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Ist die Regierungsbildung der Sozialisten gescheitert?

11.05.2012 | 18:21 |   (DiePresse.com)

Die Konservativen sind dabei. Weil die Demokratische Linke die Radikale Linke ins Boot holen will, könnte die Regierungsbildung noch kippen. Am Abend wird verhandelt.

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Im Ringen um eine Regierung hat der Sozialistenchef Evangelos Venizelos offenbar eine Lösung gefunden. Die griechischen Konservativen sind als stärkste der Parlamentsparteien bereit, an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. Das wurde am Freitag nach einem 20-minütigen Gespräch des Parteivorsitzenden der konservativen „Neuen Demokratie" (ND), Antonis Samaras, mit dem Chef der „Panhellenischen Sozialistischen Bewegung" (Pasok), Evangelos Venizelos, in Athen mitgeteilt.

Bereits am Donnerstag hatte der Chef der Pasok von einem „guten Omen" für eine mögliche Koalition gesprochen, nachdem er die Zustimmung der gemäßigten Demokratischen Linken (Dimar) zu einer Koalition bekommen hatte. Damit hat das Dreigespann eine Mehrheit von 168 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Gemeinsam wollen sie Griechenland im Euroland halten und stufenweise vom diktierten Sparprogramm lösen.

Venizelos war als dritter Parteiführer mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem sowohl die Konservativen als auch die radikalen Linken an der Aufgabe gescheitert waren.

Zukunft liegt in „Händen der Radikalen"

Doch die Sache hat noch einen Haken: Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, will sich nur an einer Regierung mit Sozialisten und Konservativen beteiligen, wenn auch das „Bündnis der Radikalen Linken" (Syriza), die zweitstärkste Kraft im Parlament, mit dabei ist. Die Regierung sollte so breit wie möglich sein, meinte Kouvelis am Freitag. Ein Treffen zwischen Venizelos und dem radikalen Bündnis ist für heute Abend geplant.

Samaras erklärte nach der Einigung mit Venizelos im Staatsfernsehen, dass die Vorstellungen der Pasok und der Dimar den Thesen seiner Partei „sehr ähnlich" seien. „Wir sind bereit, diese Regierung zu unterstützen oder eine Minderheitsregierung zu dulden."

--> Umfrage: Droht Griechenland das Chaos?

Wie schon Kouvelis sprach sich auch der Chef der Konservativen für die Einbeziehung der Syriza in die Regierung aus. „Es muss eine stabile Regierung geben", betonte er. Syriza müsse an der Koalition teilnehmen oder die Regierung zumindest tolerieren. Es sei nun „in ihren Händen". Eine Regierung der nationalen Einheit solle dem Land den Euro erhalten und eine Neuverhandlung des von den internationalen Kreditgebern vorgegebenen Sparplans vorbereiten, sagte Samaras.

Das ist eine der Kernforderungen der Syriza. Das Bündnis lehnt die europäischen Sparvorgaben strikt ab, die Griechenland im Gegenzug für die milliardenschweren Rettungsaktionen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllen muss.

Umfragen für Einlenken verantwortlich?

Das überraschende Einlenken der Konservativen ist nach Ansicht politischer Beobachter den aktuellen Umfragewerten geschuldet. Immerhin hatte Samaras die Suche nach eine Regierungspartner nach sechs Stunden aufgegeben und auf Neuwahlen spekuliert. Dabei hatte er die Rechnung aber offenbar ohne die Bevölkerung gemacht, denn laut den Umfragen würden Samaras und seine Partei bei Neuwahlen nicht mehr stärkste Kraft werden. Vielmehr würden die Radikalen Linken mit bis zu 24 Prozent der Stimmen gewinnen. Alle anderen Parteien würden laut Umfragen Stimmen verlieren.

Griechenland: Euro-Befürworter gewinnen Wahl

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(Ag./Red.)

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74 Kommentare
 
1 2
Gast: triernpurg
11.05.2012 12:49
9 2

wie seit 12 jahren....

...man tut genau das, was es ermöglicht - stueck fuer stueck - von den restlichen europäern ein stueck rauszupressen....

.... und immer wieder nimmt man, bis kurz vorm überspannen des bogens.

Antworten Gast: sid
11.05.2012 13:54
0 1

Re: wie seit 12 jahren....

..sollte es nicht "Europaeern" heissen?

