Frankreich: Hollande tritt Amt als Präsident an

Der Sozialist Francois Hollande ist neuer Staatspräsident Frankreichs. Der 57-Jährige übernahm am Dienstag im Pariser Élysée-Palast die Amtsgeschäfte von seinem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy, den er in der Stichwahl vom 6. Mai bezwungen hatte. Hollande ist der 24. Präsident Frankreichs und der siebente seit Bestehen der Fünften Republik. Der erste Vertreter der Linken im Präsidentenamt seit dem Ende der Amtszeit von Francois Mitterrand vor 17 Jahren führte ein knapp halbstündiges Vieraugengespräch mit Sarkozy. Dabei wurde Hollande der Atom-Code für die Aktivierung der französischen Nuklear-Sprengkörper aushändigte. Nach der Verabschiedung Sarkozys wurde Hollande offiziell in sein Amt eingeführt.

Die französische Verfassung sieht keinen Eid des Präsidenten auf die Verfassung vor. Höhepunkt der Zeremonie war die feierliche Übergabe der Insignien des Großmeisters des Ordens der Ehrenlegion. Im Anschluss an seinen Amtsantritt wird Hollande über den Prachtboulevard Champs-Élysées zum Triumphbogen fahren und an einem Empfang im Pariser Rathaus teilnehmen. Am Nachmittag soll der Präsident den neuen Premierminister ernennen. Dem Vernehmen nach ist dazu Jean-Marc Ayrault, der langjährige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung, bestimmt.

Der angenehme Teil ist damit für Hollande vorüber. Danach folgt Eile: Die 21 Kanonenschüsse, die das Ende der Amtseinführung markieren, bedeuten für Hollande den Start zu einem innen- und außenpolitischen Marathon. Gleich zu Beginn steht am Dienstagnachmittag ein Besuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

"Kein Gipfel der Entscheidungen"

Ob die Stippvisite bei Merkel schon einen Schlagabtausch mit sich bringt, bleibt abzuwarten. Laut dem Londoner „Independent" von Dienstag dürfte es „zu einer entscheidenden Kraftprobe zwischen grundlegend unterschiedlichen Sichtweisen über Sparsamkeit und Wachstum" kommen. Denn der Sozialist hat bereits mehrfach angekündigt, den Fiskalpakt um ein Wachstumskapitel erweitern zu wollen. Merkel lehnte aber ebenso oft jede Änderung ab. Sie sei prinzipiell zu einem zusätzlichen „Wachstumspakt" bereit, um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln.

VIDEO: Frankreich: Hollande übernimmt das Präsidentenamt

Der Sozialist Francois Hollande ist offiziell neuer Staatspräsident Frankreichs. Seine erste Amtshandlung ist ein "Kennenlern-Treffen" mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dies sei kein „Gipfel der Entscheidungen, sondern ein erstes Kennenlern-Treffen". Konkret wird Hollande gegen 18.30 Uhr vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt werden, dann folgt ein Gespräch mit Merkel und ein gemeinsames Abendessen. Während des französischen Wahlkampfs hatte sich die Kanzlerin geweigert den Konkurrenten von Sarkozy zu empfangen. Die „Frankfurter Rundschau" gab sich pragmatisch: „Aber selbst wenn es zum Eklat kommen sollte: Mittelfristig ist Frankreichs Politikern um die französisch-deutschen Beziehungen nicht bange. Hollande gilt als Merkels Freund in spe."

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Hollande wird am Abend wieder nach Paris zurückreisen und dürfte sich auf den nächsten Wahlkampf vorbereiten. Der frisch angelobte Präsident wird nämlich bereits am 10. und 17. Juni mit der Wahl der Nationalversammlung konfrontiert - eine Entscheidung, die für seine fünfjährige Amtszeit von Bedeutung ist. Denn nur mit einer soliden Mehrheit der Sozialistischen Partei (PS) kann Hollande seine Reformpläne durchsetzen. Einfach wird das nicht: Bei der Präsidentenwahl schnitt Sarkozy in 244 von 577 Wahlkreisen besser ab als Hollande, in 80 weiteren lag er nur knapp vor seinem konservativen Konkurrenten. Um ein eindeutigeres Ergebnis zu erzielen muss Hollande Aufbruchstimmung entfachen.

Den Anfang dürfte die Gestaltung einer Kabinettsliste machen. Weiters gilt es, seinen Wahlslogan „Der Wechsel beginnt jetzt" in die Tat umzusetzen. Immerhin hatte Hollande angekündigt, die Bezüge seiner Minister um 30 Prozent zu kürzen, die wirtschaftlichen Interessen aller Kabinettsmitglieder offenzulegen und die Staatsausgaben einzufrieren. Auch bei ihm selbst will er sparen: Nachdem Sarkozy sein monatliches Einkommen um 170 Prozent auf 19.331 Euro angehoben hatte, wird Hollande das seine auf 13.552 Euros senken. Weiters sollen homosexuelle Paare bald heiraten dürfen, das Recht auf Sterbehilfe wird neu formuliert.

Der schwierigste Spagat aber dürfte ein Brückenschlag zwischen der Umverteilungsideologie der Sozialisten und dem Erhalt der sozialen Leistungen darstellen. In einem Wort: „Es gibt keine Schonfrist", betonte Benoît Hamon, Hollandes Kampagnensprecher am Wahlabend. „Der Sieg ist prima. Aber am Morgen danach beginnt der Ärger."

(Red.)