Griechenland: Drei-Parteien-Gespräch als letzte Chance

In den verzweifelten Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung in Griechenland unternimmt Präsident Karolos Papoulias einen letzten Anlauf. Er berief für Sonntag Drei-Parteien-Gespräche ein, die Neuwahlen mit einem wahrscheinlichen Erstarken radikaler Parteien verhindern sollen. An dem Drei-Parteien-Gespräch am Sonntagvormittag in Athen sollten die sozialistische PASOK, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die linksradikale Syriza teilnehmen, erklärte das Präsidialamt. Papoulias wolle anschließend auch mit Vertretern kleinerer Parlamentsparteien sprechen, auch mit den Neo-Nazis von der Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte).

Vor der Erklärung von Papoulias hatte PASOK-Chef Evangelos Venizelos das Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben. Vor ihm hatten es bereits schon Nea Dimokratia und Syriza nicht geschafft, eine Koalition auf die Beine zu stellen.

Wähler straften Regierungsparteien ab

Hintergrund der verfahrenen Situation ist das Ergebnis der Wahl vor einer Woche. Dabei hatten die Griechen die bisher regierenden Parteien ND und PASOK abgestraft, weil sie den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurs in Griechenland durchdrückten. Anti-Sparkurs-Parteien erhielten dagegen mehr als die Hälfte der Sitze im neuen Parlament. Da ihr Spektrum aber von den Neo-Nazis bis zu Linksradikalen reicht, können auch sie sich nicht auf eine Regierung einigen.

Sollte es auch Papoulias bis Donnerstag nicht schaffen, die Parteien zu einer Regierung der nationalen Einheit zu bringen, wären Neuwahlen unausweichlich. Aktuellen Umfragen zufolge würden dabei die Sparkurs-Gegner noch stärker abschneiden, die Syriza könnte stärkste Kraft im Parlament werden.

Zu allem Überfluss erklärte der bisherige Regierungschef Lucas Papademos, dass er im Falle von Neuwahlen das Land nicht kommissarisch bis zum Urnengang führen wolle. Der frühere Vizechef der Europäischen Zentralbank hatte die von ND und PASOK nur unter internationalem Druck gebildete Regierung zusammengehalten und galt als Garant für die Erfüllung der Sparzusagen.

"Ein Hauch von Katastrophe entfernt"

"Wir sind nur einen Hauch von Katastrophe und Drachme entfernt", schrieb angesichts der Situation die liberale Tageszeitung "Kathimerini". "Ein sehr großer Teil unserer Bürger realisiert das nicht, und das ist sehr, sehr gefährlich."

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will Griechenland mehr Zeit zum Sparen geben. Am vereinbarten harten Sparkurs jedoch führe kein Weg vorbei. Der Eurogruppen-Chef warnte davor, den Druck auf Griechenland zu erhöhen. An den vertraglich vereinbarten Konsolidierungszielen dürfe jedoch nicht gerüttelt werden. Griechenland müsse sich sanieren und die Verträge erfüllen, wenn es europäische Finanzhilfen und den Euro behalten wolle.

Deutschland schließt weitere Hilfen nicht aus

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt weitere europäische Hilfen für Griechenland nicht aus. "Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Schäuble rief die Griechen dazu auf, eine Regierung zu bilden, die den Reformkurs fortführt.

Schäuble bestätigte, dass sich Berlin auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet. Die deutsche Regierung wäre "eine komische Regierung", wenn sie sich nicht auf "alle denkbaren Fallkonstellationen vorbereiten würden, um sie dann auch meistern zu können".

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), wirbt trotz der politischen Krise in Athen für weitere Finanzhilfen für Griechenland. Eine Pleite Griechenlands sei noch abzuwenden, wenn die Griechen sich an die Vereinbarungen hielten, sagte Schulz. Es sei ärgerlich, wenn ein "gegen viele Widerstände" geschnürtes Hilfspaket "von manchen in Athen als Brüssler Diktat kritisiert" werde. "Wir bringen 130 Milliarden Euro aber nicht nach Griechenland, um die Menschen dort zu quälen."

Fischer: Griechenland muss weiter sparen

Auch Bundespräsident Heinz Fischer vertritt die Auffassung, dass Griechenland auf dem im Zusammenhang mit der EU-Finanzhilfe vereinbarten Sparkurs bleiben muss. Im Radio-"Journal zu Gast" meinte Fischer aber, man müsse in Griechenland "über Sparpakete hinaus Impulse setzen", die in dem angeschlagenen Land wirtschaftliches Wachstum ermöglichten und "Perspektiven eröffnen, die es den Griechen ermöglichen, sich aus dem Schlamassel herauszuarbeiten." Ein Austritt der Griechen aus der Eurozone hätte, so Fischer "sehr große Nachteile - sowohl für Griechenland als auch für die anderen Euro-Staaten", warnte Fischer. Daher sei alles zu tun, um dieses Szenario zu verhindern, wenngleich es auch Fischer nicht völlig ausschließen wollte.

(Ag.)