..oder haben sie nur ihr "ü" verloren?

Antworten Antworten Gast: triernpurg
11.05.2012 14:44
1 0

Re: Re: wie seit 12 jahren....

stimmt, aber dafuer bin ich zu legasthenisch... da such ich mir das ae

Gast: DI
11.05.2012 12:41
7 2

Affen-Theater die 97.

Wetten diese Regierung hält nur solange bis die nächste Hilfszahlung überwiesen ist.

Antworten Gast: freund?
11.05.2012 12:49
11 0

Re: Affen-Theater die 97.



die wette gewinnen sie, ABER

'''unsere'''' regierung hält mit UNSEREM geld in milliardenhöhe dagegen !

Gast: freund?
11.05.2012 12:29
12 2

SIE NEHMEN UNSER GELD !!!!!!




OHHH, DANKEDANKEDANKE !!!

und tuts bloß nix dafür ,und zahltses NIE zurück !

ist eh nicht meins- euer feigmannspindi !

"Die Radikale Linke soll mit ins Boot."

Raus aus der EU mit Griechenland.

Oder besser: Raus mit Österreich. Dann sollen die sich die Brüsselhörigen gegenseitig auffressen.

Antworten Gast: Robby K.
11.05.2012 14:07
1 3

Re: "Die Radikale Linke soll mit ins Boot."



Raus mit dir, würd ich sagen!
Geh doch nach Amerika, du Rübe.

Antworten Gast: zetto
11.05.2012 13:40
1 4

Re: "Die Radikale Linke soll mit ins Boot."

Der Succus Ihrer Postings:
bin wahnsinnig unzufrieden mit Allem in Europa, in Österreich und speziell in Wien.

Warum wechseln Sie nicht einfach den Kontinent? Damit wäre allen sehr geholfen.

Irrtum, Frau Zetto!

Wissen Sie denn nicht, Frau "zetto", dass es auch in Europa angenehme Länder gibt, die nicht der EU angehören?

2 1

Re: Irrtum, Frau Zetto!

Ja, z.B. EWR Mitglieder Norwegen und Island, die automatisch jedes relevante EU Gesetz übernehmen, ohne ein Wort bei der Beschlussfassung mitreden zu dürfen oder die Schweiz mit über 100 bilateralen Verträge mit der EU, die das Gleiche bedeuten. Aber vielleicht meinen Sie, die Balkan-Länder, Moldawien oder Weißrussland. Strache wäre ja ein guter Gesprächspartner für Lukaschenko. Seine Leute finden ja auch die Lage in Tschetschenien in Ordnung!

7 5

Re: "Die Radikale Linke soll mit ins Boot."

Bitte nur einmal was Gscheites posten Emmanuel. Ich weiss es ist schwierig komplexere Dinge zu verstehen aber zumindest versuchen kann man es doch. Ich glaub an dich. Du schaffst das!

Interpunktion

ist Ihre Sache wohl nicht, Nero.

Was haben denn ND und Pasok

bisher unternommen? Zu wenig. Man hat zwar eine Menge eingespart, das stimmt, objektiv gesehen. Aber man hat das Volk an der Nase geführt, ihm versprochen, dass alles gut wird und trotzdem die Infrastruktur (Steuerbehörden, etc.) nicht reformiert, die Reichen in Ruhe gelassen und den Armen das letzte Hemd genommen. Damit sind sie beim Volk unglaubwürdig geworden. Und eben diese ND und diese Pasok wollen wieder an die Macht. Das wird bei der Bevölkerung nicht gut ankommen, wenn die Korrupten wieder am Ruder sitzen und man wird wieder auf die Straße gehen und wieder demostrieren und streiken. Man sollte in der EU die Sektkorken noch nicht ziehen, denn eine Regierung ohne Volk ist zum Scheitern verurteilt.

Gast: sdfsdfsdf
11.05.2012 12:23
10 2

Danke! Danke! Danke!

Das Betrügerland nimmt also weiterhin unser Geld. Was bin ich glücklich!

10 2

Also ,das ist doch sonnenklar:


die neue Regierung wird halten, bis die nächste Tranche ausgezahlt ist.
Kennen die die Griechen noch immer nicht ? Man kann sie nicht mit mittel-und nordeuropäischen Maßen messen !! (500 Jahre osmanisch !!)

