Griechenland: "Mit Vollgas entlang des Abgrunds"

In Griechenland scheint kein Ende des Chaos in Sicht. Staatspräsident Karolos Papoulias versucht seit 18.30 Uhr noch ein letztes Mal die wichtigsten Parteien des Landes auf eine gemeinsame Regierung einzuschwören. Der Chef der „Demokratischen Linken" (Dimar) hat die Bildung im Vorfeld aber für unmöglich erklärt. "Eine Einheitsregierung kann nicht zustandekommen", sagte Fotis Kouvelis am Montag dem TV-Sender Antenna. Die Hoffnungen ruhten zuletzt auf seiner Partei, die sich prinzipiell zu einer Koalition bereit erklärt hatte.

Ohne die Beteiligung des „Bündnisses der Radikalen Linken" (Syriza) würde eine Regierung „nicht die erforderliche Unterstützung in der Bevölkerung und im Parlament" haben, sagte Kouvelis. Der Chef der Syriza, Alexis Tsipras, hatte am Sonntag die Einladung zu einem letzten Vermittlungsversuch des Präsidenten jedoch abgelehnt. Er werde nicht zu dem Treffen erscheinen, stehe aber für ein individuelles Gespräch mit ihm oder für Gespräche mit allen Parlamentsparteien außer der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) zur Verfügung, teilte Syriza mit.

Parlament steht vor der Auflösung

Die Rechtspartei „Unabhängige Griechen" (AE) erklärte sich dagegen grundsätzlich bereit, in eine Mehr-Parteien-Regierung einzutreten oder diese zu unterstützen. Voraussetzung dafür sei aber, dass der Sparpakt nicht in die Tat umgesetzt werde. Weiters müsste Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg bezahlen.

Damit droht die Regierungsbildung zu scheitern. Nach der Wahl vom 6. Mai könnte sich das Parlament bereits an diesem Donnerstag wieder auflösen. Dann wäre der Weg frei für Neuwahlen am 17. Juni. Allerdings zeichnet sich nach Umfragen auch dann keine Mehrheit ab, die den vereinbarten Reform- und Sparkurs mitträgt.

Stattdessen dürfte die Syriza nach Umfragen vom Montag mit 20,5 bis 25 Prozent der Stimmen sogar stärkste Partei werden. Die Radikallinken sind im Aufwind, weil sie die Sparmaßnahmen sofort einfrieren wollen. Sie begründen es damit, dass die Griechen den Gürtel nicht mehr enger schnallen könnten. Alle anderen, insbesondere die beiden Großparteien, die konservative „Neue Demokratie" (ND) und die Sozialisten (Pasok), dürften kräftig abrutschen.

Staatsbankrott im Juni?

Sollte erneut keine Regierung gefunden werden, droht dem Land nicht nur das politische, sondern auch das ökonomische Chaos. Denn von einer stabilen Führung machen die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) weitere Zahlungen abhängig. Griechenland hat nach Angaben des Finanzministeriums in Athen nur noch Geld bis Mitte Juni. Danach droht ein Staatsbankrott. Angesichts der neu aufgeflammten Schuldenkrise wollten die Euro-Finanzminister am Montag über Griechenland und Spanien beraten.

Das Land fahre „mit Vollgas entlang des Abgrunds in Richtung Neuwahlen", titelte am Montag die Athener Zeitung „Ta Nea". Griechische Kommentatoren gaben den Bemühungen von Staatspräsident Papoulias, eine Vier-Parteien-Regierung zu bilden, kaum Chancen. Ein Bündnis aus den Konservativen der ND, den Radikalen Linken, der Pasok und der kleinen Demokratischen Linken hätte im Parlament eine große Mehrheit.

Deutschland drängt auf Sparprogramm

Deutschland hält ungeachtet der komplizierten innenpolitischen Lage in Griechenland an dem Sparprogramm für das Pleite bedrohte Euro-Land fest. „Die Bundesregierung steht zu dem griechischen Programm, mit seinen Zielen, seinen Inhalten und auch mit seinen Zeitplänen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Programm sei "der einzige und richtige Weg, damit das Land mittel-und langfristig wieder gesunden kann", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

(Ag. / Red. )