Wer die Schulden gemacht hat und für das Chaos verantwortlich ist, wissen schon die meisten Europäer.
Man könnte ja jeden wählen solange das System nicht geändert wird! Dann gibt es halt weitere Hilfs-Pakete für die Zocker..


Gast: Geo. Graf
11.05.2012 15:50
3 3

ich hätte da eine Idee......

....man könnte den Griechen über die Medien mitteilen, dass es in Italien ALLES gratis gibt und wenn dann ALLE Griechen in Italien eingetroffen sind, dann stellen wir rundum Griechenland, Tafeln mit der Aufschrift "BETRETEN DER BAUSTELLE VERBOTEN" auf!.......und das Gleiche machen wir dann mit Italien, Spanien, Portugal usw.....am Ende müssen halt ALLE in Mitteleuropa sein, sonst kriegt Europa das Übergewicht....

Brennpunkt Europa

Der Atlas der Schuldenkrise:

http://bit.ly/IX2HLj

Mit einem Shredder käme uns das billiger.


15 0

Dieses Abkommen wird so abgelaufen sein

" Leute, solange die dämliche EU uns Geld sendet, können wir uns die Taschen füllen. Daher tun wir so als ob. Sagen wir zu jeder Bedingung ja und warten ab. Einverstanden?"

Mögen die Griechen koalieren,

wir in Österreich wünschen eine FPÖ-Alleinregierung unter H.C.Strache!

Antworten Gast: Johann S
11.05.2012 15:38
3 0

Re: Mögen die Griechen koalieren,

Wo ist hier der Konnex zu Griechenland?

Re: Re: Mögen die Griechen koalieren,

Das Wort "Koalition";-)

Antworten Antworten Antworten Gast: Johann S
11.05.2012 17:45
1 0

Re: Re: Re: Mögen die Griechen koalieren,

Danke,man liest schon über einen österr. Wahlkampf.
Ohne jemand pol.nahe zu stehen,hier ist eben der Wusch der Vater des Gedankens.
Naja.

Gast: Bauernschlau schlägt Bürokratendschungel
11.05.2012 14:18
9 1

Lacht der Dicke auf dem Foto da, uns aus? Und der Lange neben ihm kann sein Lachen auch kaum mehr zurückhalten.


Mit einem neuen Franzosen auf dem gallischen Misthaufen, hoffen die beiden jetzt auf weitere Fantastrillionen aus Brüsselhausen.

Zeit also für die Griechen, sich mal wieder was zu gönnen. Hitzegeld? Inselpauschale? Fährenzulage? Zahlt jetzt alles wieder die EU.

3 0

Umfragen für Einlenken verantwortlich?

Wenn die Angst vor weiterem Absinken in der Wählergunst die treibende Kraft hinter einer solchen Regierung ist, dann lässt das nichts Gutes ahnen; auf jedenfall aber nicht die Einsicht, dass etwas offenbar sehr falsch gelaufen ist in den letzten Jahren....

Gast: Generalmajor Lafaffel
11.05.2012 14:10
3 0

Schöne Türe

wirklich schöne Türe auf dem Foto im Hintergrund. Kann man sich die so einfach abholen oder muss man vorher anrufen?

Gast: EFF EFF
11.05.2012 14:05
3 1

Die Griechen haben "nein" gestimmt.

Dass die beiden seit Jahrzehnten verkuppelten Kirruptionsparteien zueinander finden, liegt nahe. Ein Wunder, wenn die beiden nach den Neuwahlen noch auf zusammen über 20% kommen.

Alles zurück auf Los

Laut spiegel-online blockiert die Demokratische Linke eine Regierungsbildung, da sie die Radikale Linke unbedingt im Boot sehen will. Aber Konservative und Linksradikale in einer Regierung? Wie soll das denn gehen? Venizelos trifft sich heute abend mit dem Chef der Radikalen Linken, also jenem Politiker, der vorgestern der EU ausrichten ließ, dass eine Rückzahlung der Milliardenkredite nicht in Frage kommt. Basta. Griechenland wird noch eine heiße Wahl bevorstehen, auch wenn man das in der EU nicht so gerne sieht.

Gast: sid
11.05.2012 13:47
6 1

Milliarden retour..

..dann können sie machen was sie wollen.

Ich versteh nicht warum es so einfach ist erst die fette Kohle unter Vorraussetzung eines bestimmten Sparprogrammes zu kassieren, und danach zu sagen: neee, wir halten uns doch nicht an die Vereinbarung, weil die ist ungemütlich.

Jeder normale Mensch wäre sofort gepfändet.

Klär mich mal bitte jemand auf- wie/warum geht das? Und kann das Jeder in der EU? Portugal, Italien?

Antworten Gast: Wanderer.
11.05.2012 14:04
7 1

Re: Milliarden retour..



Sorry,

aber die Milliarden haben doch nicht die Griechen bekommen, sondern die Banken.

In Griechenland selbst sind da keine 50 Cent angekommen.

Antworten Antworten Gast: Nachrechner
11.05.2012 17:19
1 0

Re: Re: Milliarden retour..

Vor dem Retourüberweisen (an die mitteleuropäischen Banken) ist das EU-Geld aber ein bischen verwaltet worden. Da wird sich jemand doch ein kitzekleines Honorar für diesen Aufwand genehmigt haben.

Gast: Böser, armer Onkel
11.05.2012 13:27
8 0

Die Griechen sind mit Europa im Augenblick höchst unzufrieden. Und ich weiß auch schon, wie wir sie wieder mit uns versöhnen!



Pleite gehen lassen und ein halbes Jahr kein Geld hinunter senden.

Danach loben sie uns für ein einfaches Care Paket in den Himmel. Wetten?

Was mich interessiert ...

Mich würde interessieren, wieviel Geld da an Repräsentationsaufwand draufgeht.

Antworten Gast: XiXiXi
11.05.2012 14:03
1 0

Re: Was mich interessiert ...

Aufwand für dich???

und welche zuckerln zu lasten der rettungspaketzahler

wurden den konservativen für ihre zustimmung versprochen?

Gast: triernpurg
11.05.2012 12:49
9 2

wie seit 12 jahren....

...man tut genau das, was es ermöglicht - stueck fuer stueck - von den restlichen europäern ein stueck rauszupressen....

.... und immer wieder nimmt man, bis kurz vorm überspannen des bogens.

 
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