Re: Also ,das ist doch sonnenklar:

Tja und nichts dazugelernt !
Hätten sie von uns Türken gelernt,ginge es ihrer Wirtschaft genauso gut ,wie der unsrigen.
Also bevor sie auf die Osmanen losgehen, sollten Sie wissen,dass ganz Europa für die nur armutschkerl waren.
Schon mal in einem Sultanspalast gewesen ?

Ich überlasse Ihnen Ihren Sultanspalast

samt Harem.

Antworten Antworten Gast: freund?
11.05.2012 12:51
5 0

Re: Re: Also ,das ist doch sonnenklar:



haben die osmanen erfolgreich gestohlen und geraubt?

schau, schau !

Gast: freund?
11.05.2012 12:06
8 2

sie nehmen wieder UNSER geld !!




oh, DANKE DANKEDANKE !!!!!!

Gast: Vogel Strauss
11.05.2012 12:04
8 1

Super-Foto - dankeschön!

Der blade Oberbetrüger grinst sich eins, weil er den Kollegen eingeseift hat ... auch diese Regierung wird nichts ändern an der Club-Med-Mentalität!

12 0

Die Griechen koennen nicht weiter Ihr Einkommen reduzieren, Steuern zahlen, die Wirtschaft ankurbeln, es geht nur und allein ueber eine Abwertung der eigenen Waehrung, der Drachme

wer nicht in diesem Jahr in Athen war, macht sich keine Vorsdtellung ueber den fast kriegerischen Unmut der Griechen gegen die EU.

Und warum ...

... haben sie dann wieder so gewählt, dass diese Betrüger wieder eine Regierung bilden können?
Es ist wie bei uns: Die Wähler erkennen nicht, dass sie einen Wechsel nur dann herbeiführen können, wenn die die Parteien mittels Wahlzettel vernichten.

"den fast kriegerischen Unmut der Griechen gegen die EU"

Glaube ich gerne. Nur haben den nicht nur die Griechen.

Antworten Gast: Willi ist wütend
11.05.2012 12:21
7 1

Re: Die Griechen koennen nicht weiter Ihr Einkommen reduzieren, Steuern zahlen, die Wirtschaft ankurbeln, es geht nur und allein ueber eine Abwertung der eigenen Waehrung, der Drachme


Deshalb sofort die Zahlungen einstellen. Damit die Griechen sehen, wo sie ohne Europa stehen.
Und endlich begreifen, dass sie Jahrzehnte fast ausschließlich von unserem Geld gelebt haben.

Antworten Gast: freund?
11.05.2012 12:05
8 0

Re: Die Griechen koennen nicht weiter Ihr Einkommen reduzieren, Steuern zahlen, die Wirtschaft ankurbeln, es geht nur und allein ueber eine Abwertung der eigenen Waehrung, der Drachme



und WELCHE art unmut herrscht, glauben sie, bei UNS, den unfreiwilligen zahlern, deren politdodln diesen schnorrern unser geld hinterherschmeissen, WURSCHT, wie die sich aufführen?

Gast: thetruth+
11.05.2012 11:45
9 1

Es wird nicht anders gehen.

Griechenland hat in der jetzigen Form keine Zukunft. Das Land kann sich nicht zu Tode sparen, bei gleichzeitigem massiven Rückgang des Wirtschaftswachstums.

Es wird nichts anderes übrig bleiben als das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Das würde zwar im ersten Moment viele andere Euroländer schwer treffen, weil sie hohe Forderungen gegenüber Griechenland haben.

Und nicht zu vergessen müsste sich die EZB am Ende mit Hilfe der Gelddruckmaschine am Leben erhalten, denn anders wird sich die Zentralbank nicht retten können. Bei einem Eigenkapital von 5,3 Mrd und einem Ausfall der (indirekten) Kredite an Griechenland in der Höhe von 90 Mrd, wäre die EZB mehr als bankrott.

Langfristig wird aber wohl kein Weg an diesem Szenario vorbeiführen.

14 0

Es ist ein letzter Versuch die Finanzen aus derf EU abzusahnen, der Crash ist nicht aufzuhalten

doch mit der Drachme, der aeltesten Waehrung der Welt, kommt die Auferstehung. Sehr bald werden die Milliarden der Griechen aus Yuerich und London nach Athen zurueckfliessen. Ohne Drachme gibt es keine Gesundheit. Gesundschrumpfen mit Menschen gelingt nicht, das sind Waehler und sie waehlen zurecht Extreme bevor sie krepieren.

