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KommentierenGriechenland steht vor Neuwahlen. Hatte Papouilias noch am Montagabend eine Regierung aus "angesehenen und nicht-politischen Persönlichkeiten" vorgeschlagen, wurde seine Hoffnung Tags darauf zunichte gemacht. Gegen 15.30 Uhr am Dienstag verkündeten der Parteichef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, und Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos, dass die Verhandlungen gescheitert sind und die Bürger erneut zu den Wahlurnen gerufen werden. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 17. Juni.
An den finanziellen Hilfen und damit verbundenen Auflagen für das krisengeschüttelte Land wird sich damit nichts ändern. VP-Finanzministerin Maria Fekter erklärte am Dienstag, sollte das Land die Auflagen nicht einhalten, werde auch kein Geld mehr fließen. Auf die Frage, ob dies einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nach sich ziehen würde, meinte die Ministerin: "Man kann aus der Eurozone nicht austreten, sondern aus der Europäischen Gemeinschaft. Dafür hat der Vertrag Möglichkeiten".
Nach einem EU-Austritt könne man auch aus der Eurozone austreten und "Griechenland müsste sich dann wieder um einen Beitritt bemühen. Dann würden wir aber Beitrittsverhandlungen führen und genau hinschauen, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre".
Faymann: "Keine Diskussion über Austritt"
SP-Bundeskanzler Werner Faymann sagte dazu am Dienstag, die Regierung führe keine Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone oder der EU. Man diskutiere lediglich, wie Österreich und Griechenland jeweils ihren Teil der Vereinbarungen einhalten können.
Griechenland droht ohne weitere Hilfen Ende Juni der Bankrott. Die Euro-Staaten haben im Februar ein zweites, 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geschnürt, das auf das erste von 110 Milliarden Euro folgt. Die Auszahlung der Kredittranchen ist von der Einhaltung der Sparzusagen abhängig.
(APA/Red.)
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