Gast: LegendIn
11.05.2012 11:43
13 2

Schnell eine Scheinregierung gebildet, welche Scheinbeschlüsse fasst (und diese nie umsetzt) damit REALES Geld in hundertfacher Milliardenhöhe gesaugt werden kann

Glaubt wirklich irgendjemand, dass diese inhomogenen Parteien regieren können? In Griechenland? Gegen das "wir wollen nicht sparen"-Volk?

Dumm ist nicht der Nehmer, dumm ist nur der Geber, der sich von solchen Abzockern ausnehmen lässt!

Danke Werner, danke Mitzi, da gehen wir doch gerne bis 70 arbeiten, wenn dadurch sichergestellt werden kann, dass die Griechen auch weiterhin mit 56 die Pension genießen dürfen.

Wenn ihnen das Sparpaket nicht passt können sie gerne das geliehene Geld zurückzahlen

Ich glaube, das wäre den Gläubigern ganz recht....

die Konservativen ..

... brechen vor den Linken ein.
Als stärkste Kraft akzeptieren sie eine linke Regierung, in der die drittstärkste Kraft den Regierungschef stellt.
Irgendwie habe ich das Gefühl, ich darf nie wieder die ÖVP wählen.
Jetzt werden Sie fragen: "Was hat das mit der ÖVP zu tun?".
Wenn Sie das nicht wissen - ich kann Ihnen das auch nicht erklären.

Gast: Victoria II
11.05.2012 11:30
5 0

Nichts ist geschafft

Das ist nicht gut recherchiert: der dritte Partner im Bunde, der gebraucht wird, die Demokratische Linke (DIMAR) hat vor kurzem im griechischen Rundfunk gesagt, sie werden nur mit dabei sein, wenn auch die Syriza von Alexis Tsirpas mitmacht - und das ist wohl unmöglich. Die griechischen Medien sind dementsprechend vorsichtig - im Gegensatz zu den europäischen. Es ist also nach wie vor alles offen - mal sehen was das Treffen beim Präsidenten am Montag bringt.

2 10

EIN GUTES ZEICHEN

für ein demokratisches Europa. Radikale Parteien, egal ob von links oder rechts kommend, haben den Menschen statt Wohlstand, immer nur Leid gebracht.

Antworten Gast: Meindert Hobbema
11.05.2012 12:15
6 1

Re: KEIN GUTES ZEICHEN

EBEN!

Es sind die Linksradikalen dabei!

Schlecht für die Demokratie!

Re: EIN GUTES ZEICHEN

Das haben Sie schön korrekt formuliert. Und wie´s halt so ist mit politisch korrekten Formulierungen: Sie sind nicht fertiggedacht.

Über mind. 10 Jahre wurde eine Gesamtbevölkerung verschuldet, um eine Minderheit reich zu machen. Da das in einer Demokratie so einfach nicht ist, wurde ein Teil der Schulden verwendet, um Wähler zu kaufen.
Die Leute sind "selbst schuld", haben ja immer brav gewählt. Ist ja eine Demokratie. Jetzt haben sie anders gewählt, da die bisher verantwortlichen Parteien sehr offensichtlich unfähig sind. Oder fällt Ihnen nur irgendein Detail ein, dass diese Feststellung widerlegen könnte?
Wählen die Leute also jemand anderen, geht das garnicht. Deshalb ist "der andere" ein Radikaler.

Was Sie "Radikal" nennen ist genaugenommer sch...egal. Es ist nur ein Name. Wenn Ihnen ein Haufen korrupter und (nachgewiesenermassen) unfähiger Pfeifen lieber ist, nur weil sie (nach *Ihrer* Definition des Wortes) nicht "radikal" sind, dann ist das Ihre Sache. Wenn aber eine Regierung gradmal etwas mehr als 1/3 der Wähler repräsentiert, kann ich kein "gutes Zeichen" erkennen.


natürlich nicht!

Die linken und rechten Parteien der sogenannten Mitte haben den Menschen das Leid gebracht.
Als Folge werden die radikalen Parteien gewählt.

Gast: LegendIn
11.05.2012 11:26
4 0

Schnell eine Scheinregierung gebildet, welche Scheinbeschlüsse fasst (und diese nie umsetzt) damit REALES Geld in hundertfacher Milliardenhöhe gesaugt werden kann

Dumm ist nicht der Nehmer, dumm ist nur der Geber, der sich von solchen Abzockern ausnehmen lässt!

Danke Werner, danke Mitzi, da gehen wir doch gerne bis 70 arbeiten, wenn dadurch sichergestellt werden kann, dass die Griechen auch weiterhin mit 56 die Pension genießen dürfen.

13 2

Konservative akzeptieren Cash


so sollte die Überschrift heißen!

Man akzeptiert, aber

eine Koalition der drei Parteien dürfte nicht von langer Dauer sein. Die Parteien kamen zusammen auf ca. 37% der Stimmen und erhalten nach griechischem Recht nun aufgrund der Wahlarithmetik die parlamentarische Mehrheit. Das heißt jedoch nichts anders, alss dass man sich nur auf ein gutes Drittel der Wähler stützen kann und zwei Drittel ausgegrenzt werden. Die Folgen werden nicht lange auf sich warten lassen. Sollte es zu einer Regierung kommen, so wäre sie eine Regierung gegen die Mehrheit des Volkes.

13 1

Danke Venizelos

das Du uns Deine neue Kontonummer bekanntgegeben hast.

Wir überweisen prompt!
Versprochen

®Schäuble

Wenn unsere Laschen den griechischen Dieben, aus Dankbarkeit über eine Regierung, noch mehr Geld in den A… stopfen - dann brauchen wir in Österreich DRINGEND eine neue Regierung.


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Re: Wenn unsere Laschen den griechischen Dieben, aus Dankbarkeit über eine Regierung, noch mehr Geld in den A… stopfen - dann brauchen wir in Österreich DRINGEND eine neue Regierung.

Kann sein, aber ohne die "Blauen".

Antworten Antworten Gast: freund?
11.05.2012 11:27
6 2

Re: Re: Wenn unsere Laschen den griechischen Dieben, aus Dankbarkeit über eine Regierung, noch mehr Geld in den A… stopfen - dann brauchen wir in Österreich DRINGEND eine neue Regierung.



nein, nein, ohne die heimatlosen sozi !

Antworten Antworten Antworten Gast: Linker Pirat
12.05.2012 09:25
0 0

Re: Re: Re: Wenn unsere Laschen den griechischen Dieben, aus Dankbarkeit über eine Regierung, noch mehr Geld in den A… stopfen - dann brauchen wir in Österreich DRINGEND eine neue Regierung.

Dann wären auch die blauen weg aus den Parlament, ja, sie haben richtig gelesen, die FPÖ ist sozialistisch, der Unterschied mit der SPÖVP ist nur, dass die FPÖ auch national ist.

Gast: VernunfTiger
11.05.2012 11:06
4 1

Wahlen für A&F

Da haben's die Hellenen den Politikern aber einmal so richtig gezeigt - ganz Europa war geschockt. Und das Ergebnis? Bisherige Feinde bilden eine gemeinsame Regierung - allen Protestwählern zum Trotz. Die europäischen Technokraten verbindet eben sogar parteiübergreifend die Liebe zum eigenen Geldbörsel...

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Der Watschentanz für die Zahler geht munter weiter

Hintergrund ist, dass Schäuble keinen Partner gehabt hätte, dem er die nächsten Milliarden unserer Gelder überweisen hätte können. Dieses Problem wurde jetzt blitzartig gelöst indem man Schäuble einen Kassier vorstellt.

Die Probleme Griechenlands bleiben unverändert und unsere Bevölkerung, in erster Linie die Pensionisten und Leute mit wenig Einkommen zahlen hilflos munter weiter mit sinkendem Lebensstandard. Sie haben das Debakel ja auch verursacht...

An ein Land in dem die reichsten Reeder der Welt per Gesetz (!) von allen Steuern befreit sind.


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Der nächste Akt

Wie lange wird dieses politische Theater noch dauern? Es ist schon eine Tragikomödie.

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Der nächste Akt

Wie lange wird dieses politische Theater noch dauern? Es ist schon eine Tragikomödie.

Gast: freund?
11.05.2012 10:55
9 1

SUPER ! alles für griechenland,



euro, geschenke aus dem pöhsen norden, aber KEINE sparmaßnahmen, keine strukturveränderungen, einfach- FÜTTER MICH !

 
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